Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernates I - Zentraler Service und Finanzen zur Verfügung:
Marcel Lange, Telefon 07681/404-271 und Nadia Schultis, Telefon 07681/404-142
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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15.01.2020 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Investitionsprogramm 2020: Instandhaltungs- und Modernisierungsplan der Wohnungswirtschaft |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2020 der Wohnungswirtschaft mit den aufgeführten Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. |
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TOP 2 öffentlich |
Langfristige Finanzplanung: Investitionsplan 2019 – 2023 ff. der Wohnungswirtschaft |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig den vorliegenden Investitionsplan 2019 bis 2023ff. |
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TOP 3 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 11.12.2019 |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Die Wohnungswirtschaft verkauft die Grundstücke Flst.Nr. 659/21, 659/23, 659/26 und 659/27 nach Entmietung und Umsetzung der Bewohner/Innen unter der Bedingung, dass eines der beiden Gebäude für Aufgaben der Altenbetreuung vermietet wird. |
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16.01.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 3 öffentlich |
Umbenennung der Eisenbahnstraße / Am Drescheschopf |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig, dass die Grundstücksteilung der jetzigen Flst.-Nr. 202 (Teilstück Eisenbahnstraße und Am Drescheschopf) von Amtswegen beauftragt wird, um so die Problematik mit der automatischen Umbenennung aller Eisenbahnstraßenadressaten in Am Drescheschopf in den Griff zu bekommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Beflaggung auf dem Platz der 'Neuen Ortsmitte' |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig, dass auch die Buchholzer Fahne zu gegebenen Anlässen am Fahnenmast der Ortsverwaltung Buchholz gehisst wird. |
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TOP 5 öffentlich |
„Unser Dorf hat Zukunft“ – Bewerbung für den Wettbewerb |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Die Ortschafträte beantragen die Vertagung auf die kommende Sitzung im März. Bis dorthin sollen weitere Informationen bereitgestellt werden. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Baulandpolitische Entwicklung - Beschluss über das weitere Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Ortschaftrsat Buchholz beschließt einstimmig, dass die Verwaltung das Zielabweichungsverfahren einleiten soll um so alles weitere prüfen zu können. |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Vermietung der Festhalle Buchholz - Anfrage einer Privatperson |
Kurzbeschluss vom 20.01.2020 Der Ortschaftsrat Buchholz lehnt beide Anfragen, die Festhalle Buchholz zu mieten, einstimmig ab. |
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16.01.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 2 öffentlich |
Silberberghaus Suggental, Auftragsvergabe Entwässerungsarbeiten |
Kurzbeschluss vom 21.01.2020 Abstimmung über die Auftragsvergabe Entwässerungsarbeiten Silberberghaus Suggental: – 2 Ja- Stimmen, – 2 Nein-Stimmen Der Beschlussvorschlag wurde vom Gremium abgelehnt. |
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21.01.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windenergie: Weiteres Vorgehen (Antrag der DOL Fraktion) |
Kurzbeschluss vom 24.01.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Verwaltung beruft einen „Runden Tisch“ für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windenergie ein, zu dem das Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Freiburg, das Planungsbüro, der Gemeinderat, die Zuständigen der Stadtverwaltung und ein Vertreter des AK Klimaschutz eingeladen werden. |
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TOP 3 öffentlich |
Jahresabschluss 2013 a) Vorstellung Jahresabschluss b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c) Feststellung Jahresabschluss |
Kurzbeschluss vom 24.01.2020 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen: 1. Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 21.01.2020 den Jahresabschluss für das Jahr 2013 mit folgenden Werten fest: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 43.802.407,01 EUR 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 41.681.630,63 EUR 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 2.120.776,38 EUR 1.4 Außerordentliche Erträge 2.160.037,90 EUR 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 635.085,39 EUR 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 1.524.952,51 EUR 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 3.645.728,89 EUR 2.0 Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 42.973.331,71 EUR 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 41.562.948,98 EUR 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 1.410.382,73 EUR 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.147.228,86 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.541.917,74 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -2.394.688,88 EUR 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -984.306,15 EUR 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 158.591,17 EUR 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit -158.591,17 EUR 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haus-haltsjahres -1.142.897,32 EUR 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlun-gen und Auszahlungen 780.212,91 EUR 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 1.954.339,99 EUR 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -362.684,41 EUR 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 1.591.655,58 EUR 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 118.617,96 EUR 3.2 Sachvermögen 133.912.306,47 EUR 3.3 Finanzvermögen 21.097.166,12 EUR 3.4 Abgrenzungsposten 173.521,53 EUR 3.5 Nettoposition 0,00 EUR 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 155.301.612,08 EUR 3.7 Basiskapital 115.509.129,01 EUR 3.8 Rücklagen 2.341,55 EUR 3.9 Ergebnis des lfd. Jahres 3.645.728,89 EUR 3.10 Sonderposten 25.862.343,26 EUR 3.11 Rückstellungen 2.748.754,93 EUR 3.12 Verbindlichkeiten 5.551.521,98 EUR 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 1.981.792,46 EUR 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite 155.301.612,08 EUR 2. Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 18.12.2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2013 mit folgenden Werten fest: Gem. Gemeinderatsbeschluss vom 26.03.2014 wurden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 753.000 € und Budgetüberträge von (zunächst 919.100 €, in der Sitzung vom 30.07.2014 gekürzt auf) 754.300 € im Ergebnis- und 252.000 € im Finanzhaushalt von 2013 nach 2014 vorgetragen. 3. Der Gemeinderat genehmigt die im Rechenschaftsbericht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen (siehe 1.2.2 und 1.3.2) in Höhe von 140.002,09 € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 9.686,36 € im Finanzhaushalt. |
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TOP 4 öffentlich |
Beratung des Haushaltplanentwurfs 2020 |
Kurzbeschluss vom 24.01.2020 Antrag Kriegerdenkmal Kollnau Umsetzung einer künstlerischen Gegenbotschaft (Ortsver-waltung Kollnau) Der Antrag auf Aufnahme von 20.000 Euro in den Haushalt 2020 für die Umsetzung einer künstlerischen Gegenbotschaft zum Kriegerdenkmal in Kollnau wird mit 5 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Antrag Planung Umgestaltung Ortsmitte Kollnau (SPD-Fraktion) Der Antrag auf Aufnahme von 20.000 Euro in den Haushalt 2020 für die Planung einer Um-gestaltung der Ortsmitte Kollnau wird mit 16 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltun-gen mehrheitlich angenommen. Neuschaffung einer E 11 Stelle (1,0) für Klimaschutzmanagement (DOL-Fraktion) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Es wird eine E 11 Stelle (1,0) für Klimaschutzmanagement in den Stellenplan 2020 aufgenommen. Die Stelle wird mit einer Sperre versehen, die aufgehoben werden kann, wenn das Klimaschutzkonzept beschlossen wurde und die Aufgaben der Stelle konkret definiert sind. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks trifft der Gemeinderat. Der Gemeinderat empfiehlt mehrheitlich die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen. |
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TOP 5 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.12.2019 |
Kurzbeschluss vom 24.01.2020 1. Hinsichtlich des Bebauungsplanänderungsverfahrens „Friedhofstraße - Karl-Kienzle-Straße - Hebelstraße“ wird ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. 2. Die Stadt Waldkirch veräußert das Erbbaugrundstück Flst.Nr. 398. Alle Kosten (Notar, Grundbuchamt und Grunderwerbsteuer) sind durch den Käufer zu tragen. 3. Herrn Dr. Andreas Haasis-Berner wird aufgrund seines jahrlangen sehr hohen Engagements im Bereich der Stadtgeschichte die Silberne Verdienstmedaille der Stadt Waldkirch verliehen. 4. Herrn Bernd Wintermantel wird aufgrund seines jahrelangen, sehr hohen Engagements für die Stadtgeschichte, den Orgelbau und den Einzelhandel die Silberne Verdienstmedaille der Stadt Waldkirch verliehen. |
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28.01.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Rathaus Kollnau – Sachstandsbericht mit Baubeschluss für die Treppenhausmodifikation |
Kurzbeschluss vom 05.02.2020 Der Ortschaftsrat Kollnau nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltungdie dargestellten Treppenhausergänzungen im Sinne der LBO sowie der VSättVO. |
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30.01.2020 | Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
5. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans in Gutach zur Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ |
Kurzbeschluss vom 31.01.2020 Der Gemeinsame Ausschuss beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinsame Ausschuss fasst gemäß § 2 (1) i.V.m. § 1 (8) BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. 2. Der Gemeinsame Ausschuss wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge. 3. Der Gemeinsame Ausschuss billigt den vorgelegten Planentwurf vom 17.12.2019 und fasst den Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB. |
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05.02.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 und Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 1.) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: 1. Haushaltsatzung der Großen Kreisstadt Waldkirch für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.02.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 57.035.400 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 59.966.850 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -2.931.450 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) -2.931.450 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 622.400 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 622.400 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von -2.309.050 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 56.432.450 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 55.339.300 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätig-keit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 1.093.150 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.229.