Willkommen im öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems der Stadt Waldkirch.
Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernates I - Zentraler Service und Finanzen zur Verfügung:
Marcel Lange, Telefon 07681/404-271 und Nadia Schultis, Telefon 07681/404-142
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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17.06.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 4 öffentlich |
Generationenpark im Alten Friedhof - Vorstellung der Planung |
Kurzbeschluss vom 21.07.2021 Der Ortschaftsrat Buchholz billigt einstimmig die Entwurfsplanung für den Generationenpark im Alten Friedhof vom 17.06.2021. |
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22.06.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 3 öffentlich |
Rathaus Kollnau, Treppenraummodifizierung: Auftragsvergabe Schreinerarbeiten |
Kurzbeschluss vom 01.07.2021 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt mehrheitlich die Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage der Brüstungskonstruktion und beidseitigen Treppenhandläufe im Rathaus Kollnau an die Firma Schreinerei Bayer GmbH, Merklinstr. 34, 79183 Waldkirch, zur geprüften Angebotssumme von 24.309,92 € brutto. |
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20.07.2021 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Kanalsanierungsarbeiten 2021: Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 22.07.2021 Der Technik- und Umweltausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, der Koßmann Kanal- und Umwelttechnik GmbH den Auftrag für die Kanalisierungsarbeiten in Höhe von 677.742,63 Euro zu erteilen. |
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TOP 3 öffentlich |
Kanalsanierung Schwarzenbergstraße 1. Bauabschnitt: Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 22.07.2021 Der Technik- und Umweltausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch stimmt einstimmig seinem Auftragsanteil in Höhe von 313.077,91 Euro zur Gesamtauftragsvergabe in Höhe von 353.739,38 Euro an die Firma Pontiggia aus Waldkirch zu. |
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21.07.2021 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 3 öffentlich |
Digitalisierung Schwarzenbergschule: Auftragsvergabe Lieferung Server und Präsentationsmedien |
Kurzbeschluss vom 22.07.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Lieferung von Server und Präsentationsmedien für die Schwarzenbergschule an die Firma pointcom GmbH aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 131.660,41 Euro. |
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TOP 5 öffentlich |
Bauvorhaben Modernisierung Vogteistraße 2-4: Auftragsvergabe Schlosserarbeiten - Balkonanlagen |
Kurzbeschluss vom 22.07.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten Balkonanlagen für die Vogteistraße 2-4 an die Firma Belle aus Wyhl mit der Auftragssumme von 133.575,12 Euro. |
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TOP 7 öffentlich |
Grillstelle an der Elz: Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen |
Kurzbeschluss vom 22.07.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig, dass zur Errichtung einer Grillstelle sowie einer Schutzhütte am Elzufer in Höhe der Fuß- und Radbrücke an der L186 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro genehmigt werden. |
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TOP 8 öffentlich |
Förderprogramm Quartiersimpulse: Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren |
Kurzbeschluss vom 23.07.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss der Stadt Waldkirch stimmt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen für die Dauer von 24 Monaten der Teilnahme am Förderprogramm Quartiersimpulse zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren. |
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22.07.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Festlegung neuer Mietobergrenzen bei Neuvermietungen, Mieterhöhungen für Bestandsmieter 2021 |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt einstimmig dem Verwaltungs- und Sozialausschuss, die Mieten in Waldkirch laut beigefügter Liste ab 01. November 2021 um maximal 10% zu erhöhen. Für Neuvermietungen sollen die sich nach dem Freiburger Mietspiegel ergebenden Vergleichsmieten abzüglich 20% ab sofort zugrunde gelegt werden. Sowohl für die Erhöhungen der Mieten der Bestandsmieter in den Ortsteilen als auch für die Berechnung bei Neuvermietungen in den Ortsteilen wird um Zustimmungen der Ortschaftsräte gebeten. |
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28.07.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 4 öffentlich |
