Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernats des Oberbürgermeisters zur Verfügung:
Nadia Schultis, Telefon: 07681/404-142 und Dieter Grupp, Telefon: 07681/404-141
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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13.09.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 3 öffentlich |
Beschluss über die Beantragung für Haushaltsmittel für den Umbau des Jugendkellers oder des Schwimmbades. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig, dass der Bunkerumbau als Vereinsheim nicht weiter verfolgt werden soll sondern, dass das ehemalige Schwimmbad zum Vereinsheim für den Kleintierzuchtverein umgebaut werden soll. Die bisher für den Vereinsheimumbau eingestellten 20.000,00 Euro sollen bereits in 2018 dafür verwendet werden. Außerdem werden die weiteren zu erwartenden Kosten in Höhe von 60.000,00 Euro für 2019 beantragt. |
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TOP 4 öffentlich |
Antrag der Grundschule Buchholz auf Beschrankung des Schulhofes . |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Errichtung einer Schranke am Schulhof und beantragt hierfür 15.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen. |
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TOP 5 öffentlich |
Antrag der Grundschule Buchholz den Schulhof mit einem neuen Teerbelag zu versehen. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig den Bodenbelag des Schulhofes der Grundschule Buchholz zu erneuern und beantragt die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 180.000,00 Euro in den Haushalt 2019 einzustellen. |
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20.09.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 2 öffentlich |
Neufassung Friedhofssatzung mit Gebührenkalkulation. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Suggental empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und stimmt der Kalkulation für die Gebühren im Bestattungswesen für den Kalkulationszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 (Stand August 2018) einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen zu (Anlage 1). 2. Der Gemeinderat beschließt zum 01.01.2019 die Gebührensätze gemäß Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung gemäß Anlage 2. Hinsichtlich der Differenz zwischen den kostendeckend kalkulierten Gebührensätzen und den vom Gemeinderat tatsächlich beschlossen Gebührensätzen handelt es sich um eine freiwillige Kostenunterdeckung. 3. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Waldkirch vom 24.10.2018. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Neufassung der Friedhofssatzung einhergehenden Möglichkeiten zur Schaffung neuer Grabarten umzusetzen; hierfür sind insbesondere die notwendigen Ausschreibungen zur Vergabe entsprechender Dienstleistungskonzessionen durchzuführen. |
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TOP 3 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2019: Ergebnishaushalt. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Suggental stimmt den von der Ortsverwaltung vorgelegten Haushaltsmittelansätzen (Budget 2019) wie in der Anlage aufgeführt einstimmig zu. |
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TOP 4 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2019: Erneuerung Beschallungsanlage Silberberghalle. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig die Mittelanmeldung von 13.000 € für die Erneuerung der Beschallungsanlage in der Silberberghalle.Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig die Mittelanmeldung von 13.000 € für die Erneuerung der Beschallungsanlage in der Silberberghalle. |
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TOP 5 öffentlich |
Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2019: Rathaus Suggental - Energetische Sanierung, barrierefreier Zugang, Optimierung Raumkonzept. |
Kurzbeschluss vom 26.09.2018 Der Ortschaftsrat Suggental beschließt einstimmig die Mittelanmeldung zur Umsetzung der energetischen Sanierung, Erstellung eines barrierefreien Zugangs und Optimierung des Raumkonzeptes. |
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25.09.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 2 öffentlich |
Zuschussantrag Buchholzer Schloßhexen für Jubiläum. |
Kurzbeschluss vom 28.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig im Rahmen der Ortsteilförderung Buchholz einen Zuschuss von 3000,00 Euro. Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Gemeinderat darüber hinaus im Rahmen der speziellen Vereinsförderung über die Höhe des Zuschusses für die zu erbringenden städtischen Leistungen zu beschließen. |
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TOP 4 öffentlich |
Freiwillige Feuerwehr Waldkirch: Standortsuche Feuerwehrgerätehaus Buchholz. |
Kurzbeschluss vom 28.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Gemeinderat sich für den Standort 'Krebsacker' zu entscheiden und die Verwaltung mit der Planung eines Feuerwehrgerätehauses Buchholz an dieser Stelle fortzufahren, zu beauftragen. |
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TOP 5 öffentlich |
Mittelanmeldung für den Dorfbrunnen in der Neuen Ortsmitte. |
Kurzbeschluss vom 28.09.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dass für den Dorfbrunnen mit Narrenfiguren Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 Euro beantragt werden. |
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TOP 6 öffentlich |
Neufassung Friedhofssatzung mit Gebührenkalkulation. |
Kurzbeschluss vom 28.09.2018 Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinerat einstimmig: 1. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und stimmt der Kalkulation für die Gebühren im Bestattungswesen für den Kalkulationszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 (Stand August 2018) einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen zu (Anlage 1). 2. Der Gemeinderat beschließt zum 01.01.2019 die Gebührensätze gemäß Gebührenverzeich-nis zur Friedhofssatzung gemäß Anlage 2. Hinsichtlich der Differenz zwischen den kostendeckend kalkulierten Gebührensätzen und den vom Gemeinderat tatsächlich beschlossen Gebührensätzen handelt es sich um eine freiwillige Kostenunterdeckung. 3. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebüh-rensatzung) der Stadt Waldkirch vom 24.10.2018. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Neufassung der Friedhofssatzung einhergehen-den Möglichkeiten zur Schaffung neuer Grabarten umzusetzen; hierfür sind insbesondere die notwendigen Ausschreibungen zur Vergabe entsprechender Dienstleistungskonzessio-nen durchzuführen. |
