Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernates I - Zentraler Service und Finanzen zur Verfügung:
Marcel Lange, Telefon 07681/404-271 und Nadia Schultis, Telefon 07681/404-142
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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16.03.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Gutach i. Br. und Simonswald: Teilfortschreibung für den Bereich Windenergie: Beschluss über das weitere Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig 1.Das derzeitig laufende Verfahren der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie einzustellen. 2. durch die Verwaltungsgemeinschaft die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach i. Br. und Simonswald mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen zu beschließen. 3. mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Verwaltung zu beauftragen, die Einstellung des Verfahrens und den Aufstellungsbeschluss für das neue Verfahren öffentlich bekannt zu machen und die notwendigen Aufträge an die beteiligten Büros zu vergeben. |
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TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'In der Elzschleife': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Waldkirch mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften In der Elzschleife im zweistufigen Regelverfahren aufzustellen. |
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TOP 6 öffentlich |
Nahverkehrsplan 2021-2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF): Stellungnahme Stadt Waldkirch |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Technik- und Umweltausschuss und dem Gemeinderat der Stadt Waldkirch mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den Nahverkehrsplan 2021 2026 zur Kenntnis 2. Er beschließt die Stellungnahme und beauftragt die Verwaltung ein entsprechendes Konzept für die wegfallenden Busverbindungen, insbesondere für den Ortsteil Kollnau, zu erstellen. 3. Der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg wird aufgefordert, die dafür notwendigen Informationen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. |
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TOP 7 öffentlich |
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum: Änderung der Hauptsatzung |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: 'Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 18. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 in der Fassung vom 24.07.2019 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 27.01.2021 folgende Satzung zur 18. Änderung der Hauptsatzung vom 01.10.1980 i. d. F. vom 24.07.2019 beschlossen: 1. VII. mit § 14 wird wie folgt geändert: VII. Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum § 14 Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Nach Entscheidung des/der jeweiligen Vorsitzenden können unter den in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und sonstiger gemeinderätlicher Gremien sowie der Ortschaftsräte ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. 2. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Waldkirch, 27.01.2021 Götzmann, Oberbürgermeister |
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13.04.2021 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Schwarzenbergschule Waldkirch: Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten, Akustikdecken |
Kurzbeschluss vom 14.04.2021 Der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Akustikdecken an die Firma Waibel GmbH aus Waldkirch zur geprüften Angebotssumme von 89.315,45 Euro Brutto. |
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TOP 2 öffentlich |
Schwarzenbergschule Waldkirch: Auftragsvergabe Elektroinstallationsarbeiten |
Kurzbeschluss vom 14.04.2021 Der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Isele & Briem GbR. aus Ihringen-Wassenweiler zur geprüften Angebotssumme von 107.409,28 Euro Brutto. |
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20.04.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Gewerbegebiet Inried': Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 28.04.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Technik- und Umweltausschuss und dem Gemeinderat der Stadt Waldkirch mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgende Beschlüsse: 1. Den Vorentwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet Inried zu billigen. 2. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange) zu beschlieeßen. |
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21.04.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Gewerbegebiet Inried': Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: 1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet Inried. 2. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange). |
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TOP 4 öffentlich |
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i. Br. und Simonswald: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zur 6. Punktuellen Änderung auf der Gemarkung Waldkirch zur Ausweisung eines Gewerbegebietes |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch empfiehlt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung dem gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch - Gutach - Simonswald den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zur 6. Punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans auf der Gemarkung Waldkirch zur Ausweisung eines Gewerbegebietes zu fassen. |
