Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernats des Oberbürgermeisters zur Verfügung:
Nadia Schultis, Telefon: 07681/404-142 und Dieter Grupp, Telefon: 07681/404-141
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- Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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10.01.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 8 öffentlich |
Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2016 | Beschluss Der Stellenvergabe für den Bürgerservice der Ortsverwaltung Kollnau durch Melanie Eble wurde einstimmig zugestimmt. |
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07.02.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
| TOP 2 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Modifizierter Baubeschluss | Beschluss Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, einen modifizierten Baubeschuss dahingehend zu fassen, dass die Tiefgarage auf 14 Stellplätze reduziert werden soll. |
| TOP 1 nichtöffentlich |
Neue Ortsmitte –Drescheschopf in Buchholz: Vermietung an St. Nikolai | Beschluss Der Ortschaftsrat Buchholz stimmt den, in der Sitzungsvorlage (ORBU001/17) genannten Regelungen mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bezüglich des Konkurrenzschutzes zu. |
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07.02.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 2 öffentlich |
Zusammenlegungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in Waldkirch-Kollnau (Kohlenbach): Änderung des Ausbaukonzeptes | Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Technischen Ausschuss und dem Gemeinderat einstimmig, folgende Maßnahmen zu beschließen. Die Stadt Waldkirch stimmt zu, 1. bei den Hofzufahrten den nicht durch Zuschüsse gedeckten Anteil der Kosten, für den Teil der Wege, der länger als 100 m ist, 2. bei den Brücken, die der Hoferschließung dienen, den nicht durch Zuschüsse gedeckten Anteil der Kosten, 3. bei den Ausgleichsmaßnahmen den nicht durch Zuschüsse gedeckten Anteil der Kosten, zu übernehmen. Der Kostenanteil der Stadt Waldkirch beträgt insgesamt 232.000 EUR. |
| TOP 4 öffentlich |
Fischereipachtverträge - - mit dem Angelsportverein Waldkirch 1972 e.V. - mit dem Angelverein Siensbach e.V. |
Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt den von der Ortsverwaltung vorbereiteten Pachtverträgen für die Fischereipachtabschnitte auf der Gemarkung Kollnau unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg einstimmig zu. |
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13.02.2017 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Modifizierter Baubeschluss | Beschluss Der Verwaltungsausschuss fasst einstimmig einen modifizierten Baubeschluss dahingehend, dass die Tiefgarage auf 14 Stellplätze reduziert werden soll. |
| TOP 3 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung vom 16.01.2017 | Beschluss 1. Das Investitionsprogramm 2017 mit Instandhaltungs- und Modernisierungsplan der Wohnungswirtschaft wird beschlossen. 2. Der Investitionsplan 2016 – 2021ff. der Wohnungswirtschaft wird beschlossen. 3. Mieterhöhungen um max. 1 Euro je Quadratmeter und Monat werden für verschiedene Wohnungen in der Emmendinger Straße beschlossen. 4. Mieterhöhungen um max. 1 Euro je Quadratmeter und Monat werden für die Merklin-straße 28 c beschlossen. |
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14.03.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
| TOP 3 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung | Beschluss Der Ortschafstrat empfiehlt einstimmig dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, folgende Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 21.12.215 zu beschließen: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 21.12.2015 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 27.03.2017 folgende Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 i.d.F. vom 21.12.2015 beschlossen: 1. § 7 Abs. 2 Nr. 2.1 wird wie folgt geändert: 2.1 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des gehobenen Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 und Beschäftigten der Entgeltgruppen 9b bis 10 und S 11b bis S 16 TVöD, 2. § 11 Abs. 2 Nr. 2.3 wird wie folgt geändert: 2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des mittleren Dienstes und Beschäftigten der Entgelt gruppen 1 bis 9a und S 2 bis S 11a TVöD, befristet Beschäftigten, Beamten auf Widerruf, Auszubildenden und Praktikanten, 3. Diese Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend ge-macht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waldkirch, 27.03.2017 Götzmann, Oberbürgermeister |