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25.09.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 3 öffentlich |
Neufassung Friedhofssatzung mit Gebührenkalkulation. |
Kurzbeschluss vom 10.10.2018 Mit einer Gegenstimme und 7 Ja-Stimmen stimmt der Ortschaftsrat Kollnau der Neufassung der Friedhofssatzung gemäß der Präsentation der Verwaltung zu. |
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TOP 4 öffentlich |
Förderprogramm Quartiersimpulse: Quartierstreff Kollnau. |
Kurzbeschluss vom 10.10.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt einstimmig einer Teilnahme am Förderprogramm 'Quartiersimpulse' zu und ist damit einverstanden, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zum Aufbau eines Quartierstreffs in Kollnau zu erstellen. |
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TOP 5 öffentlich |
Festhalle Kollnau: Festlegung der Farbgestaltung im Aussenfassadenbereich. |
Kurzbeschluss vom 10.10.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau legt aufgrund der vorgelegten Varianten einstimmig die Farbgestaltung der Aussenfassadenbereiche für die Festhalle Kollnau fest: weiße Fassade, graublaue Fensterrahmen, sandfarbene Rahmen und Sockel. |
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TOP 7 öffentlich |
Mittelanmeldung für den Haushalt 2019. |
Kurzbeschluss vom 10.10.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Mittelanmeldung gemäß den Vorschlägen von Frau Ortsvorsteherin Gabi Schindler. |
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25.09.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
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TOP 2 öffentlich |
Neufassung Friedhofssatzung mit Gebührenkalkulation. |
Kurzbeschluss vom 02.10.2018 Der Ortschaftsrat Siensbach empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und stimmt der Kalkulation für die Gebühren im Bestattungswesen für den Kalkulationszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 (Stand August 2018) einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen zu (Anlage 1). 2. Der Gemeinderat beschließt zum 01.01.2019 die Gebührensätze gemäß Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung gemäß Anlage 2. Hinsichtlich der Differenz zwischen den kostendeckend kalkulierten Gebührensätzen und den vom Gemeinderat tatsächlich beschlossen Gebührensätzen handelt es sich um eine freiwillige Kostenunterdeckung. 3. Der Gemeinderat nimmt den Sitzungsvorbericht zur Kenntnis und beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Waldkirch vom 24.10.2018. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Neufassung der Friedhofssatzung einhergehenden Möglichkeiten zur Schaffung neuer Grabarten umzusetzen; hierfür sind insbesondere die notwendigen Ausschreibungen zur Vergabe entsprechender Dienstleistungskonzessionen durchzuführen. |
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TOP 3 öffentlich |
Mittelanmeldung für den Haushalt 2019. |
Kurzbeschluss vom 02.10.2018 Der Ortschaftsrat Siensbach stimmt den von der Ortsverwaltung vorgelegten Haushaltsmittelansätzen (Budget 2019) wie in der Anlage aufgeführt einstimmig zu. |
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26.09.2018 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 4 öffentlich |
Rettungszentrum Waldkirch: Baubeschluss für Bestandsanpassung und Ergänzungsanbau. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgelegten Planung mit der Kostenberechnung nach DIN 276 zu. Mit dem zugestimmten Baubeschluss können Ende 2018/Anfang 2019 die erforderlichen Ausführungsarbeiten für den Ergänzungsanbau beginnen. |
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TOP 5 öffentlich |
Freiwillige Feuerwehr Waldkirch: Standortsuche Feuerwehrgerätehaus Buchholz. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, mit der Planung eines Feuerwehrgerätehauses Buchholz am Standort Krebsacker I fortzufahren. |
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TOP 6 öffentlich |
Stadthalle Waldkirch: Vorstellung der aktuellen Planung und Kostenberechnung mit Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen der vorgelegten Planung mit der Kostenberechnung nach DIN 276 zu. Mit dem zugestimmten Baubeschluss können Ende 2018/Anfang 2019 die erforderlichen Gerüst-; Abbruch-; Flachdach- und Rohbauarbeiten ausgeschrieben werden. |
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TOP 7 öffentlich |
Ersatzneubau des Jünglingsstegs über die Elz: Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Antrag, auf die Beleuchtung der Brücke zu verzichten, wird mit 6 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat fasst mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Baubeschluss für den Ersatzneubau des Jünglingsstegs über die Elz in Waldkirch. Als Geländer soll die Variante 2 (Horizontale Füllstäbe aus Rundstahl) zur Ausführung kommen. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und einen Vergabebeschluss für die Durchführung der Brückenbauarbeiten im Jahr 2019 herbeizuführen. |
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TOP 9 öffentlich |
Förderprogramm Quartiersimpulse: Quartierstreff Kollnau. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Teilnahme am Förderprogramm „Quartiersimpulse“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zum Aufbau eines Quartierstreffs in Kollnau. |
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TOP 10 öffentlich |
Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zur Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes zur Kenntnis und setzt diesen einstimmig für das Haushaltsjahr 2018 mit 4,00 % und für das Jahr 2019 mit 3,25 % fest. |
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TOP 11 öffentlich |
Angestrebte Kostendeckungsgrade bei kostenrechnenden Einrichtungen. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei der Kalkulation der Gebühren für öffentliche Einrichtungen folgenden Mindestkostendeckungsgrad anzustreben: PRODUKTBEZEICHNUNG BEZEICHNUNG DER GEBÜHREN MINDESTKOSTENDECKUNGSGRAD Abwasserbeseitigung: Abwassergebühren 100 % Wasserversorgung: Wassergebühren 100 % Tageseinrichtungen für Kinder: Kindergartengebühren 20 % Friedhofs- und Bestattungswesen: Benutzungsgebühren 75 % Jugendmusikschule: Benutzungsgebühren 70 % Mediathek: Benutzungsgebühren 10 % Elztal-Museum: Eintrittsgelder 15 % Gutachterausschuss: Verwaltungsgebühren 25 % Gewässerschutz/Öffentl. Gewässer/Wasserbauliche Anlagen: Kleinleiterabgabe 100 % |