Änderung in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und sonstiger Gremien sowie Wahl des 3. Stellvertreters des Oberbürgermeisters |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 1. Der Gemeinderat wählt einstimmig Thomas Fischer zum 3. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 2. Der Gemeinderat wählt einstimmig Nikolaus Wernet für Josef Rothmund als Mitglied in den Verwaltungs- und Sozialausschuss sowie in den Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten und Thomas Fischer für Nikolaus Wernet als Mitglied in den Technik- und Umweltausschuss, den Umlegungsausschuss und den Feuerwehrausschuss sowie Thomas Fischer für Sultan Atay als Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss, ebenso wie Sultan Atay für Josef Rothmund als stellvertretendes Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss. |
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TOP 5 öffentlich |
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter sowie der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Wahl der neugewählten Kommandos aller Abteilungen der FFW Waldkirch sowie das neugewählte Kommando der Gesamtwehr zu; diese sind im Einzelnen: FFW Waldkirch - Gesamtwehr: Gesamtkommandant: Christian Klein (Abt. Waldkirch) 1. Stellvertreter: Peter Fuchs (Abt. Waldkirch) 2. Stellvertreter Maximilian Wehrle (Abt. Kollnau) FFW Waldkirch - Abteilung Waldkirch: Abteilungskommandant: Frank Stader, Stellvertreter: Jens Asal FFW Waldkirch - Abteilung Kollnau: Abteilungskommandant: Maximilian Wehrle, Stellvertreter: Elias Kienast FFW Waldkirch - Abteilung Buchholz: Abteilungskommandant: Klemens Disch, Stellvertreter: Peter Moser FFW Waldkirch - Abteilung Siensbach: Abteilungskommandant: Roland Wehrle, Stellvertreter: Patrick Pfändler FFW Waldkirch - Abteilung Suggental: Abteilungskommandant: Reinhold Ruf, Stellvertreter: Jan Kury |
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TOP 7 öffentlich |
Eckwertebeschluss Haushalt 2022 |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 folgende Eckwerte: - Der Ergebnishaushalt ist in ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen ausgeglichen. Es dürfen hierzu max. 2,5 Mio. Euro Rücklagen herangezogen werden. - Im Ergebnishaushalt werden folgende Budgets zur Verfügung gestellt: THH0 2.655.450,- Euro THH1 10.263.400,- Euro THH2 17.670.800,- Euro THH3 2.669.400,- Euro THH4 9.768.250,- Euro - In den Jahren 2023 bis 2025 ist ein ordentliches Ergebnis von mindestens 0,- Euro zu erwirtschaften. - Der Zahlungsmittelfehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit darf einen Wert von 1.730.000,- Euro nicht überschreiten. Etwaige Verbesserungen im Teilhaushalt 5 werden zur Reduzierung dieses Fehlbetrages eingesetzt und führen nicht zu einer Erhöhung der o. g. Budgets. - In den Jahren 2023 bis 2025 ist mindestens ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe der ordentlichen Tilgung zu erwirtschaften. - Eine Kreditaufnahme ist in keinem der Planjahre vorzusehen. - Das Investitionsvolumen ist auf ein sowohl finanziell als auch personell leistbares Niveau zu begrenzen. Als Richtwerte werden 6 - 8 Mio. Euro pro Jahr angenommen. |
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TOP 8 öffentlich |
Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und daraus folgende Veränderungen |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Dem Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen, Fortschreibung Juli 2021, wird zugestimmt. 2. Die zweite Naturgruppe der Kita Pfiffikus und die zweite Krippengruppe des Kindergarten St. Vinzenz werden in die Bedarfsplanung aufgenommen. 3. Die Stadt Waldkirch übernimmt die anteiligen Kosten für jeweils eine/n Freiwillige/n im Sozialen Jahr pro Kindertageseinrichtung, in großen Einrichtungen ab fünf Gruppen jeweils zwei Freiwillige im Sozialen Jahr. |
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TOP 9 öffentlich |
Volkshochschule Waldkirch: Verlagerung der Geschäftsstelle und Gewährung eines Mietkostenzuschusses |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Für die Anmietung von Räumen der Stadtbau Waldkirch GmbH in der Lange Straße 12 durch die Volkshochschule Waldkirch e. V. wird über einen Zeitraum von 5 Jahren ein Mietkostenzuschuss in Höhe von 3.283 Euro pro Monat gewährt. Entsprechende Mittel in Höhe von 39.396 Euro pro Jahr sind beim Produkt 27.10 Volkshochschule in den Haushalt einzustellen. |
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TOP 10 öffentlich |
Fortführung Projekt KONUS |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortführung des Projektes Konus vom 01.01.2022 bis 31.12.2026. |
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TOP 11 öffentlich |