| TOP 3 nichtöffentlich |
Wohnungsvergabe in Waldkirch-Batzenhäusle |
Beschluss Der Ortschaftsrat Buchholz, stimmt der Wohnungsvergabe im Grün 5, 4 Zimmer-Wohnung, 1. OG links, unter Voraussetzung, dass keiner der drei Problemverursachenden Syrer aus dem Waldhaus dort untergebracht werden, an die Stadt Waldkirch zu. |
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14.03.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 3 öffentlich |
Namensgebung Grundschule Kollnau | Beschluss Die Beschlussfassung wird nach einstimmigem Beschluss bis zur Vorlage von geeigneter erscheinenden Vorschlägen als der Vorschlag der Vorlage ('Kandelschule') vertagt. |
| TOP 4 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung | Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt demVerwaltungsausschuss und dem Gemeinderat … einstimmig die Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 21.12.2015 zu beschließen… (Satzung auf der Homepage der Stadt Waldkirch ersichtlich) |
| TOP 5 öffentlich |
Straßeninstandsetzungsprogramm für das Jahr 2017 | Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Technischen Ausschuss und dem Gemeinderat einstimmig dem Straßeninstandsetzungsprogramm 2017 zuzustimmen. |
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27.03.2017 | Sitzung des Gemeinderates |
| TOP 3 öffentlich |
Ausscheiden von Stadtrat Matthias Hechinger aus dem Gemeinderat | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Aus wichtigen Gründen wird dem Antrag von Stadtrat Matthias Hechinger stattgegeben, mit Ablauf des 26.03.2017 aus dem Gemeinderat auszuscheiden. |
| TOP 5 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 21.12.2015: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 21.12.2015 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 27.03.2017 folgende Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 i. d. F. vom 21.12.2015 beschlossen: 1. § 7 Abs. 2 Nr. 2.1 wird wie folgt geändert: 2.1 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des gehobenen Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 und Be-schäftigten der Entgeltgruppen 9b bis 10 und S 11b bis S 16 TVöD, 2. § 11 Abs. 2 Nr. 2.3 wird wie folgt geändert: 2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des mittleren Dienstes und Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9a und S 2 bis S 11a TVöD, befristet Beschäftigten, Beamten auf Widerruf, Auszubildenden und Prakti-kanten, 3. Diese Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waldkirch, 27.03.2017 Götzmann, Oberbürgermeister |
| TOP 8 öffentlich |
Schulstandort SBBZ Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme: 1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des SBBZ Waldkirch gemäß § 30 Schul-gesetz zum 01.08.2017. 2. Für den bisherigen Schulbezirk des SBBZ Waldkirch beantragt die Stadt Waldkirch die Aufnahme in den Schulverband des SBBZ Elztal-Schule. 3. Die bisherigen Räumlichkeiten des SBBZ Waldkirch im 1. OG des Gebäudes Gewer-bekanal 5 werden der Kastelbergschule zugewiesen. |
| TOP 10 öffentlich |
Straßeninstandsetzungsprogramm für das Jahr 2017 | Beschluss Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Straßeninstandsetzungsprogramm 2017 mit 24 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu. |
| TOP 11 öffentlich |
Stadtbau Waldkirch GmbH: Jahresabschluss 2015 | Beschluss Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterver-sammlung der Stadtbau Waldkirch GmbH gem. § 12 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages wie folgt abzustimmen: 1. Dem Jahresergebnis 2015 wird zugestimmt. ‚ 2. Dem Lage-/Geschäftsbericht 2015 wird zugestimmt. 3. Der Jahresfehlbetrag von 86.980,05 Euro wird mit dem Gewinnvortrag von 656.216,42 Euro verrechnet, und der somit ausgewiesene Bilanzgewinn von insgesamt 569.236,37 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Gegen den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers werden keine Einwendungen er-hoben. 5. Geschäftsführung und Aufsichtsrat werden entlastet. |
