Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernats des Oberbürgermeisters zur Verfügung:
Nadia Schultis, Telefon: 07681/404-142 und Dieter Grupp, Telefon: 07681/404-141
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- Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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21.03.2017 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
| TOP 3 öffentlich |
Besucherleitsystem | Beschluss Der Technische Ausschuss stimmt der Umsetzung des Besucherleitsystems in der vorgestellten Form einstimmig zu. |
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25.04.2017 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Finanzsituation der Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch, Bericht 1.Quartal 2017 | Beschluss Der Technische Ausschuss nimmt die Finanzlage der Technischen Betriebe (Stand: 31.03.2017) einstimmig zur Kenntnis und billigt diese. |
| TOP 2 öffentlich |
Sanierung Jahnstraße/Adalbert-Stifter-Straße - Sanierung Mischwasserkanal und Neubau Regenwasserkanal: Zustimmung zur Gesamtauftragsvergabe | Beschluss Der Technische Ausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch stimmt einstimmig seinem Auftragsanteil in Höhe 275.196,90 EUR/Brutto zur Gesamtauftragsvergabe in Höhe 622.907,76 Euro/Brutto durch den Gemeinderat an die Firma Pontiggia GmbH in Waldkirch zu. |
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23.05.2017 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Unterrichtung über die Finanzlage des Wasserwerks: 1 Quartal 2017 | Beschluss Der Technische Ausschuss nimmt die Finanzlage (Stand: 31.03.2017) des Wasserwerks einstimmig zur Kenntnis und billigt diese. |
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26.06.2017 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
| TOP 1 öffentlich |
Modellprojekt zur Jugendbeteiligung | Beschluss Der Verwaltungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Stadt Waldkirch befürwortet eine Beteiligung am vorgestellten Pilotprojekt der Landes-zentrale für politische Bildung zum Thema Jugendbeteiligung. Für die externe Projektbeglei-tung werden hierfür 3.000 Euro zur Verfügung gestellt. |
| TOP 2 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Wärmedämmver-bundsystem“ an die Firma Sope in Schallstadt mit der Auftragssumme von 190.534,80 Euro. |
| TOP 3 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Zimmer- und Holzbauarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Holzbau- und Zimmerarbeiten“ an die Firma Ehrath in Pfaffenweiler mit der Auftragssumme von 84.850,57 Euro. |
| TOP 4 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Metallbau- und Schlosserarbeiten -Balkone- | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Metallbau- und Schlosserarbeiten -Balkone-“ an die Firma Lemminger in Waldkirch mit der Auftragssumme von 106.098,02 Euro. |
| TOP 5 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Abdichtungsarbeiten Balkone | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Abdichtungsarbeiten Balkone“ an die Firma Fey-Moser-Burkart in Waldkirch mit der Auftragssumme von 45.598,29 Euro. |
| TOP 6 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Metallbauarbeiten -Windfänge- | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt die Auftragsvergabe „Metallbauarbeiten -Windfänge-“ an die Firma Hewe in Lahr mit der Auftragssumme von 57.899,45 Euro. |
| TOP 7 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Gerüstarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Gerüstarbeiten“ an die Firma Weber in Freiburg mit der Auftragssumme von 30.054,38 Euro. |
| TOP 8 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 17-21: Auftragsvergabe Betonsäge- und Abbrucharbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Betonsäge- und Ab-brucharbeiten“ an die Firma Beton- und Abbruchtechnik in Waldkirch mit der Auftragssumme von 25.309,52 Euro. |
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29.06.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
| TOP 2 öffentlich |
Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung der Abteilungsfeuerwehr Suggental | Beschluss Der Ortschaftsrat Suggental unterstützt die Abteilungsfeuerwehr Suggental einstimmig für ihr 75jähriges Jubiläum mit 800 Euro im Rahmen der Ortsteilförderung. |
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03.07.2017 | Sitzung des Gemeinderates |
| TOP 2 öffentlich |
Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachstehende Satzung zur 4. Änderung der Be-triebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Waldkirch: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Waldkirch vom 26.07.2000 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 03.07.2017 folgende Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Wald-kirch vom 26.07.2000 in der Fassung vom 17.03.2010 beschlossen: 1. Die Bezeichnung des Absatzes I und die Bezeichnung und der Inhalt des Absatzes II werden gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt geändert: § 3 Betriebsausschuss 1. Der nach der Hauptsatzung der Stadt gebildete Technik- und Umweltausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs. 2. Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. 3. Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, über 3.1 die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen, 3.2 die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von mehr als 15.000 € im Ein-zelfall, wenn der Ausgleich nicht innerhalb des Wirtschaftsplanes möglich ist, 3.3 den Abschluss von Sonderlieferungsverträgen, 3.4 sonstige wichtige Angelegenheiten des Wasserwerks. 3. § 4 wird wie folgt geändert: § 4 Oberbürgermeister Dem Oberbürgermeister obliegen neben den in § 10 Eigenbetriebsgesetz genannten Rechte und Aufgaben die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von nicht mehr als 15.000 €. 4. § 5 wird wie folgt geändert: § 5 Betriebsleitung 1. Zur Leitung des Eigenbetriebs wird ein Betriebsleiter bestellt. 2. Dem Betriebsleiter obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung und die Ent-scheidung in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig sind. 3. Der Betriebsleiter hat den Betriebsausschuss und den Oberbürgermeister regelmäßig zum 30.06. eines Jahres über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, ins-besondere die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplans bzw. Finanzhaushalts schriftlich zu unterrichten. Unverzüglich ist zu berichten, wenn in erheblichem Umfang vom Wirtschaftsplan – auch von Vorhaben im Einzelfall – abgewichen werden muss. 4. Der Betriebsleiter hat dem Fachbediensteten für das Finanzwesen der Stadt alle Maß- nahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Er hat ihm insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans mit Finanzplanung, des Jahresab-schlusses und des Lageberichts sowie die Zwischenberichte an den Bürgermeister zuzuleiten. 5. Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Waldkirch, 03.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 3 öffentlich |
Änderung der Betriebssatzung für die Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachstehende Satzung zur 4. Änderung der Be-triebssatzung für die Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für die Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch vom 22.10.1996 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 03.07.2017 folgende Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für die Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch vom 22.10.1996 in der Fassung vom 16.11.2005 beschlossen: 1. Die Bezeichnung des Absatzes I und die Bezeichnung und der Inhalt des Absatzes II werden gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt geändert: § 3 Betriebsausschuss 1. Der nach der Hauptsatzung der Stadt gebildete Verwaltungs- und Sozialausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs. 2. Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. 3. Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat oder die Ortschaftsräte zuständig sind, über 3.1 die Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9b TVöD, 3.2 die Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Unterstützungen im Rahmen der Richtlinien sowie Arbeitgeberdarlehen an den Betriebsleiter, 3.3 die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschl. der Vergabe von Lieferungen und Leistungen, bei Vergabe bzw. Herstellungssummen von mehr als 75.000 € im Einzelfall, 3.4 den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs oder die Niederschlagung sol-cher Ansprüche, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung im Einzelfall mehr als 15.000 € beträgt, 3.5 Verträge über die Vermietung von Wohn- und Gewerbeeinheiten und Garagen sowie die Nutzung von beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 20.000 €, 3.6 die Führung von Rechtsstreiten als Kläger und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis des Eigenbetriebs mehr als 15.000 € beträgt, 3.7 die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von mehr als 15.000 € im Ein-zelfall. 3. § 4 wird wie folgt geändert: § 4 Oberbürgermeister Dem Oberbürgermeister obliegen neben den in § 10 Eigenbetriebsgesetz genannten Rechte und Aufgaben die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Ent-scheidungen von beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten des mittleren Dienstes, Beschäf-tigten der Entgeltgruppen 1 bis 9a TVöD, befristet Beschäftigten, Auszubildenden und Prak-tikanten, die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall sowie die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanzhaushalt veranschlagten Investitionsausgaben von nicht mehr als 15.000 €. 