Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernates I - Zentraler Service und Finanzen zur Verfügung:
Marcel Lange, Telefon 07681/404-271 und Nadia Schultis, Telefon 07681/404-142
Die Dokumente stehen als pdf-Dateien zur Verfügung. Zur Anzeige benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader, wir empfehlen die aktuelle Version.
|
|||||||||
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
 |
13.05.2020 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
|
TOP 1 öffentlich |
Einführung elektronischer Rechnungseingangsworkflow enaio |
Kurzbeschluss vom 18.05.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, dass das Produkt „elektronischer Rechnungsworkflow enaio“ eingeführt und stufenweise zu einem Schriftgutverwaltungssystem ausgebaut wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Erweiterung der bestehenden Software, beiliegendes Angebot der ITEOS an zu nehmen. |
|
TOP 2 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 04.03.2020 |
Kurzbeschluss vom 18.05.2020 1. Verkauf einer Grundstücksteilfläche von ca. 105m² und Einräumung eines Überfahrts- und Wegerechts Langestraße 90/94 (Flst.-Nr. 541) 2. Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 659/38 der Gemarkung Waldkirch, Mozartstraße 4 |
|
14.05.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
|
TOP 2 öffentlich |
Vermietung Silberberghalle |
Kurzbeschluss vom 15.05.2020 Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig, die Planung einer Anpassung der Nutzungsgebühr für die Silberberghalle. |
|
19.05.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
|
TOP 2 öffentlich |
Änderung der Kindergartengebührensatzung |
Kurzbeschluss vom 27.05.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem erweiterten Beschlussvorschlag zuzustimmen. |
|
TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Schießgrün': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 27.05.2020 Dem Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP abzusetzen, stimmt der Ortschaftsrat Kollnau mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu. |
|
TOP 6 öffentlich |
Satzung über die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ |
Kurzbeschluss vom 27.05.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem vorgelegten Entwurf der Satzung für die Grillstellen „Blasiwald-Ebertle“ und „Kienzlehof“ zuzustimmen |
 |
19.05.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
|
TOP 1 nichtöffentlich |
Abschluss eines Grundstückstauschvertrages |
Kurzbeschluss vom 22.05.2020 Der Ortschaftsrat Siensbach empfiehlt dem Oberbürgermeister einstimmig zur Entscheidung: 1. Die Stadt Waldkirch überträgt von ohrem Grundstück Flst.Nr. 434 eine Teilfläche von ca. 1.938 m² auf Herrn Marco Fackler, Dobel 4, und erwirbt dessen beide Waldgrundstücke Flst.Nrn. 426 und 426/2 mit einer Fläche ovn 1.995 m². 2. Alle Kosten (Vermessung, Notar, Grundbuch und Grunderwerbsteuer) hat der Käufer zu tragen. |
 |
20.05.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
|
TOP 2 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Schießgrün': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. |
|
TOP 3 öffentlich |
Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und daraus folgende Veränderungen |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung Mai 2020 – wird zugestimmt. 2. Die Ganztagsgruppen der Kindertagesstätte Regenbogen am Standort Kirchplatz werden ab 01.09.2020 sukzessive in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt. |
|
TOP 4 öffentlich |
Änderung der Kindergartengebührensatzung |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen die folgende 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Kindergärten (Kindergartengebührensatzung): S A T Z U N G zur 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Kindergärten (Kindergartengebührensatzung) vom 29.11.1995 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 20.05.2020 folgende Satzung zur 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Kindergärten (Kindergartengebührensat-zung) vom 29.11.1995 beschlossen: 1. § 4 erhält folgende Fassung: 1) Die monatliche Gebühr wird für 11 Monate pro Kindergartenjahr erhoben und beträgt je Kind über 3 Jahre 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie a) für Regelbetreuung 130 € 100 € 65 € b) für Betreuung mit verlängerter Öffnungszeit 165 € 125 € 85 € c) für Ganztagsbetreuung 325 € 250 € 170 € Grundgebühr d) für Kombiplätze 1 (zusätzlich zur Regelbetreuung) 1 Ganztag/Woche 169 € 130 € 86 € e) für Kombiplätze 2 (zusätzlich zur Regelbetreuung 2 Ganztage/Woche) 208 € 160 € 107 € f) für Kombiplätze 3 (zusätzlich zur Regelbetreuung 3 Ganztage/Woche) 247 € 190 € 128 € 2) Die monatliche Gebühr wird für 11 Monate pro Kindergartenjahr erhoben und beträgt je Kind unter 3 Jahre 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie a) für Regelbetreuung 275 € 235 € 190 € b) für Betreuung mit verlängerter Öffnungszeit 355 € 310 € 245 € c) für Ganztagsbetreuungn 485 € 410 € 310 € Grundgebühr 3) Für das Mittagessen werden je nach Einrichtung und Betreuungszeit 85 € pro Monat bzw. 17 € je Kombitag erhoben. 4) Für Kinder in Regelgruppen, die nach Absprache mit der Kindergartenleitung bis zu einer halben Stunde vor der üblichen Öffnungszeit gebracht werden oder nach der üblichen Mit-tagszeit abgeholt werden, wird ein Zuschlag von je 20 € monatlich berechnet. 5) Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien und für Zeiten, in denen die Einrichtungen aus be-sonderem Anlass geschlossen sind, zu entrichten. 6) Auf Antrag wird die Grundgebühr für die Ganztagsbetreuung nach Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2 Buchstabe d) unter Berücksichtigung des Familieneinkommens ermäßigt. Die ermäßigte Grundgebühr wird wie folgt festgesetzt: Monatliches Nettoeinkommen Ganztagsbetreuung nach Abs. 1 Buchstabe c) für Kinder über 3 Jahren 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie Ganztagsbetreuung nach Abs. 2 Buchstabe c) für Kinder unter 3 Jahren 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie bis 1.400 € 200 € 155 € 105 € 350 € 310 € 240 € bis 1.700 € 220 € 170 € 115 € 370 € 325 € 250 € bis 2.000 € 240 € 185 € 125 € 390 € 340 € 260 € bis 2.300 € 260 € 200 € 135 € 410 € 355 € 270 € bis 2.600 € 280 € 215 € 145 € 430 € 370 € 280 € bis 2.900 € 300 € 230 € 155 € 450 € 385 € 290 € über 2.900 € 325 € 250 € 170 € 485 € 410 € 310 € 2. § 5 wird erhält folgende Fassung: 1) Für die Sommerferienzeit wird der Essensbeitrag um 85 € bzw. um 17 € pro Kombitag ermäßigt. 2) Bei krankheitsbedingter oder entschuldigter Abwesenheit des Kindes im Ganztagsange-bot von mindestens zehn aufeinanderfolgenden Öffnungstagen wird der Essensbeitrag um 42,50 € ermäßigt. 