| TOP 12 öffentlich |
Breisgauer Wein GmbH: Jahresabschluss 2016 und weitere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung | Beschluss Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt Waldkirch, dem Jahresabschluss 2016, der Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates, der Aufnahme von weiteren Weingütern als neue Gesellschafter sowie den Neuwahlen des Verwaltungsrates im funktionsgleichen Wechsel in den Bereichen Bürgermeister und Winzern zuzustimmen. |
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18.04.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 2 öffentlich |
Sportplatz Kollnau: Abbruch ehem. Sportheim/Container mit Überdachung | Beschluss Das Gremium beschließt einstimmig, den Beschluss zu vertagen und erklärt sich damit einverstanden, dass die Ortsvorsteherin noch einmal mit Herrn OB Götzmann über mögliche Lösungen diskutieren wird. Der FCK wird gebeten, eigene Vorschläge einzureichen. Der mehrfach angesprochene Wunsch, weitgehend auf das Dach zu verzichten und dafür mehr Lagerfläche zur Verfügung zu stellen soll berücksichtigt werden. |
| TOP 4 öffentlich |
Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2017 | Beschluss - Es wurde mit den Vereinen, die Nutzer der Festhalle sind und den Hausmeistern über den geänderten Festhallenvertrag gesprochen und Vorschläge und Anregungen entgegen genommen. - Es wurden 12 Wohnungen vergeben. |
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20.04.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
| TOP 2 öffentlich |
Nutzungsgebühr der Grillstelle in der Freizeitanlage Suggental | Beschluss Der Ortschaftsrat stimmt einer Anpassung der Nutzungsgebühr für die Grillstelle der Freizeitanlage Suggental ab August 2017 auf eine Summe von 30,00 Euro mit 3 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu. |
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24.04.2017 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 1 - Rohbau inkl. Erdarbeiten, Unterfangung und Wassererhaltung | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Wacker-Bau aus Offenburg mit der Auftragssumme in Höhe von 1.234.164,40 Euro. |
| TOP 2 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 2 - Gerüstbauarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Gerüstbauarbeiten an die Firma Becker aus Denzlingen mit der Auftragssumme in Höhe von 31.759,73 Euro. |
| TOP 3 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 3 - Aufzugsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Aufzugsarbeiten an die Firma Schindler aus Umkirch mit der Auftragssumme in Höhe von 71.400,00 Euro. |
| TOP 4 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 4 – Heizungsarbeiten |
Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Heizungsarbeiten an die Firma Weber aus Waldkirch mit der Auftragssumme in Höhe von 223.066,62 Euro. |
| TOP 5 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 5 – Sanitär- und Lüftungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Sanitär- und Lüftungsarbeiten an die Firma Herbstritt aus Herbolzheim mit der Auftragssumme in Höhe von 320.233,50 Euro. |
| TOP 6 öffentlich |
Neue Ortsmitte – Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Gewerk 6 – Elektroarbeiten |
Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten an die Firma Fehrenbach aus Denzlingen mit der Auftragssumme in Höhe von 357.346,68 Euro. |
| TOP 7 öffentlich |
Unterrichtung über die Finanzlage der Wohnungswirtschaft | Beschluss Der Verwaltungsausschuss nimmt die Finanzlage (Stand 31. März 2017) der Wohnungswirtschaft zur Kenntnis und billigt diese einstimmig. |
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02.05.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
| TOP 2 öffentlich |
Ausscheiden von Ortschaftsrat Matthias Hechinger aus dem Ortschaftsrat | Beschluss Aus wichtigem Grund wird dem Antrag von Ortschaftsrat Matthias Hechinger einstimmig stattgegeben, mit Ablauf des 26.03.2017 aus dem Ortschaftsrat Buchholz auszuscheiden. |
| TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Buchholz“: Beschluss über das weitere Vorgehen | Beschluss Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig das Bebauungskonzept Variante 1 in den Bereichen A und B |
| TOP 6 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Schloss Buchholz': Billigung des Entwurfes und Beschluss über die Offenlage | Beschluss Der Ortschaftsrat Buchholz nimmt zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Schloss Buchholz“ wie folgt Stellung: Der Entwurf des Bebauungsplanes und die örtlichen Bauvorschriften „Schloss Buchholz“ in der Fassung vom 24.04.2017 werden in modifizierter Form gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. |
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08.05.2017 | Sitzung des Gemeinderates |
| TOP 3 öffentlich |
Änderung in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und sonstiger Gremien | Beschluss Der Gemeinderat wählt einstimmig Stadtrat Dehring für Stadtrat Hechinger als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG und als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss, den Technischen Ausschuss, den Umlegungsausschuss, den Beirat für Menschen mit Behinderung, den Bauausschuss Schwimmbad und der Gesellschafterversammlung der Stadtbau GmbH. |
| TOP 4 öffentlich |
Ausscheiden von Stadträtin Sabine Wölfle aus dem Gemeinderat | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Aus wichtigen Gründen wird dem Antrag von Stadträtin Sabine Wölfle stattgegeben, mit Ablauf des 23.07.2017 aus dem Gemeinderat auszuscheiden. |
| TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan 'Unterfelder-Peterskirchle - 10. Änderung': Billigung des Entwurfes und Beschluss über die erneute Offenlage | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Unterfelder-Peterskirchle - 10. Änderung“ werden im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB geändert. Gegenstand der 10. Änderung ist die Erweiterung des Geltungsbereiches. 2. Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 07.04.2017 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. |
| TOP 6 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Schloss Buchholz': Billigung des Entwurfes und Beschluss über die Offenlage | Beschluss Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 21 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag auf Vertagung ab. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: Der Entwurf des Bebauungsplanes und die örtlichen Bauvorschriften „Schloss Buchholz“ in der Fassung vom 07.04.2017 werden gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. |
| TOP 7 öffentlich |
Kooperationsvertrag Bildungshaus | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Dem Kooperationsvertrag zwischen der SICK Stiftung, der SICK AG, der Stadt Wald-kirch und dem Landkreis Emmendingen über den gemeinsamen Betrieb des Multifunktionshauses „Bildungshaus“ wird zugestimmt. 2. Die anteiligen Umlagekosten mit Grundmiete und Instandhaltungsrücklage sowie die anteiligen jährlichen Betriebskosten für den Betrieb der Mensa werden durch die Stadt Waldkirch auf der Grundlage des vereinbarten Verteilungsmaßstabs getragen. 3. Der mietzinsfreien Anmietung des 2. Obergeschosses des Bildungshauses zur Un-terbringung der städtischen Musikschule wird zugestimmt. Die entstehenden jährlichen Betriebskosten werden durch die Stadt Waldkirch getragen. |
| TOP 8 öffentlich |
Geh- und Radwegbrücke über die Elz in Höhe L186: Baubeschluss | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: - Der Baubeschluss für die technische Planung und den finanziellen Auswirkungen wird gefasst. - Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und einen Vergabebeschluss herbeizuführen. - Nach Fertigstellung der Baumaßnahme geht laut Vereinbarung vom 02.06.2016 die Brücke einschl. Geh- und Radwege in die Baulast der Stadt Waldkirch über. |
| TOP 9 öffentlich |
Forstwirtschaftsbericht 2016 und Bewirtschaftungsplan 2017 | Beschluss Der Gemeinderat nimmt den Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 zur Kenntnis und stimmt einstimmig dem Bewirtschaftungsplan 2017 zu. |
| TOP 10 öffentlich |
Sanierung Jahnstraße/Adalbert-Stifter-Straße: Auftragsvergabe Tief- und Straßenbauarbeiten | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Jahnstraße und der Adalbert-Stifter-Straße an die Firma Pontiggia GmbH in Waldkirch in Höhe von 622.907,76 Euro/brutto zu erteilen. |