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TOP 12 öffentlich |
Zuschussantrag Stadtmusik für Konzert-Wochenende. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Stadt Waldkirch tritt 2019 als Mitveranstalter bei dem neuen, alle drei Jahre stattfindenden Konzert-Wochenende der Stadtmusik Waldkirch auf. Als Mitveranstalter übernimmt die Stadt Waldkirch den beantragten Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro für anfallende Leistungen. Die Stadt Waldkirch wird als Mitveranstalter sowohl mit 25 Prozent am eventuellen Gewinn als auch an einem möglichen Verlust beteiligt. |
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TOP 13 öffentlich |
Zuschussantrag GeorgScholzHaus Kunstforum für Ausstellungen. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem Georg-Scholz-Haus Kunstforum e.V. wird befristet für die Jahre 2019 und 2020 ein Zuschuss zum Ausstellungsbetrieb in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr gewährt. |
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TOP 14 öffentlich |
Zuschussantrag Buchholzer Schloßhexen für Jubiläum. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Buchholzer Schlosshexen 1989 e. V. für das Ju-biläum 2019 die städtischen Gebühren und Entgelte, wozu nicht GEMA-Gebühren und Versicherungskosten gehören, in Höhe von maximal 10.000 Euro zu Lasten der Vereinsförderung zu verrechnen. |
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TOP 15 öffentlich |
Zuschussantrag Tafel Emmendingen und Waldkirch für Tiefkühlfahrzeug und Mietkosten. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Dem Verein „Tafel Emmendingen & Waldkirch e.V.“ wird in 2019 für die Beschaffung eines Tiefkühlfahrzeugs ein einmaliger Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten gewährt, maximal in Höhe von 15.000 Euro. 2. Der beantragte Mietzuschuss wird abgelehnt. |
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TOP 16 öffentlich |
Zuschussantrag Kleiderladen Waldkirch für Mietkosten. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem Kleiderladen Waldkirch e. V. wird ab 2019 befristet bis Ende 2021 ein Mietzuschuss für die Räumlichkeiten in der Lange Straße 97 in Höhe von 850 Euro pro Monat gewährt. |
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TOP 17 öffentlich |
Zuschussantrag Caritasverein St. Vinzenz für Wohnungsprojekt. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Dem Caritasverein St. Vinzenz e.V. wird für 2019 und 2020 ein Zuschuss für das Wohnungsprojekt für Flüchtlinge und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Höhe von. 6.000 Euro pro Jahr gewährt. |
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TOP 18 öffentlich |
Zuschussantrag SV Waldkirch Leichtathletik für Zeitmessanlage. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Sportverein Waldkirch (SVW) erhält für die Abteilung Leichtathletik im Jahre 2019 folgenden einmaligen Zuschuss: Für die Zeitmessanlage wird ein Zuschuss von einem Drittel der Anschaffungskosten mit maximal 8.000 Euro unter dem Produkt 4210 0000 (Förderung des Sports), SK 7818 0000 gewährt. |
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TOP 19 öffentlich |
Zuschussantrag Werbegemeinschaft für Citymarketing. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat gewährt der Werbegemeinschaft Waldkirch für 2019 und 2020 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro. |
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TOP 21 öffentlich |
Jahresabschluss 2016 der Technischen Betriebe Waldkirch a) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c) Feststellung Jahresabschluss. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Jahresabschluss der Technischen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gem. § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde festgestellt: 1.1 Bilanzsumme: € 2.021.077,36 1.1.1. Davon entfallen auf der Aktivseite - das Anlagevermögen € 1.485.452,00 - das Umlaufvermögen € 534.250,27 - Rechnungsabgrenzungsposten € 1.375,00 1.1.2. Davon entfallen auf der Passivseite auf -Eigenkapital Stammkapital € 100.000,00 Kapitalrücklage € 4.358,87 Gewinnvortrag € 105.255,07 Jahresverlust € - 8.809,37 empfangene Ertragszuschüsse € 251.471,00 Rückstellungen € 115.985,00 -Verbindlichkeiten € 1.452.816,79 Jahresverlust € - 8.809,37 1.2.1. Summe der Erträge € 3.156.691,19 1.2.2. Summe der Aufwendungen € 3.161.553,32 Sonstige Steuern € 3.947,24 2. Behandlung des Jahresverlustes 2016 € -8.809,37 Tilgung aus Gewinnvortrag 2015 € 105.255,07 Auf neue Rechnung 2017 vorzutragen € 96.445,70 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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TOP 22 öffentlich |
Stadtbau Waldkirch GmbH: Kommunalbürgschaft zur Finanzierung von Grunderwerb. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: • Der Stadtbau Waldkirch GmbH wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.500.000 Euro, maximal jedoch 80% des zugrundeliegenden Darlehens gestellt. • Die Laufzeit ist auf 9 Jahre ab Darlehensaufnahme beschränkt. • Es wird eine Avalprovision von 0,5% der Bürgschaftssumme per anno vereinbart. |
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TOP 23 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018. |
Kurzbeschluss vom 01.10.2018 1. Mit einer Wohnbaugesellschaft wird hinsichtlich der Grundstücke Flst. Nrn. 936/3, 936 und 937/1 der Gemarkung Waldkirch, Papiergäßle, Siensbacher Straße ein Sädtebaulicher Vertrag geschlossen. 2. Der Feststellung des Jahresergebnisses 2017 der WABE gGmbH der Zuführung des Jahresüberschusses in Höhe von 116.403,25 Euro in die Gewinnrücklage, der Entlastung der Geschäftsführung und dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2018 wird zugestimmt. 3. An Stelle von Detlev Kulse wird mit Wirkung vom 01.08.2018 Tobias Brenzinger zum Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bestellt. |
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17.10.2018 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses |
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TOP 2 öffentlich |
Festsetzung eines Wintermarktes in Waldkirch, Schlettstadtallee. |
Kurzbeschluss vom 22.10.2018 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Es wird festgestellt, dass der Abhaltung eines Wintermarktes in der Schlettstadtallee keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. |