3. § 4 erhält folgende Fassung: 1) Die monatliche Gebühr wird für 11 Monate pro Kindergartenjahr erhoben und beträgt je Kind über 3 Jahre 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie a) für Regelbetreuung 135 € 105 € 65 € b) für Betreuung mit verlängerter Öffnungszeit 170 € 130 € 85 € c) für Ganztagsbetreuung 330 € 255 € 170 € Grundgebühr 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie d) für Kombiplätze 1 (zusätzlich zur Regelbetreuung 1 Ganztag/Woche) 174 € 135 € 86 € e) für Kombiplätze 2 (zusätzlich zur Regelbetreuung 2 Ganztage/Woche) 213 € 165 € 107 € f) für Kombiplätze 3 (zusätzlich zur Regelbetreuung 3 Ganztage/Woche) 252 € 195 € 128 € 2) Die monatliche Gebühr wird für 11 Monate pro Kindergartenjahr erhoben und beträgt je Kind unter 3 Jahre 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie a) für Regelbetreuung 295 € 255 € 205 € b) für Betreuung mit verlängerter Öffnungszeit 375 € 330 € 245 € c) für Ganztagsbetreuung 505 € 430 € 325 € Grundgebühr 3) Für das Mittagessen werden je nach Einrichtung und Betreuungszeit 85 € pro Monat bzw. 17 € je Kombitag erhoben. 4) Für Kinder in Regelgruppen, die nach Absprache mit der Kindergartenleitung bis zu einer halben Stunde vor der üblichen Öffnungszeit gebracht werden oder nach der üblichen Mit-tagszeit abgeholt werden, wird ein Zuschlag von je 20 € monatlich berechnet. 4) Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien und für Zeiten, in denen die Einrichtungen aus be-sonderem Anlass geschlossen sind, zu entrichten. 5) Auf Antrag wird die Grundgebühr für die Ganztagsbetreuung nach Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2 Buchstabe d) unter Berücksichtigung des Familieneinkommens ermäßigt. Die ermäßigte Grundgebühr wird folgt festgesetzt: Monatliches Nettoeinkommen Ganztagsbetreuung nach Abs. 1 Buchstabe c) für Kinder über 3 Jahren 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie Ganztagsbetreuung nach Abs. 2 Buchstabe c) für Kinder unter 3 Jahren 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3- und mehr Kind-Familie bis 1.400 € 205 € 160 € 105 € 370 € 330 € 255 € bis 1.700 € 225 € 175 € 115 € 390 € 345 € 265 € bis 2.000 € 245 € 190 € 125 € 410 € 360 € 275 € bis 2.300 € 265 € 205 € 135 € 430 € 375 € 285 € bis 2.600 € 285 € 220 € 145 € 450 € 390 € 295 € bis 2.900 € 305 € 235 € 155 € 470 € 405 € 305 € über 2.900 € 330 € 255 € 170 € 505 € 430 € 325 € 4. 1) Die Satzung tritt am 1. September 2020 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. 2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. September 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 1 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waldkirch, den 20.05.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
TOP 5 öffentlich |
Gebühren und Entgelte in Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuung und Musikschule im Rahmen der Corona-Pandemie |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: 1. Zum Ausgleich der gesetzlich verordneten Schließzeiten der Betreuungseinrichtungen vom 17.03.2020 bis 16.05.2020 wird abweichend zu den Regelungen in § 4 Abs. 4 der Kindergartengebührensatzung und § 4 Abs. 1 der Schülerbetreuung-Satzung auf die Erhebung von Gebühren inklusive Verpflegungsentgelte für die Monate April und Mai verzichtet. Der Verzicht auf die Erhebung der Betreuungsgebühren inklusive der Ver-pflegung erstreckt sich für den Monat April in gleichem Maß auf die Notbetreuungsangebote. 2. Bei einer Verlängerung der gesetzlich verordneten Schließzeiten nach dem 16.05.2020 wird auf die Erhebung von Betreuungsgebühren inklusive Verpflegung für den Zeitraum der Verlängerung verzichtet. Die Höhe des Verzichts wird vorerst auf eine weitere Monatsgebühr begrenzt. 3. Für die erweiterte Notbetreuung ab Mai werden Gebühren gemäß der Kindergarten-gebührensatzung und der Schülerbetreuung-Satzung erhoben. Beschränkt sich die Inanspruchnahme der Notbetreuung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Corona-Verordnung(en) auf einzelne Tage, wird die monatliche Gebühr anteilig nach der Anzahl der Notbetreuungstage pro Woche erhoben. 4. Für den reduzierten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten ab Juni werden Gebühren gemäß der Kindergartengebührensatzung in Höhe der Monatsgebühr für die Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten erhoben. Beschränkt sich die Inanspruchnahme des reduzierten Regelbetriebs auf einzelne Tage, wird die monatliche Gebühr anteilig nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche erhoben. 5. Der Zuschuss an den Caritasverband Emmendingen für die Schulkindbetreuung an der Schwarzenbergschule wird um den Corona-bedingten Gebührenausfall erhöht. |
|
TOP 7 öffentlich |
Satzung über die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Gemeinderat nimmt mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Antrag an, dass die Gebühr für die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ auf 20 Euro festgesetzt wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Satzung über die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“: S A T Z U N G über die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 20.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Waldkirch stellt ihren Einwohnern die Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. § 2 Zweckbestimmung Die Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ dienen der Erholung und Entspannung. Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustim-mung der Städtischen Forstverwaltung. § 3 Benutzungsrecht 1. Die Benuzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ ist allen Einwohnern in gleichem Maße gestattet. 2. Ein Anspruch auf Inbetriebhaltung der Grillstellen besteht nicht. 3. Bei Waldbrandgefahr kann das Anzünden und Unterhalten eines Feuers oder offenen Lichtes untersagt werden. § 4 Öffnungszeiten Die Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ dürfen nur in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr benutzt werden. § 5 Benutzungsregeln 1. Bei der Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ sind unzumutbare Störungen und Belästigungen anderer zu vermeiden. 2. Die Grillstellen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet werden. 3. Vor Benutzung der Grillstellen ist bei der Städtischen Forstverwaltung eine Genehmigung einzuholen. 4. Auf den Grillstellen ist insbesondere untersagt: a. die Anfahrt mit einem Fahrzeug für das keine Fahrgenehmigung vorliegt. Für ein Versorgungsfahrzeug kann durch die Städtische Forstverwaltung eine Fahrge-nehmigung erteilt werden; b. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu lassen oder Instrumente zu spielen, bzw. sonst übermäßigen Lärm zu verursachen, der geeignet ist, andere dadurch erheblich zu belästigen; c. die Grillstelle ohne vorherige Anmeldung bei der Städtischen Forstverwaltung zu benutzen, d. außerhalb der installierten festen Grillstellen Feuer anzumachen oder zu grillen, e. die Grillstellen zu verlassen, ehe Feuer und Glut gelöscht sind und die Grillwanne gereinigt ist, f. Hunde frei umherlaufen zu lassen, g. als Halter oder Führer eines Hundes abgelegten Hundekot liegen zu lassen, h. Müll, Unrat oder Verzehrreste nach dem Aufenthalt zurückzulassen. § 6 Benutzungsgebühren 1. Für die Benutzung der Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“ wird eine Kauti-on in Höhe von € 100,--, sowie eine Benutzungsgebühr in Höhe von € 20,--erhoben. Nur nach einer ordnungsgemäßen Nutzung der Grillstelle wird die Kaution zurücker-stattet. 2. Gebührenschuldner ist diejenige Person, die die Anmeldung für die Grillstelle vor-nimmt. 3. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anmeldung und ist sofort zur Zahlung fällig. § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbußen bis zu € 500,-- kann nach § 142 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 auf den Grillstellen “Kienzlehof“ und “Blasiwald-Ebertle“: a. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen lässt oder Instrumente spielt bez. sonst über-mäßigen Lärm verursacht, der geeignet ist, andere dadurch erheblich zu belästigen, b. die Grillstellen ohne vorherige Anmeldung benutzt, c. außerhalb der installierten festen Grillstelle Feuer anmacht oder grillt, d. die Grillstellen verlässt, ehe Feuer und Glut gelöscht sind, e. Hunde frei rumlaufen lässt, f. als Halter oder Führer eines Hundes abgelegten Hundkot nicht unverzüglich beseitigt, g. Müll, Unrat oder Verzehrreste nach dem Aufenthalt zurücklässt. h. mit Fahrzeugen zur Grillstelle fährt, für die keine Fahrgenehmigung vorliegt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Waldkirch, den 20.05.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
TOP 8 öffentlich |
Forstwirtschaftsbericht 2019 und Bewirtschaftungsplan 2020 |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Der Gemeinderat nimmt den Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2019 zur Kenntnis und stimmt einstimmig dem Bewirtschaftungsplan 2020 gemäß Sitzungsvorlage Nr. 2020/055 zu. |
|
TOP 9 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2020 |
Kurzbeschluss vom 26.05.2020 Hinsichtlich des Bebauungsplanänderungsverfahrens „Bruckwald 2. Änderung“ wird ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. |
|
23.06.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
|
TOP 3 öffentlich |
Satzung über die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage 'Kohlhütte' in Siensbach |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Ortschaftsrat Siensbach empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat dem vorgelegten Entwurf der Satzung für die Grillstelle auf der Freizeitanlage „Kohlhütte“ in Siensbach zu zustimmen. |
|
24.06.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
|
TOP 6 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Jahresabschluss 2019 |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen: • Der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 wird zugestimmt. • Der Verwendung des Jahresergebnisses 2019, den Jahresüberschuss in Höhe von 2.280,47 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt. • Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. |
|
TOP 7 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH: Jahresabschluss 2019 |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH wie folgt abzustimmen: • Der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 wird zugestimmt. • Der Verwendung des Jahresergebnisses 2019, den Jahresüberschuss in Höhe von 409,19 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt. • Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. |
|
TOP 8 öffentlich |
Mehrgenerationenhaus Rotes Haus: Weitere Förderung durch das Bundesprogramm 'Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander' |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Stadt Waldkirch wird das Mehrgenerationenhaus Rotes Haus über die gesamte Laufzeit des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger und in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses einbinden. |
|
TOP 9 öffentlich |
Einziehung des Erschließungsastes der Hindenburgstraße auf dem Flurstück-Nr. 659/22 |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Gemeinderat beschleißt einstimmig: Der Erschließungsast der Hindenburgstraße auf dem Flurstück-Nr. 659/22 mit 464 m² wird gem. § 7 Abs. 1 StrG BW als Straße eingezogen. |
|
TOP 10 öffentlich |
Satzung über die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage 'Kohlhütte' in Siensbach |
Kurzbeschluss vom 26.06.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Satzung über die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage Kohlhütte Siensbach: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen S A T Z U N G über die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage Kohlhütte Siensbach Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mitden §§ 2 und 9 des Kommunalabgabegesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 24.06.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Waldkirch stellt ihren Einwohnern die Freizeitanlage Kohlhütte incl. Grillstelle als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. § 2 Zweckbestimmung Die Freizeitanlage „Kohlhütte“ samt Grillstelle dient der Erholung und Entspannung. Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Ortsverwaltung Siensbach. § 3 Benutzungsrecht 1. Die Benutzung der Grillstelle auf der Freizeitanlage “Kohlhütte“ ist allen Einwohnern in gleichem Maße gestattet. 2. Ein Anspruch auf Inbetriebhaltung der Grillstelle besteht nicht. 3. Bei Waldbrandgefahr kann das Anzünden und Unterhalten eines Feuers oder offenen Lichtes untersagt werden. § 4 Öffnungszeiten Die Grillstelle “Kohlhütte“ darf nur in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr benutzt werden. § 5 Benutzungsregeln 1. Bei der Benutzung der Grillstelle “Kohlhütte“ sind unzumutbare Störungen und Belästigungen anderer zu vermeiden. 2. Die Grillstelle darf nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet werden. 3. Vor Benutzung der Grillstelle ist bei der Ortsverwaltung Siensbach eine Genehmigung einzuholen. 4. Die Anfahrt mit Fahrzeugen ist grundsätzlich möglich, Parkplätze stehen jedoch nur in begrenzter Zahl zur Verfügung. Das Parken auf den angrenzenden Grundstücken ist verboten! 