4. § 5 Abs.2 bis 4 wird wie folgt geändert: 2. Dem Betriebsleiter obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung und die Ent-scheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, die Ortschaftsräte oder der Oberbürgermeister zuständig sind. 3. Der Betriebsleiter hat den Betriebsausschuss und den Oberbürgermeister regelmäßig zum 30.06. eines Jahres über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, ins-besondere die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplans bzw. Finanzhaushalts schriftlich zu unterrichten. Unverzüglich ist zu berichten, wenn in erheblichem Umfang vom Wirtschaftsplan - auch von Vorhaben im Einzelfall - abgewichen werden muss. 4. Der Betriebsleiter hat dem Fachbediensteten für das Finanzwesen der Stadt alle Maß- nahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Er hat ihm insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans mit Finanzplanung, des Jahresab-schlusses und des Lageberichts sowie die Zwischenberichte an den Oberbürgermeister zuzuleiten. 5. § 6 wird wie folgt geändert: § 6 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 5.000.000 € festgesetzt. 6. Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Waldkirch, 03.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 4 öffentlich |
Änderung der Betriebssatzung für die Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachstehende Satzung zur 4. Änderung der Be-triebssatzung für die Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für die Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch vom 23.07.2003 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 03.07.2017 folgende Satzung zur 4. Änderung der Betriebssatzung für die Technischen Betriebe der Stadt Waldkirch vom 23.07.2003 in der Fassung vom 17.03.2010 beschlossen: 1. § 3 wird wie folgt geändert: § 3 Betriebsausschuss 1. Der nach der Hauptsatzung der Stadt gebildete Technik- und Umweltausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs. 2. Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. 3. Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, über 3.1 die Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9b TVöD, 3.2 die Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Unterstützungen im Rahmen der Richtlinien sowie Arbeitgeberdarlehen an den Betriebsleiter, 3.3 die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 75.000 € im Einzelfall, 3.4 die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von mehr als 15.000 € im Ein-zelfall, 3.5 den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs oder die Niederschlagung sol-cher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten als Kläger und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis des Eigenbetriebs im Einzelfall mehr als 15.000 € beträgt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: § 4 Oberbürgermeister Dem Oberbürgermeister obliegen neben den in § 10 Eigenbetriebsgesetz genannten Rechte und Aufgaben die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Ent-scheidungen von beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten des mittleren Dienstes, Beschäf-tigten der Entgeltgruppen 1 bis 9a TVöD, befristet Beschäftigten, Auszubildenden und Prak-tikanten, die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall sowie die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanzhaushalt veranschlagten Investitionsausgaben von nicht mehr als 15.000 €. 3. § 5 Abs.2 bis 4 wird wie folgt geändert: 2. Dem Betriebsleiter obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung und die Ent-scheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat, der Betriebsausschuss oder der Oberbürgermeister zuständig sind. 3. Der Betriebsleiter hat den Betriebsausschuss und den Oberbürgermeister regelmäßig zum 30.06. eines Jahres über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, ins-besondere die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplans bzw. Finanzhaushalts schriftlich zu unterrichten. Unverzüglich ist zu berichten, wenn in erheblichem Umfang vom Wirtschaftsplan - auch von Vorhaben im Einzelfall - abgewichen werden muss. 4. Der Betriebsleiter hat dem Fachbediensteten für das Finanzwesen der Stadt alle Maß- nahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Er hat ihm insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans mit Finanzplanung, des Jahresab-schlusses und des Lageberichts sowie die Zwischenberichte an den Oberbürgermeister zuzuleiten. 4. Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Waldkirch, 03.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 5 öffentlich |