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TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Faller Werk I': Aufstellungsbeschluss nach §13a BauGB |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Faller Werk I nach § 13a BauGB aufzustellen. |
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TOP 6 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'In der Elzschleife': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: 1. Für das Bebauungsplanverfahren 'In der Elzschleife' wird ein Planungsbeirat eingerichtet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Planungsbeirat zu erarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. 3. Für die Arbeit des Planungsbeirats liegen die Baulandpolitischen Leitlinien und das Klimaschutzkonzept zu Grunde. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften In der Elzschleife im zweistufigen Regelverfahren aufzustellen. |
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TOP 7 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Spinnweberei Uhingen': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Spinnweberei Uhingen im Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen und eine freiwillige frühzeitige Beteiligung durchzuführen. |
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TOP 8 öffentlich |
Ersatzneubau des Jünglingsstegs: Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 26.04.2021 Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen der Schließung der Aussprache über den Tagesordnungspunkt zu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Baubeschluss vom 26.09.2018 wird aufgehoben. 2. Der Baubeschluss für den Ersatzneubau des Jünglingsstegs über die Elz in Waldkirch in der vorgestellten Variante wird vorbehaltlich der Finanzierung (Erhalt Förderbewilligung, Vollzug des Haushalts & Genehmigung überplanmäßige Auszahlungen) beschlossen. 3. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und einen Vergabebeschluss für die Durchführung der Brückenbauarbeiten im Jahr 2021 herbeizuführen. |
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28.04.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 4 öffentlich |
Jahresabschluss des Wasserwerks 2019 a) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c) Feststellung Jahresabschluss |
Kurzbeschluss vom 03.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss des Wasserwerks 2019 wie folgt: 1. Der Jahresabschluss des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gem. § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde festgestellt: 1.1. Bilanzsumme 11.070.876,75 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf Anlagevermögen 10.619.433,17 € Umlaufvermögen 451.443,58 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf Eigenkapital 1.940.596,62 € Empfangene Ertragszuschüsse 12.874,00 € Sonderposten für Investitionszuschüsse 991.697,92 € Rückstellungen 68.399,45 € Verbindlichkeiten 8.057.308,76 € 1.2. Jahresüberschuss 37.818,22 € 1.2.1 Summe der Erträge 2.522.982,69 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 2.485.164,47 € 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 37.818,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Die Werkleitung wird entlastet. |
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TOP 5 öffentlich |
Einführung einer Zweitwohnungssteuer |
Kurzbeschluss vom 03.05.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung): Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 28.04.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Waldkirch erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist, wer im Gemeindegebiet für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum eine Zweitwohnung innehat. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand außerhalb des Grundstücks seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, sind sie Gesamtschuldner. (4) Hauptwohnung ist diejenige von mehreren im In- oder Ausland gelegenen Wohnungen eines Einwohners, die er vorwiegend benutzt. Hauptwohnung eines verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. § 3 Steuerbefreiungen (1) Die Zweitwohnungssteuer wird nicht erhoben für das Innehaben einer ausschließlich aus beruflichen Gründen vorgehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrenntlebenden verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der seiner Arbeit nicht von der gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann. (2) Die Zweitwohnungssteuer wird bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises nicht erhoben von Schülern, Studenten, Auszubildenden und Zivildienstleistenden, welche ihre Nebenwohnung bei den in Waldkirch mit Hauptwohnsitz gemeldeten Eltern innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet. (3) Die Zweitwohnungssteuer wird, bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises, nicht für Wohnungen erhoben, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen oder sich in Altenwohn-, Pflege- oder Behindertenheimen befinden. (4) Wohnungen, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Zwecke der Erziehung als Jugendhilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. (5) Die Befreiung gem. Abs. 3 und 4 gilt auch für Zweitwohnungen, wenn sich die Hauptwohnung in einer entsprechenden Einrichtung befindet. § 4 Steuermaßstab, Bemessungsgrundlage (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet (Bemessungsgrundlage). (2) Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete, die der Steuerschuldner für die Benutzung der Wohnung auf Grund eines Vertrages nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokaltmiete). Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pacht, Nutzungsentgelt, Erbbauzins, Leibrente. (3) Soweit wegen fehlender Angaben im Mietvertrag die Höhe entsprechender Mietanteile nicht ermittelt werden kann, sind zur Ermittlung der Nettokaltmiete angemessene Kürzungen vorzunehmen. Wenn nur eine Bruttokaltmiete (einschließlich Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 10% verminderte Bruttokaltmiete. Wenn nur eine Bruttowarmmiete (einschließlich Nebenkosten und Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 20 % verminderte Bruttowarmmiete. Des Weiteren gilt als Nettokaltmiete die vereinbarte Miete, vermindert um eine pauschale Kürzung um 10% für Teilmöblierung und 20% für Vollmöblierung. Sätze 2 und 3 gelten nur insoweit der Steuerschuldner nicht nachweist, dass ein höherer Abzug geboten ist. (4) Für Wohnungen, die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder dem Steuerpflichtigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Sie wird von der Stadt Waldkirch in Anlehnung an die Jahresnettokaltmiete geschätzt, die für die Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich zehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach § 4 dieser Satzung. (2) In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. § 6 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass die Steuerfestsetzung auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Wohnung nicht mehr innehat. (3) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung zu entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 7 Anzeigepflicht (1) Wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der Stadtverwaltung dies innerhalb einer Woche nach dem Einzug anzuzeigen. (2) Endet die Wohnungshaltung, so gilt die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend. (3) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist verpflichtet, die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen der Stadt unverzüglich anzuzeigen. § 8 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht nachkommt. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Waldkirch, 28.04.2021 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
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TOP 6 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 03.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 166.909,88 Euro. |
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06.05.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 2 öffentlich |
Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach: Beratung und Beschlussfassung über den Eigenanteil und die freiwillige, prozentuale Beteiligung an Ausbaumaßnahmen durch die Gemeinde |
Kurzbeschluss vom 10.05.2021 Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag: Die Stadt Waldkirch übernimmt die Finanzierung der nicht durch Zuschüsse gedeckten Ausführungen für: Eigenanteil: Hofzufahrten: (100 m-Regelung) 190.400 Euro Waldweg MN 1106 3.405 Euro Freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmer-Beiträge: Landschaftspflege- und Erholungsmaßnahmen 33.300 Euro Pflegekosten für 25 Jahre 85.570 Euro Gesamtanteil der Stadt Waldkirch: 312.675 Euro |
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12.05.2021 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 4 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Stahl- und Metallbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Stahl- und Metallbauarbeiten an die Firma A2 Metallbau Armbruster aus Oberwolfach mit der Auftragssumme von 191.557,35 Euro. |
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TOP 5 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma Heinrich Schmid aus Freiburg mit der Auftragssumme von 112.910,53 Euro. |
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TOP 6 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Zimmererarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Zimmererarbeiten an die Firma Hettich aus Schonach mit der Auftragssumme von 361.771,79 Euro. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Fensterbauarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Fensterarbeiten an die Firma Beck aus Ettenheim mit der Auftragssumme von 195.255,70 Euro. |
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TOP 8 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe des Wärmedämmverbundsystems an die Firma Faller aus Karlsruhe mit der Auftragssumme von 175.953,96 Euro. |
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TOP 9 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Dachdeckerarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Dachdeckerarbeiten an die Firma Fey-Burkart aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 77.876,65 Euro. |
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TOP 10 öffentlich |
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen 2019 der Wohnungswirtschaft |
Kurzbeschluss vom 18.05.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch genehmigt einstimmig nachträglich gemäß § 84 Abs. 1 GemO die überplanmäßigen Aufwendungen. |
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18.05.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 2 öffentlich |
'Weinsüden Weinort' Beschilderung |
Kurzbeschluss vom 20.05.2021 Die Anschaffung von 4 Schildern Weinort ' Weinsüden', zu einem Preis von je 142 Euro, wurde einstimmig vom Ortschaftsrat beschlossen. |