Änderung der Kurtaxesatzung |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit den Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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TOP 12 öffentlich |
Jahresabschluss 2018 der Technischen Betriebe Waldkirch a) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c) Feststellung Jahresabschluss |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Jahresabschluss der Technischen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2018 wird § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde festgestellt: 1.1 Bilanzsumme: € 1.978.807,73 1.1.1. Davon entfallen auf der Aktivseite das Anlagevermögen € 1.413.450,09 das Umlaufvermögen € 563.898,49 Kassenbestand € 84,15 Rechnungsabgrenzungsposten € 1.375,00 1.1.2. Davon entfallen auf der Passivseite auf Eigenkapital Stammkapital € 100.000,00 Kapitalrücklage € 16.267,09 Gewinnvortrag € 49.413,51 Jahresverlust € -51.814,24 empfangene Ertragszuschüsse € 226.735,00 Rückstellungen € 156.500,00 Verbindlichkeiten € 1.481.706,37 1.2 Jahresverlust € -51.814,24 Summe der Erträge € 3.069.842,38 Summe sonstige betr. Erträge € 37.083,23 Summe der Aufwendungen € 3.154.527,09 Sonstige Steuern € 4.212,76 2. Behandlung des Jahresverlustes: € -51.814,24 zu tilgen aus dem Gewinnvortrag aus Vorjahren € 49.413,51 auf neue Rechnung vorzutragen € -2.400,73 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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TOP 13 öffentlich |
Jahresabschluss 2019 der Technischen Betriebe Waldkirch a) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c) Feststellung Jahresabschluss |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Jahresabschluss der Technischen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2019 wird § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde festgestellt: 1.1 Bilanzsumme: € 2.072.638,23 1.1.1. Davon entfallen auf der Aktivseite das Anlagevermögen € 1.302.125,09 das Umlaufvermögen € 769.138,14 Kassenbestand € 0,00 Rechnungsabgrenzungsposten € 1.375,00 1.1.2. Davon entfallen auf der Passivseite auf Eigenkapital Stammkapital € 100.000,00 Kapitalrücklage € 16.267,09 Verlustvortrag € -2.400,73 Jahresüberschuss € 61.875,77 empfangene Ertragszuschüsse € 214.367,00 Rückstellungen € 188.312,00 Verbindlichkeiten € 1.494.217,10 1.2 Jahresüberschuss € 61.875,77 Summe der Erträge € 3.118.917,75 Summe sonstige betr. Erträge € 48.836,88 Summe der Aufwendungen € 3.101.404,86 Sonstige Steuern € 4.474,00 2. Behandlung des Jahresüberschusses: € 61.875,77 zu tilgender Verlustvortrag aus Vorjahren € -2.400,73 auf neue Rechnung vorzutragen € 59.475,04 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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TOP 14 öffentlich |
Bestellung eines neuen Mitglieds für den Marketingausschuss Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Heike Volk und Frau Marina Dufner als Mitglieder der Privatvermieter anstelle von Herrn August Metzeler in den Marketingausschuss der Elztal- & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG. |
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TOP 15 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 29.07.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung die Annahme der Spenden in Höhe von 7236,45 Euro. |
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13.09.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Bürgerbegehren 'Kein Gewerbegebiet im Inried': Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Gemeinderat stellt mit 20 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen fest, dass das Bürgerbegehren mit der Fragestellung Sind Sie dafür, dass die Stadt Waldkirch auf sämtliche Planungen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets im Gebiet Inried (Empfehlungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Inried) verzichtet? nicht zulässig ist. |
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TOP 3 öffentlich |
Stadtbau Waldkirch GmbH: Jahresabschluss 2020 |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkirch GmbH gem. § 104 Abs. 1 S. 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 16 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags wie folgt abzustimmen: Der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird zugestimmt. Der Jahresfehlbetrag von 62.645,37 Euro wird mit dem Gewinnvortrag von 367.540,83 Euro verrechnet, und der somit ausgewiesene Bilanzgewinn von insgesamt 304.895,46 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Geschäfts-/Lagebericht 2020 wird zugestimmt. Der Entlastung der Geschäftsführers Peter Jürges wird zugestimmt. Der Entlastung des Aufsichtsrats, bestehend aus nachfolgenden Personen, wird zugestimmt: - Oberbürgermeister Roman Götzmann (Vorsitzender) - Stephan Fliegner (stellvertretender Vorsitzender) - Michael Behringer - Dr. Silvia Kraus - Klaudia Rabeya - Nikolaus Wernet - Bernd Zickgraf Gegen den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers werden keine Einwendungen erhoben. |