Änderung der Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachstehende Satzung zur 1. Änderung der Be-triebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch vom 21.12.2015 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 03.07.2017 folgende Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch vom 21.12.2015 beschlossen: 1. § 3 wird wie folgt geändert: § 3 Betriebsausschuss 1. Der nach der Hauptsatzung der Stadt gebildete Technik- und Umweltausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs. 2. Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. 3. Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, über die Aufgaben nach § 8 Abs.2 Eigenbetriebsgesetz und über 3.1 die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 75.000 € im Einzelfall, 3.2 die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von mehr als 15.000 € im Ein-zelfall, 3.3 den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs oder die Niederschlagung sol-cher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten als Kläger und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis des Eigenbetriebs im Einzelfall mehr als 15.000 € beträgt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: § 4 Oberbürgermeister Dem Oberbürgermeister obliegen neben den in § 10 Eigenbetriebsgesetz genannten Rechte und Aufgaben die Ausführung von Vorhaben des Wirtschaftsplans einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall sowie die Zustimmung zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan bzw. Finanz-haushalt veranschlagten Investitionsausgaben von nicht mehr als 15.000 €. 3. § 5 Abs.3 wird wie folgt geändert: 3. Der Betriebsleiter hat den Betriebsausschuss und den Oberbürgermeister regelmäßig zum 30.06. eines Jahres über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, ins-besondere die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplans bzw. Finanzhaushalts schriftlich zu unterrichten. Unverzüglich ist zu berichten, wenn in erheblichem Umfang vom Wirtschaftsplan – auch von Vorhaben im Einzelfall – abgewichen werden muss. 4. Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Waldkirch, 03.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 6 öffentlich |
Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Freizeitanlage Waldkirch-Suggental | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Freizeitanlage Waldkirch-Suggental vom 08.05.1996 in der Fassung vom 12.04.2006: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Freizeitanlage Waldkirch-Suggental vom 08.05.1996 Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 03.07.2017 folgende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Benutzung der öf-fentlichen Freizeitanlage Waldkirch-Suggental vom 08.05.1996 in der Fassung vom 12.04.2006 beschlossen: 1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Für die Benutzung der Grillstelle (Feuerstelle und drei fest installierte Sitzgruppen) wird eine Gebühr in Höhe von 30 € / Tag erhoben. 2. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Waldkirch, 03.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 7 öffentlich |
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates: Festlegung des regelmäßigen Sitzungstages | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen die Verlegung des regelmäßigen Sitzungstages auf Mittwoch und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung. |
| TOP 8 öffentlich |
Stadthalle Waldkirch: Baubeschluss 'Neue Aufzugsanlage' und Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen | Beschluss Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der weiteren Planung einer innenliegenden behindertengerechten Aufzugsanlage in der Stadthalle in Waldkirch, die nicht den Foyerbereich durchschneidet. |
| TOP 10 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH: Jahresabschluss 2016 | Beschluss Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH wie folgt abzustimmen: • Der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 wird zugestimmt. • Der Verwendung des Jahresergebnisses 2016, den Jahresüberschusses in Höhe von 753,48 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt. • Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. |
| TOP 11 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Jahresabschluss 2016 | Beschluss Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH wie folgt abzustimmen: • Der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 wird zugestimmt. • Der Verwendung des Jahresergebnisses 2016, den Jahresüberschusses in Höhe von 639,88 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt. • Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. |
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11.07.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
| TOP 4 öffentlich |
Bekanntgaben | Beschluss in letzter nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Zuschuss über 500,00 Euro an die KJG für deren Sommerlager beschlossen. |
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11.07.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
| TOP 2 öffentlich |
Ein Name für die Grundschule Kollnau - Beschlussfassung - |
Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt mehrheitlich für die Benennung der Grunschule Kollnau in 'Grundschule am Kohlenbach' |
| TOP 3 öffentlich |