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19.05.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach: Beratung und Beschlussfassung über den Eigenanteil und die freiwillige, prozentuale Beteiligung an Ausbaumaßnahmen durch die Gemeinde |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Stadt Waldkirch übernimmt die Finanzierung der nicht durch Zuschüsse gedeckten Ausführungskosten für: Eigenanteil: Hofzufahrten: (100 m-Regelung) 190.400 € und Waldweg MN 1106: 3.405 € Freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmer-Beiträge: Landschaftspflege- und Erholungsmaßnahmen 33.300 € und Pflegekosten für 25 Jahre 85.570 € Gesamtanteil der Stadt Waldkirch: 312.675 € |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Unternehmenscampus Fabrik Sonntag': Aufstellungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Unternehmenscampus Fabrik Sonntag im Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufzustellen. |
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TOP 4 öffentlich |
Bau einer Amphibienschutzanlage an der BDH-Klinik in Waldkirch: Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Der Gemeinderat fasst vorbehaltlich der Vollzugsreife des Haushaltsplanes 2021 den Baubeschluss für den Bau einer Amphibienschutzanlage an der BDH-Klinik in Waldkirch. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und einen Vergabebeschluss für die Durchführung der Bauarbeiten im Jahr 2021 herbeizuführen. |
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TOP 5 öffentlich |
Forstwirtschaftsbericht 2020 und Bewirtschaftungsplan 2021 |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat nimmt den Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2020 zur Kenntnis und stimmt dem Bewirtschaftungsplan 2021 einstimmig zu. |
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TOP 6 öffentlich |
Auslaufende Jagdpachtverträge: Beschluss über das weitere Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Die Verwaltung wird beauftragt die Jagdgenossenschaftsversammlungen im Juli einzuberufen. Dabei soll ein Meinungsbild eingeholt werden, welche Verträge verlängert werden sollen und welche Jagdbögen neu auszuschreiben sind. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung der Jagdbögen spätestens im September zu den bisherigen Bedingungen vorzunehmen. 3. Über die Vergabe der Jagdbögen bzw. Verlängerung der bisherigen Verträge soll im Oktober/November befunden werden. 4. Bei Neuverpachtung soll als Entscheidungshilfe der bei der letzten Verpachtung bewährte Bewertungsbogen verwendet werden. Das hinzu notwendige Auswahlgremium soll sich aus einem Vertreter des Forstamtes, der Jagdgenossenschaft und der Abteilungsleitung Forst zusammensetzen. |
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TOP 7 öffentlich |
Jahresabschluss der Wohnungswirtschaft 2019 a.) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b.) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c.) Feststellung Jahresabschluss |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Jahresabschluss der Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gem. § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden festgestellt. 1.1 Bilanzsumme 40.155.862,48 Euro 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - Anlagevermögen 38.264.737,54 Euro - Umlaufvermögen 1.485.070,77 Euro - Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände 148.532,70 Euro - Flüssige Mittel 123.471,15 Euro - Rechnungsabgrenzungsposten 134.050,32 Euro 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - Eigenkapital Stammkapital 5.000.000,00 Euro Allg. Rücklagen 2.266.231,12 Euro Zuschüsse 510.712,82 Euro - Rückstellungen 387.461,28 Euro - Verbindlichkeiten 31.948.616,46 Euro - Rechnungsabgrenzungsposten 42.840,80 Euro 1.2 Jahresgewinn - Summe der Erträge 4.728.943,53 Euro - Summe der Aufwendungen 4.532.872,57 Euro 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 196.070,96 Euro wird wie folgt verwendet: Abführung an den Haushalt der Gemeinde: 150.000,00 Euro Zuführung zur Rücklage: 46.070,96 Euro Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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TOP 8 öffentlich |
Mitgliedschaft bei Komm.ONE: Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu. 2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Oberbürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 21.05.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 33.510,48 Euro und genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe der unter Nr. 18 genannten Spende. |
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15.06.2021 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Bau eines Regenrückhaltebeckens für das Gewerbegebiet Am Bruckwald: Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 17.06.2021 Der Technische Umweltausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, den Auftrag in Höhe von 634.115,37 Euro an die Firma Gerber aus Denzlingen zu erteilen. |
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16.06.2021 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Verwendung Erbschaft Rotes Haus: Gestaltung Außengelände und Einrichtung eines Quartiersfonds |
Kurzbeschluss vom 18.06.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch stimmt einstimmig der Verwendung der Erbschaft für das Rote Haus wie dargestellt zu und genehmigt insbesondere die Einrichtung eines Quartiersfonds Rotes Haus. |
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TOP 3 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Vogteistraße 2-4: Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem |
Kurzbeschluss vom 18.06.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Wärmedämmarbeiten für die Vogteistraße 2-4 an die Firma Sope aus Schallstadt mit der Auftragssumme von 174.370,22 Euro. |