5. Auf der Freizeitanlage samt Grillstelle ist insbesondere untersagt: a. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu lassen oder Instrumente zu spielen, bzw. sonst übermäßigen Lärm zu verursachen, der geeignet ist, andere dadurch erheblich zu belästigen; b. die Grillstelle ohne vorherige Anmeldung bei der Ortsverwaltung Siensbach zu benutzen, c. außerhalb der installierten festen Grillstelle Feuer anzumachen oder zu grillen, d. die Grillstellen zu verlassen, ehe Feuer und Glut gelöscht sind und die Grillstelle gereinigt ist, e. Hunde frei umherlaufen zu lassen, f. als Halter oder Führer eines Hundes abgelegten Hundekot liegen zu lassen, g. Müll, Unrat oder Verzehrreste nach dem Aufenthalt zurückzulassen. Auf Wunsch stellt die Ortsverwaltung jedem Nutzer der Grillstelle einen Müllsack zur Verfügung. h. das übernachten in Zelten § 6 Benutzungsgebühren 1. Für die Benutzung der Grillstelle “Kohlhütte“ wird eine Benutzungsgebühr in Höhe von € 20,- erhoben. 2. Gebührenschuldner ist diejenige Person, die die Anmeldung für die Grillstelle vornimmt. 3. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anmeldung und ist sofort zur Zahlung fällig. 4. Für die übrigen Einrichtungen der Freizeitanlage werden keine Gebühren erhoben. § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbußen bis zu € 500,-- kann nach § 142 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 auf der gesamten Freizeitanlage a. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen lässt oder Instrumente spielt bez. sonst übermäßigen Lärm verursacht, der geeignet ist, andere dadurch erheblich zu belästigen, b. die Grillstelle ohne vorherige Anmeldung benutzt, c. außerhalb der installierten festen Grillstelle Feuer anmacht oder grillt, d. die Grillstelle verlässt, ehe Feuer und Glut gelöscht sind, e. Hunde frei rumlaufen lässt, f. als Halter oder Führer eines Hundes abgelegten Hundkot nicht unverzüglich beseitigt, g. Müll, Unrat oder Verzehrreste nach dem Aufenthalt zurücklässt. h. in Zelten übernachtet § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Waldkirch, den 24.06.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
22.07.2020 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
|
TOP 1 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 5-9: Auftragsvergabe Garten- und Landschaftsbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 23.07.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Emmendinger Straße 5-9 an die Firma Wunsch aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 114.611,25 Euro. |
|
TOP 2 öffentlich |
Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Garten- und Landschaftsbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 23.07.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Eisenbahnstraße 5 an die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 105.477,33 Euro. |
|
TOP 3 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 17.06.2020 |
Kurzbeschluss vom 23.07.2020 1. Die Stadt Waldkirch veräußert die Grundstücke Flurstücks Nummer 2015/5 und 2012/24 mit 781 m². 2. Alle Kosten sind (Notar, Grundbuchamt und Grunderwerbsteuer) durch den Käufer zu tragen. |
|
28.07.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
|
TOP 4 öffentlich |
Satzung über die Benutzung des Pavillons auf der Gemarkung Kollnau (Flurstücksnummer: 217/3) |
Kurzbeschluss vom 29.07.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, der nachfolgend vorgelegten (geänderten) Benutzungssatzung des Pavillons auf der Gemarkung Kollnau (Flurstücksnummer: 217/3) zuzustimmen. 'Benutzungssatzung des Pavillons in Kollnau: Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 10 und 142 GemO hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29. Juli 2020 folgende Benutzungssatzung für den Pavillon und das unmittelbare Außengelände (Flurstücks-Nr. 217/3) beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Waldkirch stellt den Pavillon auf der Gemarkung Kollnau (Flurstücksnummer 217/3) als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (siehe Anlage 1). § 2 Zweckbestimmung Der Pavillon dient als allgemeiner Treffpunkt, insbesondere aber auch dem Aufenthalt für Jugendliche. Die Benutzungssatzung regelt neben Aufenthalt und Nutzung der Anlage sowie des unmittelbar angrenzenden Außengeländes auf der Gemarkung Kollnau auch die schutzwürdigen Belange der Nutzer, der Anwohner sowie der Stadt Waldkirch. § 3 Benutzungsrecht Der Pavillon ist frei zugänglich und steht jedem Nutzer ganzjährig zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung der Nutzung ist nicht erforderlich. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Nutzungen durch verschiedene Personengruppen sind erlaubt. § 4 Benutzung (1) Der Pavillon inklusive des Außengeländes ist pfleglich zu behandeln und ordentlich sowie aufgeräumt zu verlassen. (2) Bei Benutzung der Anlage sind Störungen und Belästigungen Dritter zu vermeiden. Insbesondere ist untersagt: a.) mittels Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern, Tonwiedergabegeräten, Musikinstrumenten sowie anderen mechanischen oder elektroakustischen Geräten Dritte erheblich zu belästigen. b.) Feuer zu entzünden bzw. Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen, auch nicht an Silvester und Neujahr. c.) Das Gelände (siehe Anlage 1) und die angrenzenden Gebiete durch die Hinterlassung von Müll, Unrat und Verzehrresten zu verunreinigen. d.) Der Verkauf von Waren und Leistungen aller Art. e.) Hunde freilaufen oder deren Notdurft verrichten zu lassen. f.) Plakate bzw. Aufkleber anzubringen. § 5 Benutzungszeiten (1) Der Pavillon ist täglich von 08:00 Uhr bis 22:30 Uhr zur Benutzung freigegeben. Außerhalb dieser Zeiten ist der Aufenthalt untersagt. § 6 Aufsicht (1) Die Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche, die die Anlage benutzen, obliegt den jeweiligen Erziehungsberechtigten. (2) Anordnungen von Beauftragten der Stadt Waldkirch bzw. des Polizeivollzugsdienstes sind stets unverzüglich Folge zu leisten. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 4, 5, 6 Absatz 2 der Satzung verstößt. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 GemO und § 17 (1) und (2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in ihrer jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € geahndet werden. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft Waldkirch, 29. Juli 2020 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Roman Götzmann (Oberbürgermeister)' |
|
TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Ebertle II: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage, Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs sowie Billigung des Entwurfs der erneuten Offenlage und Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage |