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TOP 3 öffentlich |
Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen 2017 der Wohnungswirtschaft. |
Kurzbeschluss vom 22.10.2018 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Gemäß § 84 Abs. 1 GemO werden die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 44.441,30 Euro nachträglich genehmigt. |
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TOP 4 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Verwaltungs- und Sozialausschusssitzung vom 19.09.2018. |
Kurzbeschluss vom 22.10.2018 Das Grundstück Flst.Nr. 195/9 der Gemarkung Kollnau, Im Hagenbuchenacker, wird zum Kaufpreis von 31.920 Euro im erschlossenen Zustand veräußert. Alle Kosten hat die Käuferin zu tragen. |
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18.10.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 2 öffentlich |
Kindergarten Spatzennest, Auftragsvergabe Bodenbelag Eingangshalle. |
Kurzbeschluss vom 14.11.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Firma Raumausstattung Mayer GmbH, zur geprüften Angebotssumme von 6.396,61 € brutto. |
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TOP 3 öffentlich |
Neue Ortsmitte Buchholz, Auftragsvergabe Inneneinrichtung Ortsverwaltung. |
Kurzbeschluss vom 14.11.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Inneneinrichtung an die Firma Kiefer & Sohn GmbH aus Denzlingen zur geprüften Angebotssumme von 35.979,65 € brutto. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Umbau Hartplatz Buchholz zum Sportrasenplatz: Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 14.11.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Baubeschluss zum Umbau des Hartplatzes in Buchholz zum Sportrasenplatz zu fassen. Der FC Buchholz erhält dafür im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 140.000,- €. |
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23.10.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach |
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TOP 1 öffentlich |
Ausscheiden von Ortschaftsrätin Katharina Cicinelli aus dem Ortschaftsrat Siensbach. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2018 Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig: Auf Grund Wegzugs aus Waldkirch wird festgestellt, dass Ortschaftsrätin Katharina Cicinelli mit Ablauf des 30.09.2018 aus dem Ortschaftsrat ausscheidet. |
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TOP 5 öffentlich |
Ortsteilförderung 2018: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Vereinszuschüsse. |
Kurzbeschluss vom 24.10.2018 Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig: Der Angelverein Siensbach e. V. erhält 1.000 Euro, die KLJB Siensbach 600 Euro, die Vereinsgemeinschaft Siensbach und die Musikkapelle Siensbach jeweils 300 Euro als Zuschuss aus der Ortsteilförderung 2018. |
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24.10.2018 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 7 öffentlich |
Neufassung Friedhofssatzung mit Gebührenkalkulation. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Neufassung der Friedhofssatzung in den Technik- und Umweltausschuss zur erneuten Vorberatung zu verweisen. |
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TOP 8 öffentlich |
Form der Jugendbeteiligung und Erlass von Richtlinien. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die von Waldkircher Jugendlichen erarbeitete neue Form der Jugendbeteiligung ab sofort umzusetzen und erlässt hierzu folgende Richtlinien: Richtlinien für die Jugendbeteiligung der Stadt Waldkirch 1. Ziele und Aufgaben 1.1. Jugendliche sollen sich öffentlich engagieren und Anregungen, Kritik und Fragen in die kommunalpolitischen Diskussionen einbringen. Dadurch soll auch das politische Ver-antwortungsbewusstsein gefördert werden. 1.2. Das Verfahren dient der Vertretung der Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit. 1.3. Aufgabe des Verfahrens ist, auf alle die Jugend betreffenden Angelegenheiten einzu-wirken, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Waldkirch liegen. 1.4. Die Jugendlichen können über das Verfahren Aktionen und Veranstaltungen anregen und selbst durchführen. Den Jugendlichen stehen hierfür jährlich 2.000 EUR zur Ver-fügung. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. Die städtische Jugendarbeit überwacht die ordnungsgemäße Verwendung. 2. Das Verfahren In allen Schulen wird eine Schulstunde „Kommunal-Unterricht“ angeboten. In dieser werden am Ende je Klasse 2- 4 BotschafterInnen gewählt. 2.1 Der Kommunalunterricht An allen weiterführenden Schulen wird in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit der Stadt Waldkirch zu Anfang jeden Schuljahres eine Unter-richtseinheit „Kommunalunterricht“ praktiziert, an dessen Ende je Klasse 2-4 Botschafterinnen und Botschafter gewählt werden. Diese haben die Aufgabe, die Anliegen der Klasse am Tag der Botschafterinnen und Botschafter zu vertreten. 2.2 Der Tag der Botschafterinnen und Botschafter Im Herbst jeden Jahres kommen alle Botschafterinnen und Botschafter für einen Tag zusammen. Dieser Tag wird organi-siert, durchgeführt und geleitet von der städtischen Jugendarbeit. Inhaltlich sollen die Anliegen der in den Klassen besprochenen Themen im Vordergrund stehen. In einem zweiten Schritt soll in Arbeitsgruppen an der Ausarbeitung von Ideen und Lösungen gearbeitet werden. Die Anliegen und Ideen werden dann zum weiter bearbeiten an das Jugendforum gegeben. 2.3 Das Jugendforum Das Jugendforum trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Die Zu-sammensetzung ist offen. Alle Botschafterinnen und Botschafter, die sich für die Wei- terarbeit an den Themen interessieren, können hier mitarbeiten. Zudem können alle Waldkircher Jugendlichen im Alter von 11-21 Jahren, die Interesse haben, daran teil-nehmen, auch diejenigen, die keine städtische Schule besuchen. Es soll allerdings ei-ne Absichtserklärung zur Mitarbeit für ein volles Schuljahr unterzeichnet werden. Das Jugendforum soll sich jeweils mit den Themen aus dem Tag der Botschafterinnen und Botschafter, als auch mit aktuellen Themen auseinandersetzen. Ebenso kann die Verwaltung oder die Gemeindepolitik Themen einbringen. Auch ein direkter Austausch mit dem Oberbürgermeister und den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten soll hier regelmäßig stattfinden. 