Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernates I - Zentraler Service und Finanzen zur Verfügung:
Marcel Lange, Telefon 07681/404-271 und Nadia Schultis, Telefon 07681/404-142
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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17.09.2019 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Unterrichtung über die Finanzlage des Wasserwerks. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Technik- und Umweltausschuss nimmt die Finanzlage (Stand: 30.06.2019) des Wasserwerks zur Kenntnis und billigt diese einstimmig. |
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TOP 2 öffentlich |
Unterrichtung über die Finanzlage der Abwasserbeseitigung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Technik- und Umweltausschuss nimmt die Finanzlage des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zur Kenntnis und billigt diese einstimmig. |
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TOP 3 öffentlich |
Friedhof Kollnau: Erweiterung Urnenstelen - Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Technik- und Umweltausschuss beschließt einstimmig: 1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe 33.000 Euro werden für die Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof Kollnau genehmigt. 2. Als Deckungsmittel werden die Haushaltsansätze wie folgt reduziert: P: 11.33.0000, M:100 Grundstücksverkehr um 23.000 Euro P: 51.10.0900, M:107 Sanierungsgebiet Sonnenhof - nichtförderfähige Ausgaben um 10.000 Euro |
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TOP 4 öffentlich |
Rathaus Kollnau: Fluchttreppe, Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlung - Bekanntgabe einer Eilentscheidung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Nach der Brandverhütungsschau vom 21.02.2019 musste eine neue Fluchttreppe für den Bürgersaal im Rathaus unverzüglich ergänzt werden. Somit wurde die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.000 Euro per Eilentscheidung des Oberbürgermeisters notwendig. Als Deckung für die außerplanmäßige Auszahlung werden Einsparungen bei der Maßnahme Umbau Rathaus Waldkirch herangezogen. Für die Realisierung der Fluchttreppe wurde die Belle AG mit einer Auftragssumme von 18.980,51 Euro beauftragt. |
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TOP 5 öffentlich |
Feuerwehrgerätehaus Kollnau: Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlung - Bekanntgabe einer Eilentscheidung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Beim Feuerwehrgerätehaus Kollnau wurde die Notwendigkeit einer Fluchttreppe aus dem Obergeschoss festgestellt. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme wurde die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 19.000 Euro per Eilentscheidung des Oberbürgermeisters notwendig. Als Deckung für die außerplanmäßige Auszahlung werden Einsparungen bei der Maßnahme Abgasabsauganlage Gerätehaus Kollnau herangezogen. |
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TOP 6 öffentlich |
Schwarzenbergschule: Auftragsvergabe Elektroarbeiten - Bekanntgabe einer Eilentscheidung . |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 In der Schwarzenbergschule wurden in den letzten Jahren kontinuierlich bauliche Maßnahmen zur neuzeitlichen Ertüchtigung und Sicherung des Brandschutzes durchgeführt. An diese Maßnahmen anschließend waren Elektroarbeiten (Netzwerk, Schallschutzdecken, LED-Beleuchtung) notwendig. Die Elektroarbeiten wurden dementsprechend beschränkt ausgeschrieben und die Firma Isele & Briem Elektrotechnik mit einer Auftragssumm in Höhe von 103.210,35 Euro mit der Umsetzung der Maßnahmen in den Sommerferien durch Eilentscheidung des Oberbürgermeisters beauftragt. Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war notwendig, um die Arbeiten in den Sommerferien ohne Unterrichtsausfälle durchführen zu können. Entsprechende Mittel für die Umsetzung der Maßnahme stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. |
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TOP 7 öffentlich |
´s Bad - Beckenbodenreinigungsgerät: Genehmigung überplanmäßiger Auszahlung: Bekanntgabe einer Eilentscheidung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Aufgrund des Defektes des alten Beckenbodenreinigungsgeräts (Anschaffungsjahr: 2011) und der Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur war der Kauf eines Ersatzgerätes zu einem Preis von 25.950 Euro notwendig. Da Haushaltrechtlich nur 10.000 Euro für die Investitionsmaßnahme zur Verfügung standen, war aufgrund der Dringlichkeit der Anschaffung zur Wahrung des Saisonbetriebs die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 16.000 Euro per Eilentscheidung des Oberbürgermeisters notwendig. Als Deckung für die überplanmäßige Auszahlung werden Einsparungen bei der Maßnahme Modulerweiterung GIS-System herangezogen. |