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TOP 4 öffentlich |
Stadtwerke Waldkirch GmbH: Jahresabschluss 2020 |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Vertreter der Stadt Waldkirch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkirch GmbH gem. § 13 Gesellschaftsvertrag zu beauftragen, wie folgt abzustimmen: Der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird zugestimmt. Der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 in Höhe von 1.899.903,70 Euro wird wie folgt zugestimmt: - an die Gesellschafter werden 900.000,00 Euro ausgeschüttet - der übersteigende Betrag in Höhe von 999.903,70 Euro wird thesauriert Dem Lagebericht 2020 wird zugestimmt. Der Entlastung des Geschäftsführers Thorsten Ruprecht wird zugestimmt. Der Entlastung des Aufsichtsrats, bestehend aus den nachfolgenden Personen, wird zugestimmt: - Oberbürgermeister Roman Götzmann (Vorsitzender) - Hubert Rinklin (stellvertretender Vorsitzender) - Wolfgang Amann - Johannes Dold - Gerhard Ueding - Stephan Fliegner - Dr. Bernhard Maas - Alexander Schoch - Karl-Heinz Trenkle Der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BET Dr. Neumann Partner, Aachen, als Abschlussprüfer für den Abschluss 2021 wird zugestimmt. |
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14.09.2021 | Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Themenspielplatz auf dem Kandel: Beschluss Förderantrag |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Waldkirch lehnt mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 5 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen ab, dass die Verwaltung beauftragt wird einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für Naturparke beim Naturpark Südschwarzwald e.V. für das Programmjahr 2022 zu stellen. Für die Haushaltsplanberatungen 2022 sind unter dem Produkt 55.10.0200 Maßnahme 102 Auszahlungen in Höhe von 130.000 Euro und Einzahlungen in Höhe von 60.500 Euro im Finanzhaushalt für die Projektrealisierung anzumelden. |
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TOP 4 öffentlich |
Multifunktionsfahrzeug mit Kehr-Saugsystem und Winterdienstausrüstung: Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Technik- und Umweltausschuss der Stadt Waldkirch beschließt einstimmig den Auftrag in Höhe von 221.860,63 Euro an die Firma Spinner GmbH, Zimmerer Straße 37, 77767 Appenweier zu vergeben. |
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15.09.2021 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch |
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TOP 1 öffentlich |
Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes: Genehmigung Überplanmäßiger Auszahlungen und Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Die Auftragsvergabe an die Firma Kistler Instrumente GmbH in Tettnang bezüglich eines Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0 mit Fotoeinrichtung und Blitztechnik inklusive Einbau in ein noch zu beschaffendes Fahrzeug in Höhe 120.049,58 Euro (brutto) - vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderats in seiner Sitzung vom 22. September 2021 zu den außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von 20.049,58 Euro - Der Gemeinderat beschließt: a.) die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von 20.049,58 Euro für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0 mit Fotoeinrichtung und Blitztechnik inklusive Einbau in ein noch zu beschaffendes Fahrzeug sowie b.) die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von maximal 40.000,00 Euro für einen geeigneten Transporter zum Einbau des o.g. Messgerätes und Nutzung im Rahmen des Dienstauftrages |
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TOP 2 öffentlich |
Übernahme der Druckkosten für das Buchprojekt 'Geschichten schreiben Geschichte' des Stadtseniorenrats |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: Die Druckkosten für das Buchprojekt Geschichten schreiben Geschichte, Band 2 werden übernommen. Im Haushalt 2022 sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 8.500 EUR einzustellen. |
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TOP 3 öffentlich |
Einführung Übernachtungspauschale bei Wohnmobilisten am Stellplatz Stadtrain |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Einführung einer Übernachtungspauschale am Stellplatz Stadtrain in Höhe von 10 Euro pro Übernachtung sowie die Abwicklung über die Easypark-App. |