2.4 Das Leitungsteam Beim ersten Zusammenkommen des Jugendforums wird ein Lei-tungsteam aus 2-4 Personen gewählt, welche die Anliegen im Gemeinderat vortragen und auch unterjährig als Ansprechpartner/innen und Sprecher/innen der Jugendlichen auftreten. Die Bereitschaft, im Leitungsteam mitzuarbeiten, ist mit Pflichten verbunden: a. Regelmäßige Teilnahme an den Terminen des Jugendforums. Bei zweimaligem unentschuldigten Fehlen hintereinander kann die Wahl aufgekündigt werden und eine Nachwahl erfolgen. b. Teilnahme an den Sitzungen der kommunalen Gremien bei jugendrelevanten The-men. c. Ansprechpartner/in und Bindeglied zu den anderen Jugendlichen im Jugendforum für die Verwaltung. 3. Verknüpfung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat 3.1. Die Stadtverwaltung muss rechtzeitig und ausreichend über Entscheidungen oder Maßnahmen informieren, die Jugendbelange betreffen. Vor Beschlussfassung im Gemeinderat ist die Jugendvertretung zu allen wichtigen jugendpolitischen Angelegen-heiten zu hören. Der Kontakt läuft hierbei über das Leitungsteam. 3.2. Die Anregungen des Jugendforums sowie aus dem Tag der Botschafterinnen und Botschafter gelten als Vorschlag für die kommunalen Gremien. Die Verwaltung muss sich je nach Zuständigkeit damit befassen. 3.3. Das Leitungsteam nimmt an Sitzungen der kommunalen Gremien teil. Sie haben als sachkundige Einwohner/innen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. 4. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtli-nien für den Jugendgemeinderat der Stadt Waldkirch in der derzeitigen Fassung außer Kraft. |
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TOP 10 öffentlich |
Schülerprojekt zu den Kommunalwahlen. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich der Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anzuschließen und in Absprache mit den weiterfüh-renden Schulen entsprechende Projekte vorrangig für die 10. Klassen anzubieten. Des Weite-ren wird ebenfalls unter der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung eine Abendver-anstaltung zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 im Haus der Jugend veranstaltet. Für diese Schülerprojekte werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 1.700 Euro bereitgestellt. |
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TOP 11 öffentlich |
Umbau Hartplatz Buchholz zum Sportrasenplatz: Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat fasst einstimmig den Baubeschluss zum Umbau des Hartplatzes in Buchholz zum Sportrasenplatz. Der FC Buchholz erhält dafür im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 140.000 Euro. |
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TOP 12 öffentlich |
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Waldkirch: Auftragsvergabe. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe nach Los 1 (Fahrgestell) an die Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, Umkirch für 101.150,00 Euro, nach Los 2 (Aufbau/Pumpentechnik) an die Firma Rosenbauer Deutschland, Luckenwalde für 215.974,29 Euro nach Los 3 (Feuerwehrtechnische Beladung) an die Firma Massong GmbH, Teningen für 75.815,61 Euro. |
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TOP 13 öffentlich |
Zuschussantrag Werbegemeinschaft für Leistungs- und Gewerbeschau. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat gewährt einstimmig der Werbegemeinschaft Waldkirch für 2019 für die Durchführung einer Leistungs- und Gewerbeschau 20.000 Euro. |
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TOP 14 öffentlich |
Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Tennis-Clubs Rot-Weiss Waldkirch e.V.. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: • Die Stadt Waldkirch übernimmt eine Ausfallbürgschaft zugunsten des Tennis-Club Rot-Weiss Waldkirch e. V. für das zur Finanzierung einer Tennishalle notwendige Darlehen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau bis zu einer Höhe von 250.615,89 Euro. • Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt 10 Jahre und beginnt ab dem 01.04.2019. |
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TOP 16 öffentlich |
Jahresabschluss der Wohnungswirtschaft 2017 a.) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht b.) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt c.) Feststellung Jahresabschluss. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der Jahresabschluss der Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gem. § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden festgestellt. 1.1 Bilanzsumme € 35.098.404,69 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - Anlagevermögen € 32.860.104,99 - Umlaufvermögen € 1.351.507,08 - Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände € 74.323,74 - Flüssige Mittel € 652.815,03 - Rechnungsabgrenzungsposten € 150.653,85 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - Eigenkapital Stammkapital € 3.500.000,00 Allg. Rücklagen € 3.575.722,72 Zuschüsse € 598.389,00 - Rückstellungen € 360.091,73 - Verbindlichkeiten € 27.031.329,20 - Rechnungsabgrenzungsposten € 23.872,04 1.2 Jahresgewinn - Summe der Erträge € 4.355.232,46 - Summe der Aufwendungen € 3.939.299,82 2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 415.932,64 wird wie folgt verwendet: Abführung an den Haushalt der Gemeinde: € 80.000,00 Zuführung zur Rücklage: € 335.932,64 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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TOP 17 öffentlich |
Annahme von Spenden. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 12.328,90 Euro |
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TOP 18 öffentlich |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018. |
Kurzbeschluss vom 30.10.2018 1. Dem Kauf des Gebäudes Marktplatz 7 - 9 inkl. der Flurstück-Nrn. 26 und 208, Ge-markung Waldkirch wird zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wird der langfristigen Vermietung des Erdgeschosses des Gebäudes Marktplatz 7 - 9 an die Volksbank Breisgau Nord eG. 2. Herrn Stadtpfarrer Heinz Vogel wird die Goldene Verdienstmedaille der Stadt Wald-kirch verliehen. |
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08.11.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Suggental |
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TOP 3 öffentlich |
Silberberghaus Suggental: Möblierung des neuen Mehrzweckvereinsraumes. |
Kurzbeschluss vom 14.11.2018 Der Ortschaftsrat beschließt für den neuen Mehrzweckvereinsraum die Anschaffung von stapelbaren Tischen und Stühlen im Wert von 5.000 Euro. |