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 9.129.550 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investi-tionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.900.550 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -2.807.400 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.005.300 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finan-zierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 994.700 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.812.700 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt auf 922.200 Euro § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 7.000.000 Euro § 5 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 380 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. der Steuermessbeträge. § 6 Stellenplan Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. § 7 Wertgrenzen für Investitionen Die örtliche Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen nach § 4 Abs. 4 GemHVO wird festgelegt auf: 1.000 Euro Waldkirch, 05.02.2020 Götzmann, Oberbürgermeister 2.) Der Gemeinrat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat setzt eine Haushaltsstrukturkommission ein. |
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TOP 3 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2020 des Wasserwerks (Vorlage 2019/184) |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2020: Wirtschaftsplan des Wasserwerks der Stadt Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2020 Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 14 des Eigenbetriebsgesetztes i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat am 05.02.2020 den Wirtschaftsplan wie folgt beschlossen: § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr wird im Erfolgsplan auf einen Jahresgewinn von € 3.392 im Vermögensplan werden die Einnahmen und die Ausgaben auf je € 1.323.152 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf € 755.000 § 3 Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungser-mächtigungen wird festgesetzt auf € 0 § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf € 511.292 Waldkirch, 05.02.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 4 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2020 der Abwasserbeseitigung (Vorlage 2019/185) |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020: Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch. Aufgrund von § 96 Abs. 3 und § 79 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fassung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 05.02.2020 die folgende Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch nach den Vorschriften der kommunalen Doppik (NKHR) wie folgt beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 2.828.300 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.819.600 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 8.700 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 8.700 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.683.500 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.559.200 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätig-keit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 124.300 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 10.800 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.820.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstä-tigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -1.809.200 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -1.684.900 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.800.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 270.000 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finan-zierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.530.000 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -154.900 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 1.800.000 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 Euro § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 550.000 Euro § 5 Deckungsfähigkeit Die investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Waldkirch, 05.02.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 5 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2020 der Wohnungswirtschaft (Vorlage 2019/186) |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan der Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2020: Wirtschaftsplan der Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2020 Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 14 des Eigenbetriebsgesetztes i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat am 05.02.2020 den Wirtschaftsplan 2020 wie folgt beschlossen: § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr wird im Erfolgsplan auf einen Jahresgewinn von € 174.900 festgesetzt. Im Vermögensplan werden die Einnahmen und die Ausgaben auf je € 10.515.300 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der für Wohnungswirtschaft im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf € 5.385.900 festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf € 0 festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf € 500.000 festgesetzt. Waldkirch, 05.02.