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18.09.2019 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Zimmerer-, Dachdecker- und Blechnerarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Zim-merer-, Dachdecker- und Blechnerarbeiten an die Firma Holzbau Hettich aus Schonach mit der Auftragssumme von 101.190,46 Euro. |
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TOP 3 öffentlich |
Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Fensterbauarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Fens-terbauarbeiten an die Firma Fenster Beck aus Ettenheim mit der Auftragssumme von 92.499,49 Euro. |
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TOP 4 öffentlich |
Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Heizungsbauarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Hei-zungsarbeiten an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 94.686,59 Euro. |
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TOP 5 öffentlich |
Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Sanitär- und Lüftungsbauarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Sani-tär- und Lüftungsbauarbeiten an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch mit der Auftrags-summe von 165.874,04 Euro. |
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TOP 6 öffentlich |
Verkauf Grundstücksteil von ca. 20m² Eisenbahnstraße, Flst.-Nr. 1537/1: Bekanntgabe einer Eilentscheidung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Zur Verlagerung eines Gartenhauses wurde ein Verkauf eines Grundstücksteils von ca. 20 m² zum aktuellen Bodenrichtwert von derzeit 460,00 Euro pro m² an die DB Netz AG zugesagt. Die Zusage wurde für den Beschluss zum Planfeststellungsverfahren benötigt. Eine Beschlussfassung im Betriebsausschuss der Wohnungswirtschaft war aufgrund der Sitzungspause nicht möglich. |
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TOP 7 öffentlich |
Schülerzusatzversicherung ab Schuljahr 2019/20: Bekanntgabe einer Eilentscheidung. |
Kurzbeschluss vom 23.09.2019 Als Ersatz für die bisherige Schüler-Zusatzversicherung (1 € pro Schüler je Schuljahr) wurde mit dem BGV ein pauschaler Gruppenversicherungsvertrag „Schülerversicherung“ für die Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen abgeschlossen. Der jährliche Aufwand beträgt rund 2.300 Euro. Die Eilentscheidung war notwendig, damit der Versicherungsschutz ab Beginn des neuen Schuljahres 2019/20 greift. |
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19.09.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 4 öffentlich |
Änderung der Ehrungsrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 25.09.2019 Der Ortschaftsrat Buchholz stimmt den Änderungsvorschlägen in den Ehrungsrichtlinien einstimmig zu |
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TOP 6 öffentlich |
Sanierung 'Neue Ortsmitte-Buchholz': Ordnungsmaßnahmenvereinbarung Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch, Eisenbahnstraße 5. |
Kurzbeschluss vom 25.09.2019 Der Ortschaftsrat Buchholz stimmt dem Abschluss der Ordnungsmaßnahmenvereinbarung für den Abbruch und den Neubau der Eisenbahnstraße 5 mit einer Fördergrenze von 59.000 € einstimmig zu. |
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TOP 8 öffentlich |
Kindergarten Spatzennest, Auftragsvergabe Absturzsicherung (Geländer) Flachdach. |
Kurzbeschluss vom 25.09.2019 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Absturzsicherung an die Firma Hoch Stahlbau GmbH, zur geprüften Angebotssumme von 6.280,82 € brutto. |
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TOP 9 öffentlich |
Kindergarten Spatzennest, Auftragsvergabe Flachdachsanierung. |
Kurzbeschluss vom 25.09.2019 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Flachdachsanierung an die Firma Michael Allgaier Dachdeckermeister, zur geprüften Angebotssumme von 24.550,83 € brutto. |
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19.09.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 3 öffentlich |
Änderung der Ehrungsrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Änderungsvorschlägen in den Ehrungsrichtlinien zuzustimmen und bittet in die Ehrungsrichtlinien mitaufzunehmen, dass bei ausgeschiedenen Räten im Einzelfall die Möglichkeit eines Nachrufes, einer Grabrede besteht. |