Änderung der Satzung Essen an Schulen | Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau gibt seine einstimmige Stellungnahme für die Satzung zur 2. Änderung der Satzung zum Essen an Schulen ab. |
| TOP 4 öffentlich |
Ideenwettbewerb zur Strategie 'Quartier 2020 - Gemeinsam. Gestalten.' | Beschluss Der Ortschaftsrat Kollnau gibt seine einstimmige Stellungnahme zur Teilnahme am Ideenwettbewerb des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, sofern die finanziellen Mittel aus dem Ideenwettbewerb gewährt werden, mit dem Ziel, einen Quartiersentwicklungsprozess für den Ortsteil Kollnau durchzuführen. Zwingende erforderliche Bausteine für den Wettbewerbsbeitrag sind Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und das Handlungsfeld „Pflege und Unterstützung im Alter“ |
| TOP 6 öffentlich |
Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 16.05.2017 und 20.06.2017 | Beschluss In der Sitzung vom 16.5. wurden zwei Wohnungen vergeben. In der Sitzung vom 20.6. wurde der neue Pachtvertrag für die Sportheim-Gaststätte beschlossen, die Namensgebung für die Grundschule vorberaten unter Teilnahme von zwei Lehrerinnen und dem Vorsitzenden des Elternbeirats. Es fand auch eine Diskussion über die Neugestaltung des Sportheims statt und es wurden Ideen gesammelt, wie sich Kollnau in die anstehenden Heimattage einbringen kann. |
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17.07.2017 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
| TOP 2 öffentlich |
Zuschussantrag Gartenfreunde Waldkirch auf Übernahme Wasserversorgungsbeitrag | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig: Die Gartenfreunde Waldkirch e. V. erhält für den für die Anlage Schleifematte zu zahlenden Wasserversorgungsbeitrag von 11.384,80 Euro ein Drittel des Beitrages in Form eines ein-maligen Zuschusses von 3.800 Euro. |
| TOP 3 öffentlich |
Musikschule: Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen | Beschluss Für die Neueinrichtung der städtischen Musikschule genehmigt der Verwaltungsausschuss mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 35.000 Euro mit dem dargestellten Deckungsvorschlag. |
| TOP 4 öffentlich |
Unterrichtung über die Finanzlage der Wohnungswirtschaft | Beschluss Der Verwaltungsausschuss nimmt die Finanzlage (Stand 30. Juni 2017) der Wohnungswirtschaft zur Kenntnis und billigt diese einstimmig. |
| TOP 5 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Merklinstraße 28c: Auftragsvergabe Schlosserarbeiten -Balkone- | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Schlosserarbeiten -Balkone-“ an die Firma Kienzler in Bad Bellingen mit der Auftragssumme von 46.302,90 Euro. |
| TOP 6 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Merklinstraße 28c: Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe „Wärmedämmver-bundsystem“ an die Firma BB Stuck in Aldingen mit der Auftragssumme von 54.128,82 Euro. |
| TOP 7 öffentlich |
Bauvorhaben Lange Straße 90/94: Auftragsvergabe Abbrucharbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe Abbrucharbeiten an die Firma Walther Keune GmbH aus Freiburg mit der Auftragssumme von 96.033,89 Euro. |
| TOP 8 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Fünfgeld aus Heitersheim mit der Auftragssumme in Höhe von 256.611,73 Euro. |
| TOP 9 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Dachabdichtungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Dachabdich-tungsarbeiten an die Firma Fünfgeld aus Heitersheim mit der Auftragssumme in Höhe von 92.262,20 Euro. |
| TOP 10 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Klempnerarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Klempnerarbeiten an die Firma Bayer aus Waldkirch mit der Auftragssumme in Höhe von 36.722,31 Euro. |
| TOP 11 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Fensterbau- und Verglasungsarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Fensterbau- und Verglasungsarbeiten an die Firma Südfenster aus Aitrach mit der Auftragssumme in Höhe von 368.745,30 Euro. |
| TOP 12 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Sonnenschutzanlagen | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe Sonnenschutzanlagen an die Firma Deco-Point Mayer aus Gutach mit der Auftragssumme in Höhe von 74.386,44 Euro. |
| TOP 13 öffentlich |
Neue Ortsmitte-Drescheschopf in Buchholz: Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten | Beschluss Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten an die Firma Arnold Kiefer aus Pfaffenweiler mit der Auftragssumme in Höhe von 151.296,60 Euro. |
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18.07.2017 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
| TOP 2 öffentlich |
Bau einer Geh- und Radwegbrücke über die Elz: Auftragsvergabe Widerlager, Erd- und Straßenbauarbeiten | Beschluss Der Technische Ausschuss beschließt einstimmig den Auftrag für die Widerlager, Erd- und Straßenbauarbeiten an die Firma Pontiggia GmbH aus Waldkirch in Höhe von 293.488,33 € zu erteilen. |