Kurzbeschluss vom 29.07.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, technische Aufbauten (z.B. PV-Anlagen) in den Baufenstern 1 und 2 des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften 'Ebertle II' auszuschließen. 1. Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waldkirch mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die im Bebauungsplanverfahren „Ebertle II“ eingegangenen Stellungnahmen der Offenlage (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, 01.04. bis 10.05.2019) entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu behandeln. 2. den Geltungsbereich um einen Teilbereich des Flurstücks 651 (Kohlenbacher Talstraße) nach Süden sowie um das Flurstück 750 nach Westen (öffentliche Grünfläche) zu erweitern. 3. den Entwurf der erneuten Offenlage des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II“ zu billigen und eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13b BauGB durchzuführen (erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB) zu beschließen. |
|
TOP 6 öffentlich |
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtische Schulkind- und Ferienbetreuung |
Kurzbeschluss vom 29.07.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die nachstehende Satzung zu erlassen: 'Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtische Schulkind- und Ferienbetreuung (Schulkindbetreuung-Gebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29.07.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Betreuungsangebote an Schulen sowie für die städtische Ferienbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten der aufgenommenen Kinder. § 3 Entstehen und Fälligkeit 1.) Die Gebühr ist in der festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Schulkindbetreuung aufgenommen wird. Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag des laufenden Monats zur Zahlung fällig. 2.) Das Entgelt für die Ferienbetreuung wird jeweils nach Ablauf des gebuchten Ferienzeitraums zum 1. des darauffolgenden Monats fällig. Seite 2 von 7 § 4 Benutzungsgebühr und Verpflegungsentgelt für die Schulkindbetreuung 1) Die monatliche Gebühr für die Schulkindbetreuung wird für 11 Monate pro Schuljahr in folgender Höhe erhoben: Betreuungszeitraum 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr 7.30 Uhr bis 15.00/15.30 Uhr je nach Schule Ergänzende Betreuung Kastelbergschule 1 Tag/Woche 15 EUR 20 EUR 25 EUR 20 EUR 2 Tage/Woche 25 EUR 40 EUR 50 EUR 30 EUR 3 Tage/Woche 35 EUR 60 EUR 75 EUR 40 EUR 4 Tage/Woche 45 EUR 80 EUR 100 EUR 50 EUR 5 Tage/Woche 55 EUR 100 EUR --- 60 EUR Es ist möglich, verschiedene Zeitmodelle in Kombination zu buchen. Bei Vorlage des WaldkirchPasses wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. Die Gebühr ist auch für die Schulferien und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist, zu entrichten. 2) Für das Mittagessen an der Grundschule Buchholz und an der Grundschule am Kohlenbach wird ein Verpflegungsentgelt in Höhe von monatlich 14 EUR pro gebuchtem Wochentag erhoben. Der Monat August ist kostenfrei. § 5 Benutzungsgebühr und Verpflegungsentgelt für die Ferienbetreuung Die Gebühr für die Ferienbetreuung wird je gebuchter Ferienwoche wie folgt erhoben: Ferienbetreuung für 4 Tage/Woche (Oster-, Pfingstund Herbstferien) 5 Tage/Woche (Sommerferien und Herbstferien) Halbtägige Betreuung 45 EUR 55 EUR Ganztägige Betreuung 70 EUR 80 EUR Für das Mittagessen im Rahmen der Ferienbetreuung wird ein Verpflegungsentgelt in Höhe von 4,50 EUR pro Kind und Tag erhoben. Bei Vorlage des WaldkirchPasses wird für die Betreuungsgebühr und für das Verpflegungsentgelt jeweils eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister' |
|
TOP 7 öffentlich |
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrichtungen der Verlässlichen Grundschule |
Kurzbeschluss vom 29.07.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, nachstehende Satzung zu erlassen: 'Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrichtungen der Verlässlichen Grundschule (Schülerbetreuung-Gebührensatzung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrichtungen der Verlässlichen Grundschule wird aufgehoben. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister' |
|
TOP 8 öffentlich |
Aufhebung der Satzung zum Essen an Schulen |
Kurzbeschluss vom 29.07.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, nachstehende Satzung zu erlassen: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG zur Aufhebung der Satzung zum Essen an Schulen Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung Die Satzung zum Essen an Schulen vom 21.04.2010 wird aufgehoben. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister' |
|
29.07.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
|
TOP 2 öffentlich |
1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften 'Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße': Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch wägt die öffentlichen und privaten Belange un-tereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge. 2. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt die 1.Änderung des Bebauungsplans „Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße“ und die 1. Änderung der örtli-chen Bauvorschriften für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans als jeweils eigenständige Satzung gemäß § 10 (1) BauGB. |
|
TOP 3 öffentlich |
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i. Br. und Simonswald: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss des Verfahrens zur 5. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i. Br. |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und ge-geneinander ab und beschließt über die im Rahmen der Offenlage von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald. 2. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss für die 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 10 (1) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfas-sung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald. |
|