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TOP 4 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020: Ergebnishaushalt. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat Suggental stimmt den von der Ortsverwaltung vorgelegten Haushaltsmittelansätzen für das Haushaltsjahr 2020 wie in der Sitzungsvorlage 2019/119 vorgeschlagen zu. |
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TOP 5 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020: Erneuerung Beschallungsanlage Silberberghalle. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat beschließt vorsorglich die Mittelanmeldung von 13.000 Euro für die Erneuerung der Beschallungsanlage in der Silberberghalle für 2020. |
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TOP 6 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020. Rathaus Suggental: Energetische Sanierung, barrierefreier Zugang, Optimierung Raumkonzept. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Mittelanmeldung zur Umsetzung der energetischen Sanierung, Erstellung eines barrierefreien Zugangs und Optimierung des Raumkonzeptes. Dafür werden für 2020 Planungsmittel in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für 2021 angedacht. |
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TOP 7 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020: Ausstattung Silberberghaus Suggental. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat beschließt vorsorglich die Mittelanmeldung von 9.650 Euro für die Ausstattung Silberberghaus für 2020. |
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TOP 8 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020. Spielplatz Silberberghaus: notwendige Erneuerung von Spielgeräten und Umgestaltung. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Mittelanmeldung von 30.000 Euro für die Erneuerung von Spielgeräten und Umgestaltung des Spielplatzes. |
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TOP 9 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2020: Ausstattung Rathaus. |
Kurzbeschluss vom 30.09.2019 Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig vorsorglich die Mittelanmeldung von 2.000 Euro für Besucherstühle und Beleuchtung für das Jahr 2020. Weitere Mittel von 10.000 Euro sind für das Jahr 2021 für die Ausstattung der Räume des Rathauses nach den geplanten Umbaumaßnahmen vorgesehen. |
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24.09.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 4 öffentlich |
Änderung der Ehrungsrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt den Änderungen in den Ehrungsrichtlinien der Stadt Waldkirch vom 15.10.2003 i.d.F. vom 25.09.2019 einstimmig zu. |
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TOP 5 öffentlich |
Friedhof Kollnau - Erweiterung Urnenstelen: Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an Firma Kronimus AG Betonsteinwerke aus 76471 Iffezheim/Baden, in Höhe 19.680,22 EUR brutto, für die Herstellung, Lieferung und Montage einer Urnenstelenanlage, System Kronimus „S“, mit insgesamt 20 Standard-Urnenkammern. |
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TOP 6 öffentlich |
Friedhof Kollnau - Neue Urnenbaumgräber: Auftragsvergabe und Standortfestlegung. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Auftragsvergabe an Firma Weiher GmbH, aus 79112 Freiburg, in Höhe 7.745,41 EUR brutto, für die Herstellung, Lieferung und Einbau eines Urnenerdgrabsystems für insgesamt 8 Urnenbaumgräber für bis zu 4 Urnen. Dem Standort des Baumgrabfeldes gemäß der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage wird zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Grundschulförderklasse: Standortverlagerung. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Standort der Grunschulförderklasse wird gemäß einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrats Kollnau zum Schuljahr 2020/21 an die Grundschule am Kohlenbach verlagert. |
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24.09.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
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TOP 3 öffentlich |