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14.11.2018 | Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Investitionsprogramm 2019: Instandhaltungs- und Modernisierungsplan der Wohnungswirtschaft. |
Kurzbeschluss vom 20.11.2018 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2019 der Wohnungswirtschaft mit den aufgeführten Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. |
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TOP 2 öffentlich |
Langfristige Finanzplanung: Investitionsplan 2018 – 2022 ff. der Wohnungswirtschaft. |
Kurzbeschluss vom 20.11.2018 Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig den vorliegenden Investitionsplan 2018 bis 2022 ff. |
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15.11.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz |
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TOP 2 öffentlich |
Förderrichtlinien für Vereine, Organisationen und Vereinigungen. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die genannten Förderrichtlinien zu erlassen. |
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TOP 4 öffentlich |
Ortsteilförderung 2018. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Die Ortschaftsräte stimmen einstimmig dafür, die Restsumme von ca 2400,00 Euro ins nächste Jahr zu übertragen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Sanierungsgebiet 'Neue Ortsmitte Buchholz': Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Technik- und Umweltausschuss, sowie dem Gemeinderat einstimmig, den Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019 des Sanierungsgebietes „Neue Ortsmitte Buchholz“ zu genehmigen. |
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21.11.2018 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 2 öffentlich |
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2019. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Antrag Kriegerdenkmal Kollnau Gestaltungswettbewerb (TOP 3) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: 1. Zum Kriegerdenkmal Kollnau wird 2019 ein Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung einer Gegenbotschaft ausgeschrieben. 2. Zur Durchführung des Künstlerwettbewerbs wird eine Kunstkommission eingesetzt. 3. Für den Künstlerwettbewerb werden finanzielle Mittel in Höhe von 7.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt und 20.000 Euro für die Umsetzung in 2020 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Antrag Buchprojekt „Waldkirch im Nationalsozialismus“ (TOP 4) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen: Die Stadt Waldkirch gibt die Publikation „Waldkirch im Nationalsozialismus“ heraus und stellt dafür 25.000 Euro für Layout- und Druckkosten sowie 10.000 Euro für Verkaufserlöse in den Haushalt 2019 ein. Antrag Buchprojekt „Waldkirch klingt gut“ (TOP 5) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen: Die Stadt Waldkirch beteiligt sich an den Herstellungs- und Druckkosten des Buchprojekts „Waldkirch klingt gut“ und stellt für 2019 und 2020 jeweils 10.000 Euro in den Haushalt ein. Antrag Planung Kreisverkehr Lange Straße / An den Brunnenwiesen (DOL-Fraktion) Der Antrag auf Einstellung von Planungsmitteln beim Produkt 54.10.0100 für die Erstellung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Lange Straße / An den Brunnenwiesen wird mehrheitlich abgelehnt. Antrag Generationenspielplatz auf dem Gebiet Stadtrain II (TOP 6) Der Gemeinderat nimmt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltun-gen den Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung von 50.000 Euro beim Produkt 55.10.0200 für die Erstellung eines Generationenspielplatzes auf dem Gebiet Stadtrain II an. Antrag Bewegungsparcours entlang des Unteren Stadtrainweges (TOP 7) Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich die Einstellung von 12.000 Euro beim Produkt 55.10.0200 für die Erstellung eines Bewegungsparcours entlang des unteren Stadtrainweges ab. Antrag Friedhof Buchholz: Einrichtung Baumbestattung (SPD-Fraktion) Der Antrag auf Einstellung von 25.000 Euro beim Produkt 55.30.0000 im Jahr 2020 zur Schaf-fung der Möglichkeit von Baumbestattungen auf dem Friedhof Buchholz wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Antrag Ausweisung eines Tierfriedhofes (SPD-Fraktion) Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Ausweisung eines Tierfriedhofes ab. Antrag Sportplatz Kollnau: Leuchtentausch Flutlichtanlage (SPD-Fraktion) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen die Einstel-lung von 23.000 Euro beim Produkt 42.21.0200 für den Austausch der Leuchten am Sportplatz Kollnau. Einsparungsvorschläge Der Antrag, die Sanierung der Stadthalle um ein Jahr zu verschieben, wird mit 5 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, die Erschließung der Ziegelei um ein Jahr zu verschieben, wird mit 10 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen nicht angenommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme die Strei-chung der Maßnahmen Errichtung einer Lichtsignalanlage Hauptstraße auf Höhe der Real-schule mit 50.000 Euro, die Errichtung einer Abstelleinhausung für Kinderwägen am Roten Haus mit 10.000 Euro, die Erstellung eines neuen Gerätehauses im Außenbereich der Kindertagesstätte St. Josef mit 10.000 Euro und die Reduzierung des Ansatzes bei Produkt 54.10.0200 für die Installation von Brennstellen um 30.000 Euro. |
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TOP 3 öffentlich |
Kriegerdenkmal Kollnau: Gestaltungswettbewerb. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt Nr. 2 beraten. |
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TOP 4 öffentlich |
Buchprojekt 'Waldkirch im Nationalsozialismus'. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt Nr. 2 beraten. |
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TOP 5 öffentlich |
Buchprojekt 'Waldkirch klingt gut'. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt Nr. 2 beraten. |
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TOP 6 öffentlich |
Generationenspielplatz auf dem Gebiet Stadtrain II. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt Nr. 2 beraten. |
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TOP 7 öffentlich |
Bewegungsparcours entlang des Unteren Stadtrainweges. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2018 Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt Nr. 2 beraten. |
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27.11.2018 | Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau |
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TOP 2 öffentlich |
Neuer Passus beim Festhallenvertrag. |
Kurzbeschluss vom 04.12.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau beschloss mehrheitlich folgende Änderungen im Festhallenvertrag: - In § 11 soll die Regelung des Winterdienstes aufgenommen werden. - Auf der ersten Seite unter § 1 soll die Frage nach der kostenfreien oder nicht kostenfreien Bewirtung eingefügt werden. Beide Neuerungen gelten ab sofort. |
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TOP 3 öffentlich |
Förderrichtlinien für Vereine, Organisationen und Vereinigungen. |
Kurzbeschluss vom 04.12.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die genannten Förderrichtlinien zu erlassen. |
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TOP 4 öffentlich |
Ortsteilförderung 2018 - Beschlussfassung zu den eingegangenen Anträgen -. |
Kurzbeschluss vom 04.12.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt jeweils einstimmig: - einen Zuschuss für die Musikkapelle Kollnau in Höhe von 9000 Euro, gesplittet auf 2018, 2019 und 2020 (jeweils dreitausend Euro) - einen Zuschuss für den Mandolinenverein Kollnau-Gutach in Höhe von 3000 Euro, gesplittet auf 2018 und 2019 (jeweils 1500 Euro) - einen Zuschuss für den FC Kollnau, Abteilung Tischtennis in Höhe von 500 Euro. |
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TOP 5 öffentlich |
Festhalle Kollnau: Auftragsvergabe Maler- u. Gerüstbauarbeiten im Aussenfassadenbereich. |
Kurzbeschluss vom 04.12.2018 Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Maler- und Gerüstbauarbeiten im Aussenfassadenbereich an die Firma Viesel Malerbetrieb GmbH aus Waldkirch. |
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05.12.2018 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 2 öffentlich |
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen: 1. Haushaltsatzung der Großen Kreisstadt Waldkirch für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.12.2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 58.705.800 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 61.163.600 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -2.457.800 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) -2.457.800 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 3.543.600 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 138.400 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 3.405.200 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 947.400 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 57.615.100 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 55.752.500 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätig-keit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 1.862.600 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 7.498.400 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 14.943.400 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -7.445.000 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -5.582.400 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 6.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.123.200 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 4.876.800 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -705.600 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 6.000.000 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt auf 1.195.000 Euro § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 7.000.000 Euro § 5 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 380 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. Der Steuermessbeträge. § 6 Stellenplan Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. § 7 Wertgrenzen für Investitionen Die örtliche Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen nach § 4 Abs. 4 GemHVO wird festgelegt auf: 1.000 Euro Waldkirch, 05.12.2018 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 3 öffentlich |
Änderung der Wasserversorgungssatzung. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zu den Wasserversorgungsgebühren zur Kenntnis und beschließt einstimmig die folgende 2. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung): Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 2. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) Auf Grund der §§4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 05.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 25.10.2006 beschlossen. 1. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch (§ 40) beträgt je Kubikmeter (cbm) 2,11 €. 2. § 38 Abs. 3 entfällt ersatzlos: 3. § 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von: Nenngröße EWG-Kennzeichnung bisher EWG-Kennzeichnung neu Grundgebühr monatlich 2,5 m³ - 5 m³ QN 1,5 - QN 2,5 Q32,5 – Q34 1,60 € 7 - 10 m³ QN 6 Q310 1,90 € 20 m³ QN 10 Q316 2,70 € Bei höheren Nenngrößen 2 v.H. des Anschaffungswertes des Zählers. 4. § 43 „Bereitstellungsgebühren“ entfällt ersatzlos. 5. Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Waldkirch, den 05.12.2018 Roman Götzmann Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb ei-nes Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften der Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
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TOP 4 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 des Wasserwerks (Vorlage 2018/180). |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2019: Wirtschaftsplan des Wasserwerks der Stadt Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2019 Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 14 des Eigenbetriebsgesetztes i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat am 05.12.2018 den Wirtschaftsplan wie folgt beschlossen. § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr wird im Erfolgsplan auf einen Jahresgewinn von € 613 im Vermögensplan werden die Einnahmen und die Ausgaben auf je € 1.160.719 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf € 269.031 § 3 Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf € 0 § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf € 511.292 Waldkirch, 05.12.2018 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 5 öffentlich |