TOP 4 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Ebertle II: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage, Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs sowie Billigung des Entwurfs der erneuten Offenlage und Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Antrag, die maximal zulässige Gebäudehöhe im Baufenster 1 auf 323 Meter ü. NN festzusetzen, wird mit 5 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, die Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe um 1,50 Meter für Anlagen für die Nutzung von Solarenergie bei den Baufenstern 1 und 2 nicht zu zulassen, wird mit 5 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, die Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe um 1,50 Meter nur durch Anlagen für die Nutzung von Solarenergie und technische Aufbauten oder Bauteile, die der Gebäudeentlüftung dienen, zu zulassen, wird mit 22 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: 1. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waldkirch behandelt die im Bebauungsplanverfahren „Ebertle II“ eingegangenen Stellungnahmen der Offenlage (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, 01.04. bis 10.05.2019) entsprechend der Vorlage der Verwaltung. 2. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waldkirch beschließt, den Geltungsbereich um einen Teilbereich des Flurstücks 651 (Kohlenbacher Talstraße) nach Süden sowie um das Flurstück 750 nach Westen (öffentliche Grünfläche) zu erweitern. 3. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waldkirch billigt den Entwurf der erneuten Offenlage des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II“ und beschließt, eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13b BauGB durchzuführen (erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB). |
|
TOP 5 öffentlich |
Baulandpolitische Leitlinien: Beschluss |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Antrag auf Aufnahme eines Passus in die Wohnbaupolitischen Leitlinien, dass die Kosten für eine Mehrfachbeauftragung durch den Investor zu tragen sind, wird mit 10 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, dass soweit Baurecht neu geschaffen wird, innerhalb von drei Jahren ab der Schaffung von Baurecht 20-30 % der nach Bebauungsplan maximal zu schaffenden Geschossfläche als geförderter Wohnungsbau nach dem aktuellen Landeswohnraumförderprogramm herzustellen sind, wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, dass zusätzlich auf 10-25% der nach Bebauungsplan maximal zu schaffenden Geschossfläche preisgedämpfter Mietwohnungsbau zu erstellen ist, findet bei 10 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen keine Mehrheit. Der Antrag auf Aufnahme eines Passus in die Wohnbaupolitischen Leitlinien, dass die Kosten für die Bürgerbeteiligung durch den Investor zu tragen sind, wird mit 4 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen: a) Wohnbaupolitische Leitlinien Einführung: Hauptproblem der derzeitigen Situation ist der überproportionale Anstieg der Baulandpreise sowie der Baukosten und damit verbunden auch der Mieten. Wohnen wird immer weniger bezahlbar und belastet sowohl Mieter als auch Eigentumsneugründer zunehmend. Die Ge-winne verbleiben leistungsfrei. So sind in Waldkirch zwischen 1980 und 2018 die Baulandpreise um durchschnittlich 600% - 700% gestiegen. Allein zwischen 2008 und 2018 um 50%. Die Entwicklung der Preise erfolgt seit Jahrzenten ungeregelt den Gesetzen des Marktes und ist nicht am Allgemeinwohl interessiert. Dies hat zu schweren Fehlentwicklungen geführt. Wohnen wird zunehmend unbezahlbarer und die Gesamtproblematik wird verstärkt zu einer sozialen Belastung für unsere Gesellschaft. Ziel ist es daher, Wohnen, sei es im Eigentum oder in Miete, in Waldkirch wieder bezahlbar zu machen, eine soziale Ausgewogenheit in allen Stadtteilen herzustellen, Wohnen und Arbeiten näher zusammen zu legen, eine dezentrale Infrastruktur der kurzen Wege zu entwickeln sowie Klimaneutralität und eine an das Klima angepasste Stadtentwicklung zu erreichen. Dazu bedarf es eines Bündels an Maßnahmen. Ein Maßnahmenteil ist neben der eigenen aktiven Wohnraumerstellung durch die Wohnungswirtschaft, bzw. Baulandentwicklung durch unsere Stadtbau GmbH, die Einführung von baulandpolitischen Leitlinien. Diese Leitlinien unterteilen sich in Leitlinien für Grundstückspolitik Teil A, die Vergabe von Baugrundstücken Teil B sowie in Leitlinien bei Partnerschaften mit Fremden Dritten Teil C. Dies können Privatpersonen, BGB Gesellschaften, Baugenossenschaften oder auch Kapitalgesellschaften sein. Teil A Leitlinien für die Grundstückspolitik 1. Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB Die Stadt Waldkirch übt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7 BauGB aus. 2. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Die Stadt Waldkirch wird nach § 25 Abs. 1 Nr. 1; 2; 3 BauGB im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Satzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken ausüben. 3. Erschließung von Grundstücken Baugebiete in bisher unbebauten Gebieten werden erst erschlossen, wenn sich 60 % der Grundstücke im Eigentum der Stadt oder einer von ihr beherrschten Gesellschaft befinden. Die Stadt betreibt eine aktive Grundstückspolitik mit Hilfe des Ankaufs von Grundstücken. Ein Instrument ist die Schaffung eines revolvierenden Bodenfonds. Teil B Leitlinien bei der Vergabe von Grundstücken 1. Verkauf von Grundstücken Die Vergabe des Baulands erfolgt im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Be-achtung der Grundsätze der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Absatz 1 GG, der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Bestimmtheit. Um das Vergabeermessen zu konkretisieren, stellt der Gemeinderat Vergaberichtlinien auf und legt der Vergabe Kriterien zu Grunde, die von der Rechtsordnung gebilligt werden. Die Verbundenheit zum Ort kann eines dieser Kriterien sein (Einheimischenmodell). Sind Verga-berichtlinien aufgestellt, gelten sie verbindlich und sind gerichtlich überprüfbar. Die Verwaltung arbeitet ein konkretes Einheimischenmodell aus. 2. 2.1 Verkauf an Baugruppen Es erhalten diejenigen Baugruppen den Zuschlag, die bei einem vorher durch die Stadt Waldkirch fixierten Endverkaufspreis das schlüssigste Konzept vorlegen. Die Vergabekriterien sind vorher zu entwickeln und durch den Gemeinderat zu beschließen, z. B. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, soziale Aspekte, etc. Eine Kommission entscheidet über den Zuschlag. 2.2 Verkauf an Genossenschaften Es erhalten diejenigen Baugenossenschaften den Zuschlag, die bei einem vorher durch die Stadt Waldkirch fixierten Verkaufspreis und Preissteigerungsindex, für einen Zeitraum von 30 Jahren, bei einer durch die Stadt festgelegten maximalen Mietoberpreisgrenze die günstigste Nettokaltmiete garantieren. 2.3 Verkauf an Bauträger 2.3.1 Mietwohnungen Bei der Einhaltung der Quote für öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen gelten die gleichen Regeln wie für einen Verkauf an Baugenossenschaften. 2.3.2 Eigentum Für die übrigen Mietwohnungen gilt Marktwirtschaft. Es erhalten diejenigen Bauträger den Zuschlag, die das Höchstgebot abgeben. 