Mittelanmeldung für den Haushalt 2020. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig folgende Mittelanmeldung für den Haushalt: Produkt Sachkonto Kostenstelle Bezeichnung Plan 2020 11.10.0040 44.21.0000 Aufwendungen für ehrenamtl. und sonst. Tätigkeit 22.800 € 11.10.0040 44.31.0000 Geschäftsaufwendungen 500 € 11.11.0040 42.21.0000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 500 € 11.11.0040 42.71.7000 EDV-Aufwendungen 500 € 11.11.0040 44.31.2000 Post- und Telekomminaktionsdienstleistungen 800 € 11.14.1000 43.18.0400 Ortsteilförderung 2.300 € 26.20.0400 43.18.0400 Zuschüsse Musikverein 4.500 € 31.80.0000 43.18.0400 Altenbetreuung 1.500 € 57.30.0800 33.21.0400 957303410 Benutzungsentgelte 6.500 € 57.30.0800 42.21.0400 957303410 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 600 € 57.30.0800 42.22.0400 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenständen 600 € Investitionen: Mittel sollen vorgesehen werden für: - Die Errichtung von Fahrradabstellplätzen/Fahrradständer an der Festhalle / Kindergarten - Die Neuschaffung von 2 Infotafeln - Die Einrichtung des Gemeinschaftsraums/Seniorentreff in Höhe von 10.000 Euro, wenn die Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen Aufnahme in den Investitionsplan 2021 ff.: Für die Dachsanierung Festhalle Siensbach sollen 55.000 Euro in den Investitionsplan aufgenommen werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Änderung der Ehrungsrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Ortschaftsrat Siensbach empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Den in der Sitzungsvorlage Nr. 2019/112 dargestellten Änderungsvorschlägen in den Ehrungsrichtlinien wird zugestimmt. |
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25.09.2019 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Papiergäßle': Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Antrag auf eine flächendeckende Reduzierung der Vollgeschosse um jeweils 1 Vollge-schoss in allen Baufenstern wird mit 3 Ja-Stimmen 18 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Rücknahme der Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,3 auf 1,2 wird einstimmig angenommen. Der Antrag, die von Süden beginnend (Siensbacher Straße) drei Häuser um ein Vollgeschoss zu reduzieren, wird mit 9 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab-gelehnt. Der Antrag, die von Süden beginnend (Siensbacher Straße) zwei Häuser um ein Vollgeschoss zu reduzieren wird mit 14 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme: Die im Verfahren gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den Beschlussempfehlungen der Verwaltung und den angenommenen Anträgen behandelt. Der Bebauungsplan „Papiergäßle“ sowie die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 (1) BauGB als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen. |
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TOP 4 öffentlich |
Beteiligung an der Kampagne 'Städte sicherer Häfen'. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen, dass sich die Stadt Waldkirch zur „Stadt sicherer Hafen“ erklärt. |
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TOP 6 öffentlich |
Sachstandsbericht Stadthalle Waldkirch mit Vorstellung von vier möglichen Planungsvarianten – Festlegung der weiteren Vorgehensweise. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. |
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TOP 7 öffentlich |
Naturgruppe Kita Pfiffikus: Baubeschluss und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: 1. Der vorgelegten Planung wird mit einem Baubeschluss zugestimmt. 2. Dem Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 90.000 Euro und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 33.000 Euro, mit den vorgestellten Deckungsvorschlägen, wird zugestimmt. |
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TOP 8 öffentlich |
Grundschulförderklasse: Standortverlagerung. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Standort der Grundschulförderklasse wird zum Schuljahr 2020/21 an die Grundschule am Kohlenbach verlagert. |
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TOP 9 öffentlich |
Beteiligung am „Infopoint Kandel“. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Die Stadt Waldkirch beteiligt sich mit 75.000 Euro am „Infopoint Kandel“ des Landratsamts unter der Bedingung, dass auch die anderen Projektbeteiligten ihren Anteil leisten. 2. Eine Gebührenerhebung für die Toilettenanlage sollte nicht vorgesehen werden. |
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TOP 10 öffentlich |
Bewerbung für das Landes-Musik-Festival 2022. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich ab: Die Stadt Waldkirch bewirbt sich beim Landesmusikverband Baden-Württemberg e.V. um die Ausrichtung des Landes-Musik-Festivals im Jahr 2025. |
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TOP 11 öffentlich |