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TOP 4 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 21.07.2021 |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss hat den Verkauf einer Grundstücksteilfläche der Hauptstraße 23 von ca. 180 m² unter der Bedingung beschlossen, dass das denkmalgeschützte Gasthaus Adler im Bestand erhalten bleibt. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss hat für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft neue Mietobergrenzen bei Neuvermietungen festgelegt und eine Anpassung der Mieten für Bestandsmieter beschlossen. |
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16.09.2021 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 2 öffentlich |
Sanierung der Flutlichtanlage ?Kleiner Trainingsplatz? |
Kurzbeschluss vom 21.09.2021 Der Ortschaftsrat beschliesst einstimmig die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem 'Kleinen Trainigsplatz', mit einem Zuschuss von höchstens 5.000 Euro zu fördern. |
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TOP 3 öffentlich |
Umzug Närrischer Freundeskreis Elztal am Sonntag, den 20. Februar 2022 |
Kurzbeschluss vom 21.09.2021 Der Ortschaftsrat Buchholz beschliesst einstimmig der Narrenzunft Möslegeister Buchholz für den Umzug zum 55-jährigen Jubiläum des närrischen Freundeskreises Elztal, am 20. Februar 2022, einen Zuschuss in Höhe der zu erbringenden städtischen Leistungen, in Höhe von etwa 7000 Euro, zu gewähren. Der Betrag soll in den HH-Entwurf 2022 eingearbeitet werden. |
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TOP 4 öffentlich |
Wein- und Obstlehrpfad Buchholz |
Kurzbeschluss vom 21.09.2021 Der Ortschaftsrat Buchholz beschliesst einstimmig, die erforderlichen Mittel für die Konzeption im Haushaltsplan 2022 für das Produkt Tourismusförderung aufzunehmen und die Konzeption nach Erhalt des Förderbescheids durch den Naturpark Südschwarzwald durchzuführen. |
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TOP 5 öffentlich |
Mittelanmeldung HH 2022 |
Kurzbeschluss vom 21.09.2021 Der Ortschaftsrat beschliesst einstimmig die Mittelanmeldung für den Haushalt 2022 für folgende Punkte: 1. Beleuchtung Schwarzwaldstraße/Burgunderweg 2. Sanierung Einsegnungshalle 3. Schulhofsanierung 4. Glasbausteine Festhalle 5. Jugendraum 6. Instandsetzung Halfpipe 7. Sanierung Friedhofsmauer |
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22.09.2021 | Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch |
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TOP 2 öffentlich |
Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften 'Bruckwald, 2. Änderung': Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen: 1. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch wägt die öffentlichen und privaten Belange un-tereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der Offenlagen vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen. 2. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Bruckwald – 2. Änderung“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. |
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TOP 3 öffentlich |
Planungen für das zukünftige ÖPNV-Angebot in Waldkirch: Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis von Option 5 in die Verhandlungen einzusteigen. |
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TOP 5 öffentlich |
Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach: Zustimmung zum Ausbau- und Finanzierungsplan |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Die Stadt stimmt dem vorliegenden Entwurf des Ausbauplans nach § 91 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu. 2. Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Entwurf des Ausbauplans nach § 91 FlurbG ausgewiesenen Wege in Feld und Wald sowie Wege, die Hofstellen oder dauernd bewohnte Gebäude erschließen; Die Hofzufahrten werden als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Im Übrigen werden die Wege nur als Nutzungsart „Weg“ oder „Straße“ ausgeschieden und das Recht zur Führung und Unterhaltung dieser Wege durch eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde an den jeweiligen Grundstücken gesichert. 3. Die Stadt verpflichtet sich, die im Entwurf des Ausbauplans nach § 91 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend des von der Flurneuord-nung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen. Die aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen werden in das Kompensati-onsverzeichnis des Landkreises Emmendingen aufgenommen. |
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TOP 6 öffentlich |
Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen der Stadtwerke Waldkirch GmbH und der Stadt Elzach - Eigenbetrieb Stadtwerke Elzach |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Gemeinderat stimmt der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen der Stadtwerke Waldkirch GmbH und der Stadt Elzach – Eigenbetrieb Stadtwerke Elzach zu. 2. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadtwerke Waldkirch GmbH das Stromnetz auf dem Kerngebiet der Stadt Elzach als Inhaber übernehmen und betreiben. |