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 6 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2020 der Technischen Betriebe Waldkirch (Vorlage 2019/187) |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2020: Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2020 Aufgrund von § 96 Abs. 3 und § 79 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fassung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 05.02.2020 die folgende Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Technische Betriebe Waldkirch nach den Vorschriften der kommunalen Doppik (NKHR) wie folgt beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 3.310.300 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 3.273.050 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 37.250 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 37.250 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen in Euro 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3.298.000 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3.094.950 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätig-keit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 203.050 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 603.150 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstä-tigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -603.150 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -400.100 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 540.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 141.000 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finan-zierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 399.000 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.100 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 540.000 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 Euro § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 600.000 Euro § 5 Deckungsfähigkeit Die investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Waldkirch, 05.02.2020 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 8 öffentlich |
Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Emmendingen: Beschlussfassung über die Mitgliedsvorschläge für die Stadt Waldkirch |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Durch geheime Wahl, bei der 18 Stimmen auf Johannes Dold, 16 Stimmen auf Michael Wolters, jeweils 14 Stimmen auf Markus Kappelhoff und Achim Disch, 13 Stimmen auf Karlheinz Trenkle sowie jeweils 11 Stimmen auf Michael Duscha und Holger Hannemann entfallen, schlägt der Gemeinderat mehrheitlich Michael Wolters, Markus Kappelhoff, Achim Disch, Karlheinz Trenkle und Johannes Dold als Mitglieder für den Gemeinsamen Gutachterausschuss im Landkreis Emmendingen für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 vor. |
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TOP 9 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 13.685,38 Euro. |
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03.03.2020 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 3 öffentlich |
Erweiterung der Kanalisation in der Steinmattestraße: Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 09.03.2020 Der Technik- und Umweltausschuss beschließt einstimmig: Der Baubeschluss für den Neubau eines Regenwasserkanals sowie die Sanierung der bestehenden Schmutzwasserleitungen in der Steinmattestraße wird gefasst. Weiterhin wird die Eigenbetriebsleitung beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und einen Vergabebeschluss für die Kanalbauarbeiten, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes, herbeizuführen. |
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04.03.2020 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Baubeschluss und Vergabe Gebäudeplanung |
Kurzbeschluss vom 09.03.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen: 1. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss fasst auf der Grundlage der vorgestellten Planungen einen Baubeschluss für den Bau von 22 Wohnungen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau durch ein Wohnungsbaudarlehen der L-Bank für einen Förderzeitraum von 30 Jahren zu finanzieren. Der Mietabschlag soll 33% betragen. 3. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beauftragung des Dezernats IV der Stadt Waldkirch (Leistungsphasen 1 bis 9) auf der Grundlage des eingereichten Honorarangebotes in Höhe von € 367.339,28. 4. Bei einer Konkretisierung der Planung wird einem Verkauf einer Teilfläche von Flst.-Nr. 541 von 105 m² und der Einräumung eines Überfahrts- und Wegerechtes, Flst-Nr. 541 betreffend, zugestimmt. |
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TOP 2 öffentlich |
Neubebauung Lange Straße 90/94: Vergabe Tragwerksplanung |
Kurzbeschluss vom 09.03.2020 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Tragwerksplanung inklusive ENEV-Berechnung an das Ingenieurbüro für Bauwesen GmbH Müller + Klein aus Freiburg in Höhe von € 93.653,00 |
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TOP 4 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 15.01.2020 |
Kurzbeschluss vom 09.03.2020 1. Die Stadt Waldkirch veräußert das Erbbaugrundstück Flst.Nr. 194/7 der Gem. Kollnau. 2. Die in dem Grundstück verlegten Versorgungsleitungen für Gas, Strom und Wasser sind zur weiteren Duldung zu übernehmen. 3. Alle Kosten (Notar, Grundbuchamt und Grunderwerbsteuer) sind durch den Käufer zu tragen. |
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05.03.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 2 öffentlich |
Silberberghaus Suggental, Auftragsvergabe Entwässerungsarbeiten |
Kurzbeschluss vom 18.03.2020 Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig, den Auftrag der Entwässerungsarbeiten an die Firma Schmieder-Bau GbR aus Oberprechtal zur geprüften Angebotssumme von 11.141,37 Euro brutto zu vergeben. |
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TOP 3 öffentlich |
„Unser Dorf hat Zukunft“ - Vorstellung des Wettbewerbs |
Kurzbeschluss vom 18.03.2020 Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig, die Idee der Teilnahme an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ weiterzuverfolgen. |