| TOP 3 öffentlich |
Erschließung „Am Elzufer“ - Sanierung Mischwasserkanal und Neubau Regenwasserkanal: Zustimmung zur Gesamtauftragsvergabe | Beschluss Der Technische Ausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch stimmt einstimmig seinem Auftragsanteil in Höhe von 531.472,35 €/brutto zur Gesamtauftragsvergabe in Höhe von 772.924,31 €/brutto durch den Gemeinderat an die Firma Vogel Bau GmbH aus Lahr zu. |
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19.07.2017 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
| TOP 2 öffentlich |
Änderung der Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Siensbach: Festlegung des regelmäßigen Sitzungstages | Beschluss Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig die Verlegung des regelmäßigen Sitzungstages auf Dienstag. Die Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Siensbach vom 06.04.2016 ist in § 12 Abs. 2 entsprechend anzupassen. |
| TOP 3 öffentlich |
Erstellung eines Gerätelagers am Kindergartengebäude im Gehrenweg 1 | Beschluss Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt mehrheitlich die Variante 2 inklusive Erhaltung der Treppe |
| TOP 1 nichtöffentlich |
Beteiligung des Stadtteils Siensbach an den Heimattagen Baden-Württemberg 2018 in Waldkirch | Beschluss Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig die Mitwirkung an der Tour de Waldkirch am 24.06.2018. In der Zeit von 11 - 16 Uhr wird auf dem Vorplatz der Festhalle Siensbach ein Rahmenprogramm samt Speisen und Getränke angeboten. Nach Absprache kann die VGS oder ein einzelner Verein zur Unterstützung hinzugezogen werden. |
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24.07.2017 | Sitzung des Gemeinderates |
| TOP 4 öffentlich |
Eingliederung der Gremien Wirtschaftsforum, Nahverkehrskommission und Bauaus-schuss Schwimmbad in die Arbeit beschließender Ausschüsse | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gremien Wirtschaftsforum, Nahverkehrskommission und Baubeirat Schwimmbad in die Arbeit der entsprechenden beschließenden Ausschüsse einzugliedern. |
| TOP 5 öffentlich |
Änderung in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und sonstiger Gremien | Beschluss Der Gemeinderat wählt einstimmig Stadträtin Wisser für Stadträtin Wölfle als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss, den Technischen Ausschuss, den Beirat für Menschen mit Behinderung und die Gesellschafterversammlung der Stadtbau GmbH. |
| TOP 6 öffentlich |
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Unterfelder-Peterskirchle“, 10. Änderung: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss der Bebauungsplanänderung als Satzung |
Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen in dem Bebauungsplan „Unterfelder-Peterskirchle“, 10. Änderung, gemäß Anhang der Sitzungsvorlage Nr. TA033/17 berücksichtigt. 2. Der Bebauungsplan „Unterfelder-Peterskirchle“, 10. Änderung, in der Fassung vom 07.04.2017, wird nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 der GemO als Satzung be-schlossen. 3. Die zusammen mit der Bebauungsplanänderung aufgestellten örtlichen Vorschriften, in der Fassung vom 07.04.2017, werden nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 Abs. 7 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen. |
| TOP 7 öffentlich |
Änderung der Satzung Essen an Schulen | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung zur 2. Änderung der Satzung zum Essen an Schulen: Große Kreisstadt Waldkirch Landkreis Emmendingen S A T Z U N G zur 2. Änderung der Satzung zum Essen an Schulen vom 21.04.2010 in der Fassung vom 27.07.2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 24.07.2017 folgende Satzung zur 2. Änderung der Satzung zum Essen an Schulen vom 21.04.2010 i. d. F. vom 27.07.2011 beschlossen: 1. § 1 wird wie folgt geändert: Diese Satzung gilt für die Bereitstellung einer warmen Hauptmahlzeit an der Grundschule Kollnau und an der Grundschule Buchholz. 2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 2. Die Kostenbeteiligung beträgt 4,10 EUR pro Essen. 3. Diese Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft. Waldkirch, 24.07.2017 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeord-nung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht wor-den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| TOP 9 öffentlich |
Eckwertebeschluss Haushalt 2018 | Beschluss Der Antrag auf Streichung des Satzes „Diese Eckwerte sollen unter der Maßgabe der Beibehaltung der Realsteuerhebesätze erreicht werden“ wird mit 10 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen folgende finanzielle Eckwerte für das Haushaltsjahr 2018: • Erwirtschaftung eines ordentlichen Ergebnisses von mindestens 0 Euro • Einhaltung der Mindestzuführung bzw. ein ZMÜ in Höhe der ordentlichen Tilgung von mindestens 817.800 Euro Diese Eckwerte sollen unter der Maßgabe der Beibehaltung der Realsteuerhebesätze erreicht werden. |