| TOP 11 öffentlich |
Straßenbenennung im Bebauungsplangebiet 'Brunnenrain-West' | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Das Straßengrundstück Flurstück-Nr. 951/5 der Gemarkung Waldkirch im Bebauungsplan-gebiet „Brunnenrain-West“ erhält den Straßennamen „Brunnenrain“. |
| TOP 12 öffentlich |
Bildung von Haushaltsübertragungen im Rechnungsjahr 2016 | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die nachfolgend aufgeführten Haushaltsübertragungen 2016 (Budgetübertragungen) zu bilden: Produkt Sachkonto Bezeichnung Betrag in Euro 1110002 44210000 Budget Ortsverwaltung Kollnau 10.750 1110003 44210000 Budget Ortsverwaltung Buchholz 14.000 1110004 44210000 Budget Ortsverwaltung Siensbach 16.900 1110005 44210000 Budget Ortsverwaltung Suggental 25.250 1260000 42210000 Freiwillige Feuerwehr 180.050 2110010 42211000 Schwarzenbergschule 76.900 2110031 42211000 Kastelbergschule 45.050 2110032 42211000 Grund- und Hauptschule Kollnau 7.650 2110033 42211000 Grundschule Buchholz 5.200 2110040 42211000 Realschule Kollnau 69.950 2110060 42211000 Geschwister-Scholl-Gymnasium 73.800 2120020 42211000 Förderschule 11.300 2520000 42110000 Elztalmuseum 186.000 2630000 42210000 Jugendmusikschule 6.350 2720000 42210000 Mediathek 9.750 5550000 42110000 Forstverwaltung 59.800 Budgetübertragung Ergebnishaushalt 798.700 Produkt Sachkonto/Maßnahme Bezeichnung Betrag in Euro 1260000 78310000-999 Freiwillige Feuerwehr, bewegl. Vermögen 59.900 2110013 78311000-999 GS Buchholz, bewegl. Vermögen 1.000 2110040 78310200-999 Realschule Kollnau, bewegl. Vermögen 9.450 4241010 78310200-999 Sporthalle Kollnau, bewegl. Vermögen 20.100 4241010 78310300-999 Sporthalle Buchholz, bewegl. Vermögen 2.000 5730080 78310200-999 Festhalle Kollnau, bewegl. Vermögen 2.000 5730080 78310300-999 Festhalle Buchholz, bewegl. Vermögen 50 5730090 78310500-999 Silberberghaus Suggental, bewegl. Vermögen 1.650 Budgetübertragung investiver Finanzhaushalt 96.150 |
| TOP 13 öffentlich |
Annahme von Spenden | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 18.088,15 Euro. |
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16.05.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 3 öffentlich |
Erschließung „Am Elzufer“: Baubeschluss | Beschluss „Der Ortschaftsrat Kollnau nimmt einstimmig wie folgt Stellung: Dem Technischen Ausschuss und dem Gemeinderat wird empfohlen - unter dem Vorbehalt ein Einfahrtsverbot bei der Kreuzung 'Am Elzufer'/Rechenweg bis zur Hauptstraßeauszuweisen, den Baubeschluss für die Erschließung des Baugebiets Am Elzufer zu fassen - die Verwaltung zu beauftragen, einen Vergabebeschluss für die Erschließungsarbeiten herbeizuführen.“ |
| TOP 4 öffentlich |
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Feuerwehrkostenersatzsatzung) | Beschluss „Der Ortschaftsrat Kollnau nimmt mehrheitlich wie folgt Stellung: Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Kalkulation zur Berechnung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis zu nehmen und die der Vorlage beigefügte Feuerwehrkostenersatzsatzung incl. des Kostenverzeichnisses zu beschließen.“ |
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18.05.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
| TOP 2 öffentlich |
Erweiterung und Umbau der Katholischen Kindertagesstätte St. Anna in Suggental | Beschluss Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 1. In St. Anna in Suggental wird eine neue Krippengruppe für Kinder von 1 bis 3 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet. Die neue Gruppe wird in die örtliche Bedarfspla-nung für Kindertageseinrichtungen aufgenommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erforderlichen Umbaumaßnahmen umgehend Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“ zu beantragen und einen Bauantrag auf Nutzungsänderung zu stellen. 3. Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 42.000 Euro mit dem dargestellten Deckungsvorschlag durch den Gemeinderat. |
| TOP 3 öffentlich |
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Feuerwehrkostenersatzsatzung) | Beschluss Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zur Berechnung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis und beschließt die beigefügte Feuerwehrkostener-satzsatzung incl. des Kostenverzeichnisses. |