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TOP 7 öffentlich |
Zuschussantrag GeorgScholzHaus Kunstforum für Ausstellungsbetrieb |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem GeorgScholzHaus Kunstforum Waldkirch e. V. wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss zum Ausstellungsbetrieb in Höhe von 6.000 Euro gewährt. Im Haushalt 2022 sind unter dem Produkt 28.10.000 – Sonstige Kulturpflege – entsprechende Mittel zusätzlich zu veranschlagen. |
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TOP 8 öffentlich |
Zuschussantrag Freies Theater für Mietkostenzuschuss |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem Freien Theater Waldkirch e.V. wird für 2022 ein Mietzuschuss in Höhe von 3.000 Euro gewährt. Im Haushalt 2022 sind unter dem Produkt 28.10.0000 – Sonstige Kulturpflege – entsprechende Mittel zusätzlich zu veranschlagen. |
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TOP 9 öffentlich |
Zuschussantrag Kleiderladen Waldkirch für Mietkostenzuschuss |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem Kleiderladen Waldkirch e.V. wird für die Jahre 2022 und 2023 weiterhin ein Mietzuschuss in Höhe von 10.200 EUR pro Jahr für die Räumlichkeiten in der Lange Straße 97 gewährt. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sind unter dem Produkt 31.80.0000 – Sonstige soziale Hilfen und Leistungen – entsprechende Mittel zusätzlich zu veranschlagen. |
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TOP 10 öffentlich |
Zuschussantrag Werbegemeinschaft Waldkirch für Citymarketing |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. |
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TOP 11 öffentlich |
Zuschussantrag zum Erwerb von Verkaufshütten des Stadtfestverein Waldkirch e.V. |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Stadtfest Waldkirch e. V. einen Zuschuss zur Anschaffung von sechs Verkaufshütten in Höhe von 1/3 der Anschaffungskosten (gemäß den Vereinsförderrichtlinien vom 19.12.2018) zu gewähren, mithin eine Summe von 12.900 Euro, auszahlbar nach Rechnungslegung. |
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TOP 12 öffentlich |
Mitgliedschaft AGFK BW e.V. und Bewerbung als RadKULTUR-Kommune 2022 für das kleine Förderpaket |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: 1. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch stimmt dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK e.V.) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu. Darüber hinaus wird die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die beiden Landesauszeichnungen „Fahrrad-freundliche Stadt“ und „Fußgängerfreundliche Stadt“ angestrebt. 2. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch stimmt der Bewerbung als RadKULTUR-Kommune 2022 für das kleine Förderpaket zu und beauftragt die Verwaltung, alle nö-tigen Schritte zur Bewerbung einzuleiten. Für das Jahr 2022 stellt die Stadt Waldkirch eine/n feste/r Ansprechpartner/in mit entsprechenden Befugnissen zur Abstimmung und Koordination des RadKULTURProgramms vor Ort und einem ausreichenden Zeitbudget für die gemeinsame Umsetzung der zwei ausgewählten Aktionen. Der Ei-genfinanzierungsanteil in Höhe von 5.000 Euro und die Umsetzung der gewählten Module wird für das Jahr 2022 gewährleistet. |
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TOP 13 öffentlich |
Änderung der Kurtaxesatzung |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Änderungssatzung der Kurtaxesatzung: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom 28.09.2011 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.09.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 2 wird wie folgt geändert: (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von § 1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch ortsfremde Personen, die sich als Dauercamper in der Kurgemeinde aufhalten und Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. (3) Die Kurtaxe wird nicht von bettlägerigen Personen in Akutkrankenhäusern, von Personen, die eine Anschluss-Heilbehandlung (AHB) durchführen oder sich in Kurzzeit-pflege befinden sowie von ortsfremden Personen erhoben, die in der Gemeinde oder der Region arbeiten oder in Ausbildung stehen oder sich aus beruflichen Gründen einschließlich der Teilnahme an beruflich bedingten Tagungen aufhalten. Ebenso befreit sind Schwerbehinderte Personen mit einem Grad von mindestens 50%, sowie eine Begleitperson. § 2 § 3 wird wie folgt geändert: (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag vom 01.01.