3. Rückkaufsrecht innerhalb einer Frist unbebauter Grundstücke Von der Stadt veräußerte Grundstücke müssen innerhalb von drei Jahren bebaut werden. Grundstücke, die nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren durch den Erwerber bebaut werden, gehen zurück in das Eigentum der Stadt. Die Rückerwerbsnebenkosten trägt der aktuelle Grundstückeigentümer. 4. Gewinnabschöpfung bei bebauten Grundstücke Werden unbebaute Grundstücke der Stadt nach der Bebauung durch die Grundstückserwer-ber veräußert, fließen 30 % der Wertsteigerung des reinen Bodenwertes bei einem Weiterverkauf an Dritte in einem Zeitraum von 10 Jahren an die Stadt zurück. Diese Regelung gilt auch für die Zukunft bei allen weiteren Veräußerungen innerhalb dieser 10 Jahre. Maßgeblich sind die aktuellen Bodenrichtwerte. Teil C Leitlinien bei Partnerschaften mit Fremden Dritten 1. Städtebaulicher Verträge Das wichtigste Instrument zur Umsetzung baulandpolitischer Ziele sind städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB. Die Gemeinde wird städtebauliche Verträge mit Grundstückseigentümern oder Investoren schließen, wann immer sie es für erforderlich hält. Die Grenze städtebaulicher Verträge ist stets die Angemessenheit. Die vereinbarten Leistungen der Vertragsparteien müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. 2. Kostentragung Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB verpflichtet die Stadt Waldkirch den Eigentümer oder Investor zur Übernahme sämtlicher Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Stadt durch städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des Vorhabens sind. Danach können nur Kosten dem Eigentümer oder Investor auferlegt werden, die durch das Vorhaben verursacht sind. Die Erhebung von pauschalen „Infrastrukturbeiträgen“ ist unzulässig. Ein Vertrag der gegen § 11 BauGB verstößt, ist nichtig. Für Planungs- und Erschließungskosten gelten dem Grunde nach die Regelungen aus bisherigen städtebaulichen Verträgen. Dies umfasst insbesondere die Herstellung von Straßen und Grünanlagen, die unentgeltlich in das Eigentum der Stadt übergehen. Die Pflege von Ausgleichsmaßnahmen kann über einen Zeitraum von 25 Jahren abgelöst werden. Die Kosten für die soziale Infrastruktur sind, soweit diese nachweisbar durch die städtebauli-che Maßnahme entstehen, durch den Investor zu tragen. 3. Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum erfolgt durch geförderten Wohnungsbau oder durch „preisgedämpften“ Mietwohnungsbau (für neues Baurecht ab einer Geschossfläche von 400 m²). 3.1 Geförderter Wohnungsbau Soweit Baurecht neu geschaffen wird, sind innerhalb von drei Jahren ab der Schaffung von Baurecht 15-25 % der nach Bebauungsplan maximal zu schaffenden Geschossfläche als geförderter Wohnungsbau nach dem aktuellen Landeswohnraumförderprogramm herzustellen. Die Hälfte davon müssen Mietwohnungen sein. Diese Wohnungen dürfen nur an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die Neubaumiete ist im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB zu ermitteln. Der Mietabschlag beträgt 25 %. Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen gilt für mindestens 25 Jahre. Die konkrete Ausgestaltung der Miethöhe bleibt dem städtebaulichen Vertrag vorbehalten. 3.2 Preisgedämpfter Wohnungsbau Zusätzlich ist auf 10-20 % der nach Bebauungsplan maximal zu schaffenden Geschossfläche preisgedämpfter Mietwohnungsbau zu erstellen. Dieser setzt voraus, dass die Vermietung nur an Haushalte erfolgt, die maximal 10 % über den Einkommensgrenzen der Landesförderung für Eigentum liegen. Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen gilt mindestens 25 Jahre. Die konkrete Ausgestaltung der Miethöhe bleibt dem städtebaulichen Vertrag vorbehalten. 3.3 Ausnahmen Die Vorhabenträgerin wird von den Verpflichtungen gem. 3.1 und 3.2 frei, wenn diese der Stadt Waldkirch Grundstücke überträgt, auf welchen 15 % der im Plangebiet bauplanungsrechtlich maximal zulässigen Geschossflächen realisiert werden können. Mischmodelle sind möglich. Die Grundstücksübertragung hat unentgeltlich und grundbuchmäßig lastenfrei zu erfolgen. 4. Stellplätze 4.1 Stellplatzziffer Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird für das gesamte Vertragsgebiet durch örtliche Bauvorschrift in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße festgelegt. Für Wohnungen bis einschließlich 60 m² Wohnfläche, sowie für öffentlich geförderte Wohnungen, bleibt es bei der Stellplatzverpflichtung nach § 37 Abs. 1 LBO von einem Stellplatz pro Wohnung. Für Wohnungen von mehr als 60 m² Wohnfläche wird die Stellplatzverpflichtung individuell im städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Stellplätze für Geschosswohnungsbau (Ausnahme geförderte Wohnungen) sind in Tiefgaragen darzustellen. 4.2 Elektromobilität, Carsharing Zusätzlich zu den nach LBO oder städtebaulichem Vertrag herzustellenden Parkplätzen ist pro 20 herzustellender Parkplätze ein zusätzlicher Carsharingparkplatz zu errichten. Jeder zehnte öffentliche Parkplatz ist als Carsharingparkplatz auszuweisen Jeder zehnte öffentliche Parkplatz ist mit einer Ladestation zu versehen. Im städtebaulichen Vertrag werden die Anzahl der Ladestationen für die Elektromobilität als auch für die Anzahl von Carsharingplätzen individuell geregelt. Die Ladestationen und Stell-plätze werden durch den Investor hergestellt und durch die späteren Eigentümer betrieben. 5. Energiestandard und Klimaschutzanforderungen Es ist mindestens der jeweils aktuelle Energiestandard nach der Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg einzuhalten, derzeit Energieeffizienzhaus-Standard KfW 55. Im jeweiligen Baugebiet ist ein Maximum der Energieversorgung durch lokal erzeugte Energie sicher zu stellen. Hierzu gehört u. a. die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf den Dächern oder an den Fassaden zu installieren. 6. Maßnahmen der Klimaanpassung Ebenso müssen die Anliegen der Klimaanpassung, der Durchlüftung, des Hitzeschutzes so-wie der Gebietsbegrünung berücksichtigt werden. 7. Bürgerbeteiligung Ein besonderes Anliegen ist der Stadt Waldkirch die frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger. Diese soll (zwei) mehrstufig erfolgen. Der erste Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt bereits (möglichst frühzeitig zu) vor Beginn des planerischen Prozesses mittels eines Bürgerworkshops. Danach erfolgt die gesetzliche Beteiligung nach Baugesetzbuch. Das jeweilige Bürgerbeteiligungsverfahren wird gemeinsam mit dem Aufstellungsbeschluss be-schlossen. 8. Inkrafttreten Diese Leitlinien treten mit Beschluss des Gemeinderats in Kraft. Sie gelten für alle Planungen, für die noch keine Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt wurde oder eine erneute Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB notwendig ist. Bestehende städtebauliche Verträge bleiben unberührt. 9. Wirkung und Überprüfung Diese Leitlinien sind Richtschnur für die Verwaltung bei der Schaffung von Baurecht. Spätestens nach 5 Jahren werden diese Leitlinien durch den Gemeinderat überprüft. b) Für den Bau von gemeinwohlorientierter Bebauung prüft die Stadt die Inanspruchnahme des Grundstücksfonds des Landes Baden-Württemberg um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Dies ist der Fall, wenn aufgrund der Finanzlage der Stadt vorübergehend keine Finanzierungsmöglichkeit vorhanden ist die hierzu notwendigen Grundstücke zu erwerben. |