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22.05.2017 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten an die Firma Feser aus Denzlingen mit der Auftragssumme von 27.166,03 Euro. |
| TOP 2 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten inkl. Verbau und Wasserhaltung | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten inkl. Verbau und Wasserhaltung an die Firma Karl Burger GmbH aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 785.260,27 Euro. |
| TOP 3 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten an die Firma Isotech aus dem Glottertal mit der Auftragssumme von 78.224,53 Euro. |
| TOP 4 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Verglasungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Verglasungsar-beiten an die Firma Beck aus Kappel-Grafenhausen mit der Auftragssumme von 112.137,13 Euro. |
| TOP 5 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Elektroarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten an die Firma Braun aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 91.069,39 Euro. |
| TOP 6 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Heizungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Heizungsarbeiten an die Firma Schmieder aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 75.393,47 Euro. |
| TOP 7 öffentlich |
Neubebauung Friedrich-Ebert-Straße 28/30: Auftragsvergabe Sanitär- und Lüftungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Sanitär- und Lüftungsanlagen an die Firma Schmieder aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 116.686,00 Euro. |
| TOP 8 öffentlich |
Bauvorhaben Hildastraße 2.Bauabschnitt: Auftragsvergabe Schlosserarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten an die Firma Groß und Warthmann aus dem Münstertal mit der Auftragssumme von 46.803,89 Euro. |
| TOP 9 öffentlich |
Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Müll- und Fahrradeinhausungen | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe für die Müll- und Fahrradeinhausungen an die Firma Gerhardt Braun aus Bietigheim-Bissingen mit der Auf-tragssumme von 39.642,47 Euro. |
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24.05.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
| TOP 2 öffentlich |
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Feuerwehrkostenersatzsatzung) | Beschluss Der Ortschaftsrat Siensbach empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zur Berechnung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis und beschließt die beigefügte Feuerwehrkostener-satzsatzung incl. des Kostenverzeichnisses. |
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29.05.2017 | Sitzung des Gemeinderates |
| TOP 2 öffentlich |
Änderung der Hauptsatzung | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Satzung zur 16. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 27.03.2017: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 16. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 27.03.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29.05.2017 folgende Satzung zur 16. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 i. d. F. vom 27.03.2017 beschlossen: 1. § 4 Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert: (1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: 1.1 Verwaltungs- und Sozialausschuss 1.2 Technik- und Umweltausschuss 1.3 Umlegungsausschuss (2) Der Verwaltungs- und Sozialausschuss und der Technik- und Umweltausschuss be-stehen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und zehn weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Ver-waltungs- und Sozialausschusses gegeben. 3. § 7 Überschrift und Abs. 1 werden wie folgt geändert: § 7 Verwaltungs- und Sozialausschuss (1) Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Sozialausschusses umfasst folgende Auf-gabengebiete: 1.1 Allgemeine Verwaltung, Personal 1.2 Finanzen 1,3 Kultur, Bildung und Erziehung 1.4 Soziales 1.5 Wirtschaftsförderung In § 7 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Verwaltungsausschuss“ durch die Worte „Verwaltungs- und Sozialausschuss“ ersetzt. 