Änderung der Ehrungsrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Den in der Sitzungsvorlage Nr. 2019/112 dargestellten Änderungsvorschlägen in den Ehrungsrichtlinien wird zugestimmt. |
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22.10.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Kriegerdenkmal Kollnau - Entscheidung der Kunstkommission und Beschlussfassung durch den Ortschaftsrat. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Abstimmung über die Neugestaltung des Kriegerdenkmals Kollnau im Sinne von Richard Schindler, „Point of View'(Bank): – 4 Ja- Stimmen, – 4 Nein-Stimmen Abstimmung über die Neugestaltung des Kriegerdenkmals Kollnau im Sinne von Annette Mergenthaler, „HÄNDE AUGEN HERZ ATEM“: – 3 Ja-Stimmen, - 5 Nein-Stimmen Damit wurden beide Vorschläge vom Gremium abgelehnt. |
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TOP 5 öffentlich |
Vereinsförderung 2020. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für die Jugendabteilung des FC Kollnau, für die Anschaffung einer gebrauchten Grillhütte. |
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23.10.2019 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Zuschussantrag Freies Theater für Mietkostenzuschuss. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Antrag, dem Verein Freies Theater Waldkirch e.V. für 2020 einen Mietzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat zu gewähren, wird mit 3 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Die Stadt Waldkirch gewährt dem Verein Freies Theater Waldkirch e.V. für 2020 einen Mietzuschuss in Höhe von 200 Euro pro Monat. Hierfür werden unter dem Produkt 28100000 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2.400 Euro bereitgestellt. |
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TOP 3 öffentlich |
Zuschussantrag Narrenzunft Bruckwald-Teufel für Jubiläum. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Die Stadt Waldkirch fördert das Festwochenende der Narrenzunft Bruckwald-Teufel e.V. anlässlich des Vereinsjubiläums in 2020 durch die Übernahme von städtischen Leistungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Der Betrag wird unter Produkt 28100000 zusätzlich in den Haushalt 2020 eingestellt. |
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TOP 4 öffentlich |
Zuschussantrag Schwarzwaldverein Waldkirch für deutsch-französische Freundschaftswanderung. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Der Schwarzwaldverein Waldkirch-Kandel e. V. erhält für die Ausrichtung der deutsch-französischen Freundschaftswanderung 2020 einen Zuschuss von 500 Euro. |
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TOP 5 öffentlich |
Zuschussantrag Kanu Club Elzwelle e.V. für einen überdachten Bootsstellplatz. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Der Kanu Club Elzwelle Waldkirch e.V. erhält für den Bau eines überdachten und abschließbaren Stellplatzes für einen Bootsanhänger am Bootshaus einen einmaligen Zuschuss von einem Drittel der Baukosten, maximal 4.000 Euro. |
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TOP 6 öffentlich |
Beteiligung am Projekt der Wabe gGmbH „Wohnen in der Ausbildung“ - Lehrlingswohnheim. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Antrag, dass sich die Stadt Waldkirch mit 5.606 Euro nur im Jahr 2020 am Projekt der Wabe gGmbH „Wohnen in der Ausbildung“ – Lehrlingswohnheim beteiligt, wird mit 5 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen, dass sich die Stadt Waldkirch mit 5.606 Euro im Jahr 2020, 2.816 Euro im Jahr 2021 und 3084 Euro im Jahr 2022 am Projekt der Wabe gGmbH „Wohnen in der Ausbildung“ – Lehrlingswohnheim beteiligt. |
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TOP 9 öffentlich |
Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes 2020. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Antrag, den kalkulatorischen Zinssatz für das Haushaltsjahr 2020 auf 2,5 % festzusetzen, wird mit 11 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. |
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TOP 10 öffentlich |
Kalkulation der Abwassergebühren 2020. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da durch die Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes die Gebühren neu kalkuliert werden müssen. |
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TOP 11 öffentlich |