– 31.12. (ganzjährig) 2,20 €. (2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet. Dies gilt nicht bei nur einer Übernachtung. (3) Kurtaxepflichtige Personen nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 45 €. (4) In den Fällen des § 6 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. § 3 § 4 wird wie folgt geändert: Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit: 1. Ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als ein Tag aufhalten (Passanten). Für die Berechnung dieser Frist gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. 2. Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. 3. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden. 4. Teilnehmer von Schullandheimaufenthalten / Herbergen 5. Angemeldete Teilnehmer an Trainingslagern und gleichgestellten Lehrgängen, offizielle und aktive Teilnehmer der Sportwettkämpfe, soweit deren Aufenthalt in der Gemeinde dadurch veranlasst ist. § 4 § 7 wird wie folgt geändert: (1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von einem Tag nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden. (2) Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von einem Tag nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag ab-zumelden. Dies gilt nicht für Personen, die nach §4 Abs. 1 von der Kurtaxe befreit sind. (3) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i. S. der Kurtaxesatzung verbunden werden. (4) Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 5 Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft Waldkirch, 22.09.2021 Götzmann, Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht wor-den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
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TOP 14 öffentlich |
Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes: Genehmigung Überplanmäßiger Auszahlungen und Auftragsvergabe |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: a.) die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von 20.049,58 € für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0 mit Fotoeinrichtung und Blitztechnik inklusive Einbau in ein noch zu beschaffendes Fahrzeug sowie b.) die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von maximal 40.000,00 € für einen geeigneten Transporter zum Einbau des o.g. Messgerätes und Nutzung im Rahmen des Dienstauftrages |
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TOP 16 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 15029,94 Euro. |
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TOP 17 öffentlich |
Beschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren für Schulen und Kindertageseinrichtungen, Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen: Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 Um Schulen und Kindertageseinrichtungen möglichst zum Schuljahresbeginn bzw. zum neuen Kindergartenjahr mit mobilen Raumluftfiltergeräten für den Einsatz in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit und CO2-Sensoren zur Unterstützung des Lüftens ausstatten zu können, wurden am 30.07.2021 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 63.000 Euro per Eilentscheidung genehmigt. Zur Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen wurden Mittel unter Produkt 21.50.0000 (Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen), Sachkonto 78312000-100 (DigitalPakt Schule) verwendet. Die Anschaffung der Geräte wurde umgehend veranlasst. Im Rahmen einer Dringlichkeitsvergabe wurden 15 mobile Luftreinigungsgeräte der Firma TROX GmbH für insgesamt 55.300 EUR zzgl. Frachtkosten und 65 CO2-Sensoren der Firma technoline für 5.600 Euro bestellt. Die Lieferung wird voraussichtlich Anfang Oktober 2021 erfolgen. Am 09.08.2021 wurde außerdem der Fördermittelbedarf im Rahmen des Förderprogramms mobile Raumluftfiltergeräte und CO2-Sensoren an das Land Baden-Württemberg gemeldet. Die mögliche Förderung beträgt 50 % der nachweisbaren Kosten bzw. maximal 2.500 Euro pro Luftfilter. |
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TOP 18 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.07.2021 |
Kurzbeschluss vom 28.09.2021 a) Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Waldkirch, in der Gesellschafterversammlung der Wabe gGmbH wie folgt abzustimmen: 1. Der Feststellung des Jahresergebnisses 2020 der Wabe gGmbH wird zugestimmt. 2. Den Entnahmen aus Gewinnrücklagen zur Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 99.195,17 Euro wird zugestimmt. 3. Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt. 4. Dem Wirtschaftsplan der Wabe gGmbH für das Geschäftsjahr 2021 wird zugestimmt. b) Der Gemeinderat beschließt hinsichtlich des am 21.04.2021 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes „Spinnerei Uhingen“ den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages. |