4. § 8 Überschrift und Abs. 1 werden wie folgt geändert: § 8 Technik- und Umweltausschuss (1) Der Geschäftskreis des Technik- und Umweltausschusses umfasst folgende Aufga-bengebiete: 1.1 Stadtplanung, Umwelt 1.2 Hoch- und Tiefbau 1.3 Bauverwaltung 1.4 Versorgung und Entsorgung 1.5 Straßen und Verkehr, Öffentlicher Personennahverkehr 1.6 Feuerlöschwesen und Zivilschutz 1.7 Friedhof- und Bestattungswesen 1.8 Liegenschaften 1.9 Freizeitanlagen, Grünanlagen 1.10 Land- und Forstwirtschaft In § 8 Abs. 2 und 3 werden die Worte „Technische Ausschuss“ durch die Worte „Technik- und Umweltausschuss“ ersetzt. 5. Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Waldkirch, 29.05.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 3 öffentlich |
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Feuerwehrkostenersatzsatzung) | Beschluss Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zur Berechnung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis und beschließt einstimmig die nachfolgende Feuerwehrkostenersatzsatzung inkl. des Kostenverzeichnisses: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Waldkirch Feuerwehrkostenersatzsatzung – (FwKS) vom 29.05.2017 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S 582, ber. S 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) in Verbindung mit § 34 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 (GBl. S. 333) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 29.05.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feu-erwehr Waldkirch (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen techni-sche Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Stadt beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache, 3. für die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen. 4. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahr-stoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmel-dung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Scha-densereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. § 4 Überlandhilfe Die Kosten der Überlandhilfe hat der Träger der Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i. V. m. § 5 dieser Satzung gelten entsprechend. § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben sich die Kostenersätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Kostenver-zeichnis. (4) Die Einsatzdauer beginnt 1. bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2. bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden. (5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Stadt für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuer-wehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen er-stattete Kosten, 2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3, 3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht durch Nr. 1 erfasster Dritter, die Verwendung besonderer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (2) Die Kosten werden mit Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides an den Ersatz-pflichtigen zur Zahlung fällig. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 28.07.2010 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft. Waldkirch, den 29.05.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Waldkirch (Stand: 29.05.2017) Anlage zur Satzung der Stadt Waldkirch über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Waldkirch werden nachfolgende Kostenersätze erhoben. Die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge ergeben sich, sofern keine eigenständige Kalkulation erforderlich war, aus der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Inhaltsverzeichnis: 1. Fahrzeuge/Geräte 2. Einsatzkräfte 3. Atemschutzwerkstatt 4. Schlauchwerkstatt 5. Kleiderkammer 6. Sonstige Leistungen / Vorbeugender Brandschutz und Sicherheit für Dritte 1. Fahrzeuge / Geräte Beträge 1.1. Fahrzeugstunden-sätze nach § 1 VOKeFW: - Einsatzleitwagen ELW 1 34,00 €/h - Mannschaftstransportwagen MTW 20,00 €/h - Komandowagen KdoW 16,00 €/h - Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 54,00 €/h - Löschgruppenfahrzeug LF 10 120,00 €/h - Löschgruppenfahrzeug LF 20 170,00 €/h - Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 184,00 €/h - Tanklöschfahrzeug TLF 2000 95,00 €/h - Vorausrüstwagen VRW 51,00 €/h - Rüstwagen RW 187,00 €/h - Drehleiter DLAK 23/12 264,00 €/h - Gerätewagen Transport GW-T über 9.000 kg 54,00 €/h 1.2. Fahrzeugstunden-sätze nach § 34 Abs. 7 FwG: - Mehrzweckanhänger 2,72 €/h 1.3. Geräte: - Wassersauger, Tauchpumpe, Stromerzeuger, Tragkraftspritze etc. 6,00 €/h 2. Einsatzkräfte Beträge 2.1. Feuerwehreinsatz je Feuerwehrangehörige/r kalkuliert nach § 34 Abs. 5 FwG i. V. m. § 1 Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Waldkirch 23,00 €/h 3. Atemschutzwerkstatt Beträge 3.1. Werkstattleistungen - Schutzmasken reinigen, entkeimen und prü-fen pro Stück 15,70 € - Pressluftatmer/Lungenautomat reinigen und entkeimen pro Stück 15,70 € - Pressluftatmer Gebrauchsprüfung pro Stück 10,50 € - Pressluftatmer 6-Jahresprüfung pro Stück 47,10 € - Füllen von Pressluftflaschen a. 6l je Flasche 5,30 € 4. Schlauchwerkstatt Beträge 4.1. Werkstattleistungen - Waschen und prüfen von Schläuchen pro Stück 10,50 € - Dichtung und Sperrung einsetzen pro Stück 5,30 € - Prüfung Schiebeleiter (3tlg.) 47,10 € - Prüfung Steckleiter (4tlg.) 31,40 € - Prüfung Endlosschlingen und Feuerwehrleinen pro Stück 5,30 € - Prüfung Abseilgurte/Feuerwehrhaltegrute pro Stück 15,70 € - sonstige Werkstattleistungen je angef. Halbe Stunde 32,00 € 5. Kleiderkammer Beträge 5.1. Waschservice - Waschen, trocknen und imprägnieren von Einsatzkleidung je Kleidungsstück 10,50 € - Waschen, trocknen und imprägnieren von Flammschutzhauben je Stück 1,50 € - Waschen, trocknen und imprägnieren von Schutzhandschuhen je Paar 2,50 € 6. Sonstige Leistungen / Vorbeugender Brandschutz Beträge 6.1. allgemeine Leistun-gen - Brandschutzunterweisung (zuzügl. Lösch- u. Brennmittel, Fahrzeug, Feuerlöschtrainer, Verwaltungsgebühr) Stundensätze entsprechend Ziffer 2.1 (zuzügl. Lösch- u. Brennmittel u. Fahrzeug) - Betreuung von Brandmeldeanlagen - sonstige Leistungen 6.2. Alarmauslösung - Fehlalarm durch private Brandmeldeanlagen sowie unbefugter Fehlarm Stunden-/Rückersätze gemäß Ziffer 1 bis 3 6.3. Brandsicherheits-wachen - Feuersicherheitsdienst / Brandwachen 50 % der Stundensätze entsprechend Ziffer 2.1 zuzügl. einer Fahrzeugpauschale von 25,-- € je Fahrzeug und Tag |
| TOP 4 öffentlich |
Managementverfahren zur Seniorenplanung | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthal-tungen: 1. Die Durchführung des Managementverfahrens 55+ mit Unterstützung der Familien-forschung sowie einer externen Prozessbegleitung. 2. Die Bildung eines temporären Beratungsgremiums (Kompetenzteam) unter Mitwirkung von jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter je Fraktion. |
| TOP 5 öffentlich |
Beschluss über die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: 1. Die Stadt Waldkirch stellt vorbehaltlich der Gewährung der Fördermittel ein Integriertes Klimaschutzkonzept auf. 2. Die Gesamtkosten von ca. 120.000 Euro werden im städtischen Haushalt 2018 an-gemeldet. Davon sind ca. 78.000 Euro Einnahmen durch Fördermittel und 42.000 Euro Eigenanteil der Stadt Waldkirch. 3. Die tatsächliche Auftragsvergabe erfolgt im Herbst 2017. 4. Der Erstellungsprozess wird gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzpro-jekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 durchgeführt. |
| TOP 6 öffentlich |
Erweiterung und Umbau der Katholischen Kindertagesstätte St. Anna in Suggental | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. In St. Anna in Suggental wird eine neue Krippengruppe für Kinder von 1 bis 3 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet. Die neue Gruppe wird in die örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen aufgenommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erforderlichen Umbaumaßnahmen umgehend Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“ zu beantragen und einen Bauantrag auf Nutzungsänderung zu stellen. 3. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 42.000 Euro werden durch Steu-ermehreinnahmen gedeckt. |
| TOP 7 öffentlich |
Erschließung „Am Elzufer“: Baubeschluss | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Baubeschluss für die Erschließung des Baugebietes Am Elzufer zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vergabebeschluss für die Erschließungsarbeiten herbeizuführen. |