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10.03.2020 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
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TOP 2 öffentlich |
Umbaumaßnahme in der Talbachstraße 38: Zukünftige Nutzung des neuen Gemeinschaftsraumes und namentliche Benennung |
Kurzbeschluss vom 30.03.2020 Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig: Der neu eingerichtete Gemeinschaftsraum in der Talbachstraße 38 trägt den Namen: Treffpunkt „Altes Schulhaus“. Hinsichtlich der Nutzung der neuen Räumlichkeiten Treffpunkt „Altes Schulhaus“ beschließt der Ortschaftsrat Siensbach einstimmig folgende Regelung: Regelung hinsichtlich der Nutzung der neuen Räumlichkeiten gültig ab 01.04.2020 1. Der Treffpunkt „Altes Schulhaus“ kann von allen Vereinen und Gruppen in Siensbach genutzt werden. Auch selbst organisierten Gruppen (z. B. Krabbelgruppen) sowie sämtlichen städtischen und kirchlichen Einrichtungen (z. B. Feuerwehr, Gemeindeteam, Pfarrgemeinde, Kindergarten etc.) steht der Raum zur Verfügung. 2. Die Ortsverwaltung / der Ortschaftsrat kann die Räumlichkeiten für die Sitzungstätigkeit nutzen. 3. Der Seniorenkreis Siensbach ist einer der Hauptnutzer und bekommt einen festen Tag in der Woche für eigene Aktivitäten zugeteilt. Dies ist aktuell der Mittwoch. Eine weitere Belegung durch andere Nutzer ist an diesem Wochentag nicht möglich. 4. Die Organisation der Belegung und die Schlüsselausgabe erfolgen über die Ortsverwaltung Siensbach. Die Ortsverwaltung überträgt diese Aufgabe bis auf Weiteres an die stellvertretende Ortsvorsteherin Christina Disch. Details hierzu werden noch bekanntgeben. 5. Der Treffpunkt darf für Aktivitäten der Vereine bzw. der Gruppen genutzt werden, z.B. Besprechungen, Sitzungen, Schulungen, sonstige gesellschaftliche Zusammenkünfte. 6. Die Nutzung für private Feierlichkeiten z.B. Geburtstage etc. ist nicht gestattet. 7. Die Nutzer des Treffpunktes akzeptieren folgende Regelungen: - Die Räumlichkeiten sind nach der Nutzung besenrein zu hinterlassen. - Grobe Verunreinigungen z. B. Getränkeflecken etc. sind zu entfernen. - Mülleimer sind zu leeren. (Schlüssel für die vorhandenen Behältnisse beim Kindergarten werden hinterlegt.) - Sämtliches Geschirr ist zu waschen, die Spülmaschine ist ggf. im Nachgang einer Nutzung auszuräumen und das Geschirr ist ordnungsgemäß zu verstauen - Fehlende Hygieneartikel sind ggf. rechtzeitig beim Hausmeister zu bestellen - Die Räumlichkeiten werden 1 x wöchentlich durch städtisches Personal gereinigt. - Auf die Belange der anderen Hausbewohner ist Rücksicht zu nehmen und Lärmbelästigungen sind zu vermeiden. - Einkauf, Lagerung und Ausgabe der Getränke regelt die Vereinsgemeinschaft Siensbach intern. (Nähere Beschlüsse hierzu folgen in der Jahreshauptversammlung der Vereinsgemeinschaft am 16.03.2020.) 8. Auf die Bestimmungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes wird hingewiesen. |
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TOP 3 öffentlich |
Festhalle Siensbach: Änderung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Vermietung der Festhalle inkl. Foyer |
Kurzbeschluss vom 30.03.2020 Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig folgende Regelung gültig ab 01.04.2020: 1. Eine Vermietung der Festhalle Siensbach incl. Foyer ist nur an Einwohner der Stadt Waldkirch incl. aller Stadtteile möglich. 2. Die Vermietung wird begrenzt auf maximal eine Veranstaltung je Wochenende (Freitag bis Sonntag) 3. Die Vermietung wird begrenzt auf maximal zwei Veranstaltungen im Monat. 4. Definition Veranstaltung: Alle privaten Feierlichkeiten, z. B. Hochzeit, Polterabend, Geburtstag, verschiedene Familienfeiern, Junggesellenverabschiedungen etc. Öffentliche Feste und Veranstaltungen von Vereinen und Gruppen, z. B. Feuerwehrfest, Anglerhock, Theaterabend, Musikkonzert usw. 5. Als Veranstaltung gelten nicht und sind jederzeit möglich: Jahreshauptversammlungen, Musik- und Theaterproben, Vortragsveranstaltungen, vereinsinterne Feiern, Adventsfeiern, Tagungen, Wahlen, sonstige interne Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Gruppen 6. Das Parken ist ausschließlich auf dem ausgewiesenen Parkplatz erlaubt. Das Parken im Innenhof und auf den Nachbargrundstücken ist nicht erlaubt. |
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11.03.2020 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 3 öffentlich |
1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften 'Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße': Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs |
Kurzbeschluss vom 16.03.2020 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: a) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Friedhofstraße - Karl-Kienzle-Straße - Hebelstraße“ b) Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Friedhof-straße – Karl-Kienzle-Straße - Hebelstraße“ c) Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB |
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TOP 5 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2020 |
Kurzbeschluss vom 16.03.2020 1. Das Einziehungsverfahren hinsichtlich des Erschließungsastes der Hindenburgstraße auf Flst.Nr. 659/22 wird eingeleitet. 2. Aufschiebend bedingt wird mit Wirkung der Bestandskraft der Einziehungsverfügung gem. § 7 Abs. 4 StrG BW das ehemaligen Straßengrundstücks Flst.Nr. 659/22 mit der Bedingung veräußert, dass eines der beiden geplanten Gebäude für Aufgaben der Altenbetreuung errichtet und vermietet wird. 3. Die anfallenden entsorgungsbedingten Mehrkosten für das Straßengrundstück sind der Käuferin zu erstatten und werden mit dem Kaufpreis verrechnet. 4. Alle Kosten (Notar, Grundbuchamt und Grunderwerbsteuer) hat der Käufer zu tragen. |