|
TOP 6 öffentlich |
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtische Schulkind- und Ferienbetreuung |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat erlässt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen nachstehende Satzung: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtische Schulkind- und Ferienbetreuung (Schulkindbetreuung-Gebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Wald-kirch am 29.07.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Betreuungsangebote an Schulen sowie für die städtische Ferienbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten der aufgenommenen Kinder. § 3 Entstehen und Fälligkeit 1.) Die Gebühr ist in der festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Schulkindbetreuung aufgenommen wird. Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag des laufenden Monats zur Zahlung fällig. 2.) Das Entgelt für die Ferienbetreuung wird jeweils nach Ablauf des gebuchten Ferienzeit-raums zum 1. des darauffolgenden Monats fällig. § 4 Benutzungsgebühr und Verpflegungsentgelt für die Schulkindbetreuung 1) Die monatliche Gebühr für die Schulkindbetreuung wird für 11 Monate pro Schuljahr in folgender Höhe erhoben: Betreuungszeitraum 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr 7.30 Uhr bis 15.00/15.30 Uhr je nach Schule Ergänzende Betreuung Kastelbergschule 1 Tag/Woche 15 EUR 20 EUR 25 EUR 20 EUR 2 Tage/Woche 25 EUR 40 EUR 50 EUR 30 EUR 3 Tage/Woche 35 EUR 60 EUR 75 EUR 40 EUR 4 Tage/Woche 45 EUR 80 EUR 100 EUR 50 EUR 5 Tage/Woche 55 EUR 100 EUR --- 60 EUR Es ist möglich, verschiedene Zeitmodelle in Kombination zu buchen. Bei Vorlage des WaldkirchPasses wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. Die Gebühr ist auch für die Schulferien und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist, zu entrichten. 2) Für das Mittagessen an der Grundschule Buchholz und an der Grundschule am Kohlenbach wird ein Verpflegungsentgelt in Höhe von monatlich 14,30 EUR pro gebuchtem Wochentag erhoben. Der Monat August ist kostenfrei. § 5 Benutzungsgebühr und Verpflegungsentgelt für die Ferienbetreuung Die Gebühr für die Ferienbetreuung wird je gebuchter Ferienwoche wie folgt erhoben: Ferienbetreuung für 4 Tage/Woche (Oster-, Pfingst- und Herbstferien) 5 Tage/Woche (Sommerferien und Herbstferien) Halbtägige Betreuung 45 EUR 55 EUR Ganztägige Betreuung 70 EUR 80 EUR Für das Mittagessen im Rahmen der Ferienbetreuung wird ein Verpflegungsentgelt in Höhe von 4,50 EUR pro Kind und Tag erhoben. Bei Vorlage des WaldkirchPasses wird für die Betreuungsgebühr und für das Verpflegungs-entgelt jeweils eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
TOP 7 öffentlich |
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrichtungen der Verlässlichen Grundschule |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat erlässt einstimmig nachstehende Satzung: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrichtungen der Verlässlichen Grundschule (Schülerbetreuung-Gebührensatzung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Betreuungseinrich-tungen der Verlässlichen Grundschule wird aufgehoben. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
TOP 8 öffentlich |
Aufhebung der Satzung zum Essen an Schulen |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat erlässt einstimmig nachstehende Satzung: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen SATZUNG zur Aufhebung der Satzung zum Essen an Schulen Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung Die Satzung zum Essen an Schulen vom 21.04.2010 wird aufgehoben. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Waldkirch, den 29.07.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
|
TOP 9 öffentlich |
Musikschule: Erlass von Unterrichtsgebühren aufgrund Corona-bedingter Schließung und nachfolgender Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Für die Corona-bedingte Schließung und den anschließend eingeschränkten Präsenzunterricht der Musikschule werden die Unterrichtsgebühren für das laufende Semester wie folgt erlassen: 1. Für zwei Unterrichtsangebote aus dem Bereich Musikgarten und Musikalische Früherziehung werden zwei Monatsgebühren erlassen. 2. Bei nachgewiesenen individuellen Härtefällen (z.B. bei technischen Problemen, Lernbehinderungen von Schülerinnen und Schülern) werden die von den Eltern als angemessen vorgeschlagenen Beträge für das Semester erlassen. Geringfügige Beträge werden auf 10 Euro aufgerundet. 3. Für alle weiteren Unterrichtsangebote werden die aufgrund durchschnittlicher Wertminderungsfaktoren ermittelten Beträge für das Semester gemäß vorgelegter Liste erlassen. 4. Auf Wunsch der Eltern kann der jeweilige Ermäßigungsbetrag mit einem Aufschlag von 5 % als Gutschrift für das nächste Semester angerechnet werden. |
|
TOP 10 öffentlich |
Satzung über die Benutzung des Pavillons auf der Gemarkung Kollnau (Flurstücksnummer: 217/3) |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Tagesordnungspunkt wird auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 05.08.2020 verschoben. |
|
TOP 11 öffentlich |
Beitritt zur 'Initiative Motorradlärm' des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Tagesordnungspunkt wird auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 05.08.2020 verschoben. |
|
TOP 12 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.06.2020 |
Kurzbeschluss vom 03.08.2020 Der Gemeinderat beauftragte den Vertreter der Stadt Waldkirch, in der Gesellschafterversammlung der Wabe gGmbH wie folgt abzustimmen: 1. Der Feststellung des Jahresergebnisses 2019 der Wabe gGmbH wird zugestimmt. 2. Den Entnahmen aus Gewinnrücklagen zur Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 14.605,90 Euro wird zugestimmt. 3. Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. 4. Dem Wirtschaftsplan der Wabe gGmbH für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt. |