Kalkulation der Abwassergebühren 2019. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren vom 09.10.2018 zu und beschließt die Abwassergebühr mit 1,35 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit 0,34 €/m² festzusetzen. 2. Die Stadt Waldkirch wählt wie bisher als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. 3. Der Gebührenbemessung wurden die gebührenfähigen Kosten und Erlöse des Jahres 2019 zu Grunde gelegt, welche im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2019 am 05.12.2018 beschlossen wurden. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen. 4. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals. In der Gebührenkalkulation fand der vom Gemeinderat am 26.09.2018 beschlossene kalkulatorische Mischzinssatz von 3,25% seine Berücksichtigung. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt. 5. Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorgenommen. Der Straßenentwässerungskostenanteil beträgt für: Laufende Kosten Kläranlage 1,2% Kalkulatorische Kosten Kläranlage 5,0% Laufende Kosten Mischwasserkanalisation 13,5% Kalkulatorische Mischwasserkanalisation 22,4% Niederschlagswasserkosten, direkt zuordenbar 50,0% Verwaltungskosten 7,5% Verzinsung nicht aufgelöster Beiträge Mischwasserkanäle 22,4% Verzinsung nicht aufgelöster Beiträge Regenwasserkanäle 50,0% Verzinsung nicht aufgelöster Klärbeiträge 5,0% 6. Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, die in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, wird zugestimmt. 7. Einer Verrechnung von Überschüssen und Fehlbeträgen entsprechend der Zusammenstellung in der Sitzungsvorlage 2018/198-1 wird zugestimmt. |
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TOP 12 öffentlich |
Rathaus Waldkirch: Auftragsvergabe Tiefgaragensanierungsarbeiten. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Auftragsvergabe für die Tiefgaragensanierung an die Firma Heinrich Schmid GmbH, zur geprüften Angebotssumme von 469.901,90 Euro brutto. |
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TOP 13 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2019. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2019 Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Waldkirch, in der Gesellschafterversammlung der Wabe gGmbH wie folgt abzustimmen: 1. Der Feststellung des Jahresergebnisses 2018 der Wabe gGmbH wird zugestimmt. 2. Der Zuführung des Jahresüberschusses in Höhe von 38.473,85 Euro in die Gewinnrücklage wird zugestimmt. 3. Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. 4. Dem Wirtschaftsplan der Wabe gGmbH für das Geschäftsjahr 2019 wird zugestimmt |
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13.11.2019 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Errichtung einer Grillstelle an der Elz. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Dem Antrag des Jugendforums auf Errichtung einer Grillstelle mit Schutzhütte und Sitzmöglichkeiten am Elzufer, Flurstück Nr. 1520, zwischen L186 und B294, wird zugestimmt. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen: Im Haushalt 2020 werden für diese Investitionsmaßnahme 10.000 Euro bereitgestellt. |
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TOP 4 öffentlich |
Ausrichtung 13. Internationales Klang- und Orgelfestival 2020. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Antrag, die Finanzmittel für das 13. internationale Klang- und Orgelfestival auf 40.000 Euro zu beschränken, wird mit 3 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, das 13. Internationale Klang- und Orgelfestival 2020 in der vorgestellten Form vorzubereiten. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 67.000 Euro sollen wie dargestellt im Haushaltsplan 2020 vorgesehen werden. |
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TOP 5 öffentlich |
Beteiligung am Weintourismus Breisgau. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Die Stadt Waldkirch beteiligt sich mit 2.991 Euro für ein weiteres Jahr am Weintourismus Breisgau. |
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TOP 6 öffentlich |
Festsetzung eines Wintermarktes in Waldkirch, Schlettstadtallee. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Es wird festgestellt, dass der Abhaltung eines Wintermarktes in der Schlettstadtallee keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. |
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TOP 8 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 16.10.2019. |
Kurzbeschluss vom 15.11.2019 Die Wohnungswirtschaft verlängert die Mietverhältnisse in der Langestraße 103c zum Zwecke der Weitervermietung. Die Mietverhältnisse der Hobby-und Abstellräume sollen nicht verlängert werden. |