Änderung der Abwassersatzung. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation der Abwassergebühren zur Kenntnis, beschließt einstimmig die folgende 2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) und stimmt einer Verrechnung von Überschüssen und Fehlbeträgen entsprechend der Anlage 1 Sitzungsvorlage Nr. 2018/198-1 zu: Stadt Waldkirch Landkreis Emmendingen Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Waldkirch vom 13.12.2012 Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 05.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 13.12.2012 beschlossen: 1. § 42 Absatz 1 und 2 erhält folgende Fassung: 1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 1,35 € 2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelter Fläche: 0,34 € 2. Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Waldkirch, den 05.12.2018 Roman Götzmann Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb ei-nes Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften der Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
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TOP 6 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 der Abwasserbeseitigung (Vorlage 2018/186). |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019: Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch. Aufgrund von § 96 Abs. 3 und § 79 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fas-sung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 05.12.2018 die folgen-de Haushaltssatzung für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Waldkirch nach den Vorschriften der kommunalen Doppik (NKHR) wie folgt beschlossen. § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 2.889.500 Euro 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.779.900 Euro 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 109.600 Euro 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 Euro 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von 109.600 Euro 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 Euro 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 Euro 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 Euro 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 109.600 Euro 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.741.400 Euro 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.487.700 Euro 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätig-keit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 253.700 Euro 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 214.800 Euro 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.255.000 Euro 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -1.040.200 Euro 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -786.500 Euro 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.220.200 Euro 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.537.700 Euro 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.682.500 Euro 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 896.000 Euro § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 1.900.000 Euro § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 Euro § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 650.000 Euro § 5 Deckungsfähigkeit Die investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Waldkirch, 05.12.2018 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 7 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 der Wohnungswirtschaft (Vorlage 2018/181). |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan der Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2019: Wirtschaftsplan der Wohnungswirtschaft der Stadt Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2019 Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 14 des Eigenbetriebsgesetztes i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat am 05.12.2018 den Wirtschaftsplan wie folgt beschlossen. § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr wird im Erfolgsplan auf einen Jahresgewinn von € 185.400 festgesetzt. Im Vermögensplan werden die Einnahmen und die Ausgaben auf je € 7.697.700 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der für Wohnungswirtschaft im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf € 5.253.500 festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf € 0 festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf € 500.000 festgesetzt. Waldkirch, 05.12.2018 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 8 öffentlich |
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 der Technischen Betriebe (Vorlage 2018/185). |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2019: Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Waldkirch für das Wirtschaftsjahr 2019 Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 i. V. m. § 14 des Eigenbetriebsgesetztes i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 hat der Gemeinderat am 05.12.2018 den Wirtschaftsplan wie folgt beschlossen. § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr wird im Erfolgsplan auf einen Jahresgewinn von € 26.473 festgesetzt. Im Vermögensplan werden die Einnahmen und die Ausgaben auf je € 181.473 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der für die Technischen Betriebe im Vermögensplan 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf € 0 festgesetzt. § 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für das Wirtschaftsjahr 2019 auf € 400.000 festgesetzt. Waldkirch, 05.12.2018 Götzmann, Oberbürgermeister |
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TOP 9 öffentlich |
Bebauungsplan 'Papiergässle': Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Offenlage nach § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der mit Sitzungsvorlage Nr. 2018/195 vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Papiergässle“ wird gebilligt. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB sowie die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung wird beschlossen. |
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TOP 12 öffentlich |
Sanierungsgebiet 'Neue Ortsmitte Buchholz': Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019 des Sanierungsgebietes „Neue Ortsmitte Buchholz“. |
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TOP 13 öffentlich |
Städtebauliches Erneuerungsgebiet 'Sonnenhof': Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Sachstandsbericht für das Programmjahr 2019 des Sanierungsgebietes „Sonnenhof“. |
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TOP 14 öffentlich |
Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Wirtschafts- und Finanzplan 2019. |
Kurzbeschluss vom 07.12.2018 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen: Dem Wirtschafts- und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2019 wird zugestimmt. |