| TOP 10 öffentlich |
Durchführung einer Einwohnerversammlung | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen: Am 26.10.2017, 19:00 Uhr findet in der Festhalle Kollnau eine Einwohnerversammlung über die Grundzüge des Haushalts 2018 statt. |
| TOP 11 öffentlich |
Namensgebung Grundschule Kollnau | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, der Grundschule Kollnau den Namen „Grundschule am Kohlenbach“ zu geben. |
| TOP 12 öffentlich |
Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und daraus folgende Veränderungen | Beschluss Der Antrag auf Beibehaltung des ersten Teilsatzes des Beschlussvorschlages Nr. 2 gemäß der Sitzungsvorlage Nr. VA060/17 wird mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: 1. Der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung Mai 2017 – wird zugestimmt. 2. Der Umwandlung einer Regelgruppe und einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und in zwei Altersgemischte Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten zum 01.09.2018 und der Einrichtung einer neuen Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Spatzennest zum 01.09.2018 wird zugestimmt. 3. Der Teilung der bestehenden Altersgemischten Gruppe des Waldkindergarten Ra-nunkel und der Erweiterung um fünf zusätzliche Plätze für Kinder von 2 – 6 Jahren zum 01.09.2017 wird zugestimmt. 4. Der Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Carolus um zwei GanztagsKrippen-gruppen und einer Altersgemischten Gruppe mit Ganztagsbetreuung für Kinder von 2 – 6 Jahren als Außengruppen im neuen Familien- und Gesundheitszentrum der SICK AG wird zugestimmt. 5. Für die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Kindergarten Spatzennest werden Mittel i. H. v. 220.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, für die geplanten Umbaumaßnahmen im Kindergarten Spatzennest einen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ zu beantragen. |
| TOP 13 öffentlich |
Ideenwettbewerb zur Strategie 'Quartier 2020 - Gemeinsam. Gestalten.' | Beschluss Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: Die Teilnahme am Ideenwettbewerb des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ wird ausdrücklich begrüßt, sofern die finanziellen Mittel aus dem Ideenwettbewerb gewährt werden, mit dem Ziel, einen Quartiersentwicklungsprozess für den Ortsteil Kollnau durchzuführen. Zwingende erforderliche Bausteine für den Wettbewerbsbeitrag sind Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und das Handlungsfeld „Pflege und Unterstützung im Alter“. |
| TOP 14 öffentlich |
Stadthalle Waldkirch: Baubeschluss 'Neue Aufzugsanlage' und Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen (Tischvorlage) | Beschluss Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Baubeschluss für die Aufzugsvariante 1 nach der Sitzungsvorlage Nr. TA034-1/17. Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 80.000 Euro mit dem in der Sitzungsvorlage Nr. TA034-1/17 dargestellten De-ckungsvorschlag. |
| TOP 15 öffentlich |
Erschließung „Am Elzufer“ - Sanierung Mischwasserkanal und Neubau Regenwasserkanal: Zustimmung zur Gesamtauftragsvergabe | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gesamtauftrag in Höhe von 772.924,31 Euro/brutto an die Firma Vogel Bau GmbH aus Lahr zu erteilen. |
| TOP 17 öffentlich |
Stadtwerke Waldkirch GmbH: Jahresabschluss 2016 | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertreter der Stadt Waldkirch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkirch GmbH gem. § 13 Gesellschaftsvertrag zu beauftragen, wie folgt abzustimmen: • Der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 wird zugestimmt • Der Verwendung des Jahresüberschusses 2016 wird wie folgt zugestimmt: - an die Gesellschafter werden 1.353.564,16 Euro ausgeschüttet - der übersteigende Betrag in Höhe von 301.654,58 Euro wird thesauriert • Dem Lagebericht 2016 wird zugestimmt. • Der Entlastung des Geschäftsführers, Herrn Thorsten Ruprecht, wird zugestimmt. • Der Entlastung des Aufsichtsrats wird zugestimmt. • Der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BET – Dr. Neumann Partner, Aa-chen, als Abschlussprüfer für den Abschluss 2017 wird zugestimmt. |
| TOP 18 öffentlich |
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates: Möglichkeit elektronischer Einberufung des Gemeinderates und der Ausschüsse und der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die alternative Möglichkeit elektronischer Einberufung des Gemeinderates und der Ausschüsse und der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren für Gegenstände einfacher Art wird in die Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufgenommen. |
| TOP 19 öffentlich |
Annahme von Spenden | Beschluss Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 23.027,50 Euro. |