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19.11.2019 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Bebauungsplan 'Ebertle II': Beschluss zur Umstellung des Bebauungsplanverfahrens auf § 13b BauGB. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Waldkirch mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen das gem. BauGB eingeleitete Bebauungsplanverfahren 'Ebertle II' mit sofortiger Wirkung auf das Verfahren gem. § 13b BauGB umzustellen. |
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TOP 3 öffentlich |
Landesprogramm Förderung von Mehrgenerationenhäusern: Bürgertreff Kollnau. |
Kurzbeschluss vom 05.12.2019 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, einer Teilnahme am Landesprogramm 'Förderung von Mehrgenerationenhäusern' und einem Ausbau des bestehenden Quartierstreffs 'Bürgertreff' in Kollnau zuzustimmen. Ein Mehrgenerationenhaus 'Bürgertreff' in Kollnau passt in die Gesamtstrategie 'Gut älter werden' der Stadt Waldkirch und ist somit Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses. |
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20.11.2019 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Bebauungsplan 'Ebertle II': Beschluss zur Umstellung des Bebauungsplanverfahrens auf § 13b BauGB. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, das gem. § 13a BauGB eingeleitete Bebauungsplanverfahren „Ebertle II“ mit sofortiger Wirkung auf das Verfahren gem. § 13b BauGB umzustellen. |
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TOP 4 öffentlich |
Landesprogramm Förderung von Mehrgenerationenhäusern: Bürgertreff Kollnau. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: Der Gemeinderat stimmt einer Teilnahme am Landesprogramm „Förderung von Mehrgenerationenhäusern“ und einem Ausbau des bestehenden Quartierstreffs „Bürgertreff“ in Kollnau zu einem Mehrgenerationenhaus zu. Ein Mehrgenerationenhaus „Bürgertreff“ in Kollnau passt in die Gesamtstrategie „Gut älter werden“ der Stadt Waldkirch und ist somit Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses. |
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TOP 5 öffentlich |
Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Emmendingen durch die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Baden-Württemberg. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Stadt Waldkirch stimmt der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses im Landkreis Emmendingen zum 01.01.2020 zu. |
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TOP 6 öffentlich |
Kalkulation der Abwassergebühren 2020. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren vom 28.10.2019 zu und beschließt die bisherigen Gebührensätze von 1,35 €/m³ Schmutzwassergebühr und 0,34 €/m² Niederschlagswassergebühr beizubehalten. 2. Die Stadt Waldkirch wählt, wie bisher, als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. 3. Der Gebührenbemessung wurden die gebührenfähigen Kosten und Erlöse des Jahres 2020 zu Grunde gelegt, welche in den Wirtschaftsplan 2020 einfließen werden. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen. 4. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals. In der Gebührenkalkulation fand ein kalkulatorischer Zinssatz von 2,50 % seine Berücksichtigung. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt. 5. Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorgenommen. Der Straßenentwässerungskostenanteil beträgt für: Laufende Kosten Kläranlage 1,2 % Kalkulatorische Kosten Kläranlage 5,0 % Laufende Kosten Mischwasserkanalisation 13,5 % Kalkulatorische Mischwasserkanalisation 22,4 % Niederschlagswasserkosten, direkt zuordenbar 50,0 % Verwaltungskosten 7,5 % Verzinsung nicht aufgelöster Beiträge Mischwasserkanäle 22,4 % Verzinsung nicht aufgelöster Beiträge Regenwasserkanäle 50,0 % Verzinsung nicht aufgelöster Klärbeiträge 5,0 % 6. Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, die in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, wird zugestimmt. 7. Einer Verrechnung von Überschüssen und Fehlbeträgen entsprechend der Zusammenstellung in Anlage 5 bzw. der unter „Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführten Erläuterung wird zugestimmt. |
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TOP 7 öffentlich |
Annahme von Spenden. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 1.190 Euro. |
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TOP 8 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Wirtschafts- und Finanzplan 2020. |
Kurzbeschluss vom 22.11.2019 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen: Dem Wirtschafts- und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt. |